Des Kanzlers starke Worte

Uwe Vorkötter
4 Min

Alles wird gut. Nicht gleich 2005, denn Wunder dauern etwas länger. Ungefähr bis 2010. Bis dahin aber wird die Arbeitslosigkeit halbiert sein. Sagt Wolfgang Clement. Sofern sich die Weltwirtschaft "einigermaßen vernünftig" entwickele, sei dieses Ziel erreichbar, beteuert der Wirtschafts- und Arbeitsminister.Die Weltwirtschaft hat sich auch in den vergangenen Jahren einigermaßen vernünftig entwickelt, trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland gestiegen und gestiegen. Im Februar wird die Zahl der Jobsuchenden wahrscheinlich über fünf Millionen steigen, ein Negativrekord. Das liegt vor allem an Hartz IV und neuen Berechnungsmethoden, nicht nur und nicht einmal in erster Linie an der trüben Konjunktur. Aber andererseits soll gerade Hartz IV, unabhängig von allen Zählweisen, Arbeit für alle bringen. Sagt Clement. Und der Kanzler sagt, dass Clement jetzt jede Woche Bericht erstatten muss, wie Hartz IV läuft, welche Probleme es gibt. Krisenmanagement nennt man das wohl. Also erst die Krise (2005), dann die Vollbeschäftigung (2010)? Das wäre schon was, wenn der Weg so vorgezeichnet wäre.Leider ist er es nicht. Clements Prognose für 2010 ist eine Prophezeihung, nicht mehr. Sie ist ungefähr so glaubwürdig wie einst Helmut Kohls praktisch gleich lautende Ankündigung; auch er wollte die Arbeitslosigkeit schon halbieren. Oder wie Gerhard Schröders Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen zu drücken. Das war 1998, und bis 2002 sollte der Job erledigt sein. Es sind dann mehr als vier Millionen geworden. Hans Eichel hat übrigens auch schon einmal angekündigt, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen, und zwar bis 2004. Stattdessen macht er Rekordschulden. Die Politik verspricht viel und vergisst schnell. Wer weiß schon, ob sich in fünf Jahren noch irgendjemand an Clements Worte erinnert. Was jetzt über 2010 fabuliert wird, muss man also nicht ernst nehmen. Interessanter ist, was 2005 passiert. Dieses Jahr stellt sich für den Kanzler und seine rot-grüne Koalition als eine Abfolge von Risiken dar. Hartz IV und die Maut starten am 1. Januar; jedes dieser Großprojekte hat die Regierung bereits in eine Krise gestürzt. Dass die Einführung einigermaßen reibungslos gelingt, dass die absehbaren technischen Probleme nicht zum Politikum werden, ist eine Hoffnung, nicht mehr. Aber selbst wenn es zu Beginn des Jahres gut geht, steht Rot-Grün bereits im Juli die nächste Bewährungsprobe ins Haus: In der gesetzlichen Krankenkasse müssen die Versicherten dann für den Zahnersatz extra bezahlen, und beim Krankengeld werden die angekündigten Einschnitte spürbar. Das wird zusammenfallen mit einer weiteren Nullrunde für die Rentner, einer neuen Debatte über Beitragserhöhungen, dazu kommt das ganzjährige Konjunkturrisiko... Wenn Gerhard Schröder den politischen Parcours 2005 unfallfrei hinter sich bringt, werden seine Chancen, 2006 zum dritten Mal eine Bundestagswahl zu gewinnen, gut sein. Wenn nicht, dann nicht.Für den Fall, dass etwas schief geht, zeigt der Kanzler schon vorab demonstrativ Entschlossenheit und Führungsstärke. Für das politische Controlling in Sachen Hartz IV macht er Wolfgang Clement persönlich verantwortlich. Der wird ein bisschen nachbessern dürfen, bei der Anrechnung von eigenen Einkünften auf die staatliche Unterstützung zum Beispiel. Vielleicht wird im Laufe des Jahres das neue Arbeitslosengeld im Osten auch auf das Westniveau angehoben. Viel mehr Spielraum hat Clement nicht. So ähnlich geht es Manfred Stolpe mit der Maut und Ulla Schmidt mit der Gesundheitsreform. Verantwortliche werden im Zweifel zu Schuldigen - oder auch nur zu Sündenböcken. Falls nötig, kann Schröder also personelle Konsequenzen ziehen und sein Kabinett umbilden. So stellt man als Kanzler die eigene Stärke zur Schau.Dahinter aber verbergen sich erhebliche Schwächen. Schröder offenbart sie ungewollt in jenem Stern-Interview, in dem er Clement so entschieden in die Pflicht nimmt. Mit der Arbeitsmarktreform, so Schröder, "haben wir unser Möglichstes getan". Und: "Ich hoffe sehr auf die reformierte Agentur." Bei den Krankenkassen-Beiträgen sei die Regierung auf "Goodwill" der Versicherungs-Vorstände angewiesen. Ob es weitere Reformgesetze geben wird? "Das will ich offen lassen." Alles Originalton Schröder. In Klartext übersetzt, heißt das: Wir haben getan, was wir tun konnten. Mehr ist nicht zu erwarten - nicht von dieser Regierung, nicht vor der Wahl 2006.------------------------------Falls nötig, kann Schröder personelle Konsequenzen ziehen und sein Kabinett umbilden. So stellt man als Kanzler die eigene Stärke zur Schau.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner