Der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, hält die Kritik an den Ankündigungen von Gerhard Schröder für unberechtigt. Der Kanzler habe endlich die notwendigen Strukturreformen eingeleitet.Herr Professor Wiegard, nicht nur die Opposition, auch viele Wirtschaftsvertreter haben die Reformrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder als enttäuschend bezeichnet. Sehen Sie das auch so?Nein. Ich bin mit den Inhalten der Rede im Großen und Ganzen durchaus zufrieden. Gerhard Schröder hat einiges von dem, was der Sachverständigenrat in seinem 20-Punkte-Programm vorgeschlagen hat, übernommen. Das konnte man in dem Maße nicht unbedingt erwarten.Die Kritik ist also unberechtigt?Dass die Opposition die Ankündigungen als enttäuschend bezeichnen würde, war ja klar. Das stand mit Sicherheit schon im Voraus in den Redemanuskripten. Mein Eindruck aber ist, dass jetzt doch endlich Bewegung in den Arbeitsmarkt und in die sozialen Sicherungssysteme kommt. Damit werden die entscheidenden Strukturreformen eingeleitet.Dem Bundeskanzler ist also doch der große Wurf gelungen?So weit würde ich nicht gehen. Ich bin ja auch der Ansicht, dass die Ankündigungen an der einen oder anderen Stelle nicht weit reichend genug sind. Aus ökonomischer Sicht bin ich aber insgesamt doch sehr von den Inhalten angetan. Gemessen an dem, was die Regierung vor einem halben Jahr geleistet hat, ist das doch ein sehr großer Fortschritt.Was konkret begrüßen Sie an den Vorschlägen zur Arbeitsmarktreform?Die Begrenzung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld und die Integration der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe - in der Regel auf dem Niveau der Sozialhilfe - sind hier sicherlich das Entscheidende. Das entspricht genau einer Kernforderung, die der Sachverständigenrat aufgestellt hat.Wird das Arbeitslose dazu bewegen, sich schneller nach einer neuen Stelle umzusehen?Davon bin ich überzeugt. Und das wird insgesamt auch zu mehr Beschäftigung führen. Deshalb glaube ich eben nicht, dass wie manche befürchten, diese Maßnahmen auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden. Im Moment sind doch genau die falschen Anreize gegeben. Ältere Arbeitnehmer werden zum Beispiel auf Kosten des Steuerzahlers in die Sozialsysteme verlagert.Welche Reformen begrüßen Sie noch?Sehr positiv sind die Modernisierung des Handwerksrechts und die Auflockerung des Kündigungsschutzes. Hinzu kommen die Maßnahmen im Gesundheitswesen, so etwa das Aufbrechen des Vertragsmonopols der kassenärztlichen Vereinigung und die Einschränkung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherungen - . . .. . . was wohl zu Beitragssenkungen für die Versicherten führen wird.Ja, das sind alles richtige Weichenstellungen, auch wenn sie noch nicht überall weit genug gehen. Aber endlich passiert hier in Deutschland einmal etwas.Ankündigungen sind das eine. Am Hartz-Konzept war aber sehr deutlich zu sehen, dass es oft an der Durchführung scheitert. Glauben Sie, dass der Kanzler seine Ankündigungen 1:1 umsetzen wird?Es gibt eigentlich keinen Grund, der dagegen spricht. Die Opposition ist ja im Prinzip einverstanden, sie will nur in einzelnen Punkten noch darüber hinausgehen. Warum sollte sie dann das abblocken, was bislang vorgeschlagen wurde?Und die Gewerkschaften?Die müssen einsehen, dass es keine Alternative zu diesem Programm gibt. Wenn sie diese Reformen jetzt blockieren, müssen sie sich später auch anrechnen lassen, dass sie mit verantwortlich dafür sind, dass dieses Land nicht vorankommt. Was jetzt angekündigt wurde, muss nun auch umgesetzt werden.Gibt es auch Maßnahmen, die der Kanzler angekündigt hat, die Sie völlig ablehnen?Von dem Investitionsprogramm für private Wohnungsmodernisierung verspreche ich mir nicht viel.Warum nicht?Weil die Zinsen sowieso sehr niedrig sind. Investitionen scheitern gegenwärtig nicht an den Finanzierungsbedingungen. Entscheidend ist aber: Wenn die Kommunen sich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau weiter verschulden, dann wird das dazu führen, dass die Defizitgrenze von drei Prozent auch in diesem Jahr wieder überschritten wird.Wäre es nicht besser gewesen, die Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen, wie das zwischenzeitlich erwogen wurde?Darüber kann man diskutieren. Entscheidend ist aber, dass die Steuerreform jetzt 2004 und 2005 überhaupt kommt. Dadurch werden die Spitzen- aber auch die Eingangssteuersätze erneut kräftig sinken. Allein in dem Siebenjahreszeitraum von 1998 bis 2005 wird dann der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesunken sein. Wann gab es einen solch gewaltigen Schritt schon in der Vergangenheit?Ein Vorziehen der gesamten Steuerreform auf das Jahr 2004 wäre also nicht finanzierbar gewesen?Nur durch ein nochmaliges überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent. Und da wäre ich strikt dagegen.Inhaltlich unterstützen Sie also die Ankündigungen von Gerhard Schröder. Ist es dem Bundeskanzler aber auch gelungen, psychologisch das nötige Aufbruchsignal zu vermitteln?Wenn man jetzt sieht, wie alle möglichen Leute schon wieder über die Rede herfallen, muss ich das leider verneinen. Wenn die Maßnahmen jetzt umgesetzt werden, wird aber schon der nötige Ruck durch Deutschland gehen.Ist es vielleicht eine typisch deutsche Eigenart, dass die Menschen die Dinge immer besonders negativ betrachten und deshalb die Schröder-Rede so schlecht wegkommt?Ich bin zwar kein Kulturpsychologe, aber das scheint tatsächlich der Fall zu sein. Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass die Regierung etwas bewegt hat, und zwar mehr, als man in einigen Punkten erwarten konnte.Jede Reform hat aber auch ihre Verlierer.Weitreichende Einschnitte wie diese treffen Einzelne immer hart. Wer etwa nicht bereit ist, sich schnell nach einem Job umzusehen, wenn er arbeitslos wird, muss damit rechnen, dass er sich verschlechtert. Andere werden sich aber dafür ganz klar verbessern.Gehört Deutschland in fünf Jahren wieder zu den wachstumsstärksten Nationen in Europa?Nein. Diese Hoffnung ist nicht realistisch. Denn die ärmeren Länder haben natürlich, weil sie von einem wesentlich niedrigeren Niveau kommen, höhere Wachstumsraten als die reichen Länder. Zudem werden wir bis 2020 noch die Lasten der deutschen Einheit zu tragen haben.Werden wir wenigstens unsere Position als zweitwichtigste Volkswirtschaft der Welt halten können?Ja, wenn der nun eingeschlagene Weg konsequent durchgesetzt wird.Gespräch: Sebastian Wolff"Wer jetzt blockiert, ist mitveranwortlich, wenn nichts vorankommt. " Wolfgang Wiegard.DDP/JOHANNES EISELE Der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard
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