Der Wahl-Flop der rechtsextremen DVU in Bremen bringt die Kooperation mit der NPD ins Wanken

Jetzt wieder mit der Nazi-Keule

Andreas Förster
3 Min

Die Bremerhavener Rechtspopulisten um den Kriminalbeamten Jan Timke haben seit Sonntagabend einen Grund mehr, wütend zu sein: Ihrer Partei "Bürger in Wut" (BIW), einer der Wurmfortsätze der einstigen Schill-Partei, fehlte nach Auszählung aller 95 Wahlbezirke in der Bremer Schwesterstadt nur eine einzige Stimme zum Einzug in die Bürgerschaft. Ein Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes sicherte zwar zu, dass man in diesem Fall ganz genau nachzählen werde; große Hoffnung machte er den "wütenden Bürgern" aber nicht: "Die Kollegen in Bremerhaven sind immer sehr genau."Das Scheitern der Populistenpartei war aber nicht der einzige Flop der Rechten bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Alle fünf dort angetretenen rechten Parteien vereinten zusammengerechnet keine vier Prozent der Wählerstimmen auf sich. Am besten schnitt noch die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) mit 2,75 Prozent ab, immerhin ein Plus von einem halben Prozent gegenüber 2003.Dennoch ist das Ergebnis für die DVU ein Debakel. Schließlich war die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey mit viel Optimismus in die Wahl gegangen und hatte noch in der vorigen Woche großspurig ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde nicht nur wie 2003 in Bremerhaven, sondern diesmal auch in Bremen prognostiziert. Das hätte der DVU immerhin einen Fraktionsstatus beschert, wie sie ihn bislang nur im Brandenburger Landtag hat. Doch nur 7 587 Wähler machten ihr Kreuz bei der rechtsextremen Partei, gut 900 mehr als vor vier Jahren. In Bremerhaven schaffte man die Fünf-Prozent-Hürde sogar nur mit Ach und Krach und allein deshalb, weil die Wahlbeteiligung so gering war. Immerhin ergatterte die Frey-Partei dadurch wenigstens einen Sitz in der Bürgerschaft. Bei kleinen Parteien nämlich gilt bei der Bremen-Wahl eine Ausnahmeregelung, wonach es ausreicht, in einer der beiden Städte die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, um ein Abgeordnetenmandat zu erhalten.In der NPD heizt der erneute Flop des "Deutschlandpakt"-Partners DVU einmal mehr die Diskussion um die weitere Kooperation mit der Frey-Partei an. Den Nationaldemokraten ist vor allem der schaumgebremste Wahlkampf der DVU ein Dorn im Auge, die lieber Plakate klebt als auf der Straße mit den Bürgern zu reden. Wobei man in der NPD natürlich den Grund dafür kennt: Die DVU-Kameraden machen bei öffentlichen Auftritten intellektuell meist eine jämmerliche Figur.Auch deshalb wird nun in der NPD immer lauter über eine Revision des Deutschland-Paktes nachgedacht. Die Vereinbarung zwischen beiden Parteien sieht vor, dass jeweils nur NPD oder DVU bei Wahlen in Bund und Ländern antreten. Nach dem Bremen-Flop drängen nun NPD-Funktionäre und -Anhänger insbesondere darauf, dass bei der Landtagswahl 2009 in Thüringen die NPD und nicht wie geplant die DVU antreten soll.Gleichwohl hat die Bremer Wahl NPD und DVU aber auch verdeutlicht, dass sie mit ihrer bisherigen Strategie, als Protestparteien der sozial Schwachen und Benachteiligten anzutreten, künftig gegen die neue Linke keine Chance mehr haben dürfte. Mit Slogans wie "Weg mit Hartz-IV" dürfte in Zukunft selbst im Osten nicht mehr viel zu holen sein. Dass die NPD bereits die Zeichen der Zeit erkannt hat, wurde in den letzten Tagen deutlich, als ihre Fraktionschefs in Dresden und Schwerin erstmals seit langer Zeit wieder einmal die Nazi-Keule rausholten, indem sie im Landtag NS-Verbrechen relativierten und gegen Ausländer pöbelten. Statt weiter mit der Mitte der Gesellschaft zu liebäugeln, nimmt die NPD nun offenbar wieder die Kreide aus dem Mund, um wenigstens die Stammwähler am äußersten rechten Rand zu halten.

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