WASHINGTON. Als Barack Obama auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Präsidentschaft übernahm, versprach er, das Durcheinander bei der Aufsicht der Finanzmärkte zu beenden. Allein für den Bankensektor in den USA zeichnen vier verschiedene Behörden verantwortlich. Gleichzeitig fehlten den bestehenden Institutionen die Werkzeuge, in ein System einzugreifen, in dem weitgehend unbeaufsichtigte Bereiche entstanden sind. Am Mittwoch will Obama seinen Plan für die Modernisierung der Finanzmarktaufsicht vorstellen.Nach den vorab bekannt gewordenen Einzelheiten bleibt von dem einstmals großen Anspruch sehr viel weniger übrig, als Experten erhofft hatten. Statt Behörden zusammenzulegen, erhält die Regierung das bunte Allerlei an staatlichen Regulierern. Lediglich das "Office of Thrift Supervision" wird ersetzt. An seiner Stelle entsteht eine neue Verbraucherschutz-Behörde, die Konsumenten und Investoren besser vor Risiken auf dem Finanzmarkt schützen soll.Aufsicht über riskante GeschäfteFinanzminister Timothy Geithner, der die Ideen entwickelt hat, kam zu dem Schluss, es sei effektiver, den Reformhebel innerhalb des bestehenden Systems anzusetzen. Deshalb wird es auch keinen neuen "Super-Regulierer" geben. Diese Aufgabe fällt nach den Vorschlägen der Regierung der amerikanischen Notenbank Fed zu, die deutlich ausgeweitete Befugnis erhielte.Der Plan gibt der Fed die Aufsicht über private Finanzinstitutionen, Produkte und Praktiken, die ein Risiko für das Funktionieren der Volkswirtschaft verursachen können. Damit hätten beispielsweise der Derivate-Handel bei Lehman Brothers und dem weltgrößten Versicherer AIG der Regulierung durch die amerikanische Notenbank unterlegen. Diese soll künftig auch Mindestanforderungen an Kapitalrücklagen und Liquidität festlegen können. Der Fed zur Seite stünde ein neuer "Regulierungs-Rat", der parallel nach systemimmanenten Risiken Ausschau hielte.Unklar bleibt bisher, wie sich die Kompetenzen zwischen Fed und Rat verteilen. Ebenso offen bleibt die Frage, mit welchen Instrumenten die US-Zentralbank konkret in das Marktgeschehen eingreifen kann. Beides dürfte Gegenstand intensiver Verhandlungen im US-Kongress sein, der die Neuregulierung der Finanzmärkte in ein Gesetz gießen muss. Die Beratungen beginnen am Donnerstag mit einer Anhörung von Finanzminister Geithner. Mit gesetzgeberischer Aktion wird jedoch nicht vor dem Herbst gerechnet. Bis dahin verbleibt für die verschiedenen Interessengruppen reichlich Zeit, das von der Regierung als Herzstück ihrer Finanzmarkt-Reformen bezeichnete Projekt unter Beschuss zu nehmen. Obwohl die Branche durch die Krise geschwächt wurde, hat sie großen Einfluss auf die Abgeordneten im Kongress. Schließlich gehören die Finanzinstitutionen in den USA weiterhin zu den größten Geldgebern politischer Kandidaten.In einem Beitrag für die Washington Post versprechen Geithner und der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Summers, standhaft zu bleiben. Die Reformen aufzuschieben, sei keine Alternative.------------------------------Foto: Börse in New York: Die Regierung will die Branche besser kontrollieren.
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