Der zivile Aufbau soll absoluten Vorrang haben

BERLIN. "Zu viele Köche stehen in der Küche, kochen nach eigenen Rezepten - und all ihre Gerichte in einem Topf", sagte die afghanische Parlamentsabgeordnete Shukria Barakazai gestern auf einer Tagung von Venro, dem Verband deutscher Hilfswerke, in Berlin. Kein Wunder, dass das den Afghanen nicht schmecke. Niemand im Westen frage sie, was sie wollen oder brauchen.Die Venro-Konferenz steht unter dem Motto: "Mission impossible?" Acht Jahre sind seit dem Sturz der Taliban vergangen. Ausländische Soldaten kämpfen im Land, Milliarden werden investiert. Inzwischen jedoch kontrollieren die Taliban wieder große Teile des Landes. Laut einer Oxfam-Studie begrüßen nur noch 59 Prozent der Afghanen die Präsenz der Ausländer. Im Westen möchte eine Mehrheit der Wähler und Steuerzahler, dass ihre Regierungen das Engagement beenden. Eine Lösung, die einen geordneten Rückzug ermöglicht, wird gesucht.Der Westen müsse sich verstärkt in Afghanistan engagieren, fordern hingegen die Hilfswerke. Gestützt auf Erfahrungen aus der eigenen Arbeit, auf Umfragen und Bedarfsanalysen fordern sie jedoch eine grundlegend neue Strategie, die dem zivilen Aufbau den absoluten Vorrang vor dem Militär gibt.Das Militär habe die zivile Aufbauarbeit längst in die Aufstandsbekämpfung integriert, stellt Michael Gebauer von Medico international fest. Die Aufbauarbeit solle das Umfeld für die Militärs sicherer mache. "Die zivilen Helfer werden so in den Strudel des militärischen Scheiterns hineingezogen." Seine Forderung: Die Regierung dürfe das Afghanistan-Mandat nicht einfach verlängern, sondern müsse es auf andere Grundlagen stellen, dem Aufbau ziviler Institutionen und Konfliktlösungen Vorrang geben.Verbal wird das von den USA und auch von der Bundesregierung unterstützt. Die Fixierung auf das Militär aber bleibt. So will US-Präsident Barack Obama jetzt bis zu 34 000 US-Soldaten mehr nach Afghanistan schicken, um so einen Abzug bis 2017/18 möglich zu machen. Eine Aufstockung des derzeitigen Kontingents von 4 500 Soldaten sei auch für Deutschland eine Option, erklärte gestern das Bundesverteidigungsministerium. Die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr werden 2010 voraussichtlich um 215 Millionen auf 785 Millionen Euro steigen. Erhöht werden soll auch die Entwicklungshilfe für Afghanistan, wie der neue Minister Dirk Niebel (FDP) angekündigt hat. Um 52 Millionen auf 144 Millionen Euro. Man vergleiche die Summen.Die Hilfsgelder des BMZ sollen vor allem der Provinz Kundus zugute kommen, dort ist die Bundeswehr stationiert. Sein Ministerium, so Niebel, werde sich um "eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit" mit der Bundeswehr bemühen.Den Schluss, dass Sicherheit und Aufbau nur durch Bewaffnete ermöglicht wird - ausländische Soldaten, später die afghanische Armee und Polizei, Sicherheitsdienste und Milizen -, weisen Hilfswerke und afghanische Gäste der Venro-Tagung zurück. Aziz Rafiee vom "Forum der Zivilgesellschaft Afghanistans" nennt Eckpunkte einer neuen Strategie: Ministerien, Provinz- und Dorfräte sollten in die Lage versetzt werden, Respekt zu gewinnen - durch Verwaltung eigener Budgets. Beim Thema Korruption müsse man auch ausländische Firmen und Militärs ins Visier nehmen, die sich Sicherheit durch Schutzgeld und "Geschenke" erkauften. Und notwendig sei, die Kontrollmechanismen für die Geldströme zu verbessern.Das Land brauche zudem Gerechtigkeit: Nichts schockiere die Afghanen mehr als die Kungelei des Westens mit Kriegsverbrechern. Armee- und Polizeiaufbau seien wichtig, dringender aber brauche das Land eine funktionierende Justiz und Verwaltung. Friedliche Provinzen würden bislang sträflich vernachlässigt. Vor allem aber, so Rafiee, müsse sich die Hilfe an den Bedürfnissen der Afghanen orientieren - und nicht an den Interessen der Geber. (doe.)------------------------------"Die Mission kann Erfolg haben. Aber es muss sich einiges grundlegend ändern. " Aziz Rafiee, Afghan Civil Society Forum