„Nicht jede verfassungswidrige Forderung begründet bereits eine verfassungsfeindliche Grundtendenz." Mit diesem Satz zieht begründet das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 26. Februar 2026 (Az. 13 L 1109/25) sein Urteil und untersagt dem Verfassungsschutz damit vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. Das Urteil kann über das Internet-Portal NRWJustiz gefunden und nachgelesen werden.
Verfassungsschutz
Gerichtsurteil: Deshalb darf die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz vorerst untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Auf welcher Grundlage?
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Trotz diskriminierender Aussagen im Wahlprogramm, darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden.
© Hannes P Albert
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