Alle haben sich verrechnet

Zwischen 40 000 und 70 000 Zwangsumzüge von Arbeitslosengeld-II-Empfängern - solche Zahlen waren im vergangenen Sommer von Mieterorganisationen und Stadtforschern prognostiziert worden. Verrechnet haben sich alle - zumindest nach den derzeit vorliegenden Daten. Bisher sind, wie berichtet, nur 4 000 Erwerbslose wegen überhöhter Mieten angeschrieben worden. Und auch Sigmar Gude von Topos-Stadtforschung korrigiert seine einstigen Hochrechnungen inzwischen deutlich nach unten. Ganz vorsichtig geht selbst Gude nur noch von 3 000 bis maximal 15 000 Umzügen aus. Das sind ein bis gut fünf Prozent aller Betroffenen - bezogen auf aktuell 270 000 Hartz-IV-Haushalte.Für die überraschende Wende nennen die Jobcenter und Mietervereine mehrere Gründe. Zum einen die großzügigen Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen, zum anderen generell niedrige Mieten in sozial schwachen Gebieten und die noch nicht vollständig erfassten Daten aller Hartz-IV-Empfänger.Noch keine komplette Statistik"Bei den ersten Untersuchungen haben wir die Berliner Ausnahmeregelungen für Behinderte und andere Personen nicht berücksichtigt", bestätigt der Stadtforscher Gude. Deshalb gebe es aus heutiger Sicht natürlich eine deutlich geringere Zahl von möglichen Betroffenen. Uwe Mählmann von der Neuköllner Arbeitsagentur hält die Topos-Angaben ohnehin für übertrieben. "In Neukölln liegt die Durchschnittsmiethöhe von Arbeitslosengeld-II-Empfängern ohnehin bei 316 Euro - 44 Euro unter dem zugelassenen Satz für Ein-Personen-Haushalte", so Mählmann. Deshalb könne er im Namen der vier Geschäftsführer der örtlichen Jobcenter sagen, dass es zwar Umzüge geben werde, jedoch längst nicht in der Größenordnung wie vor Monaten angekündigt. Neukölln mit rund 77 000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern gilt als ein Gebiet, wo neben Kreuzberg und Tiergarten die meisten Erwerbslosen Berlins wohnen. Laut Arbeitsagentur ist die Zahl der Hartz-IV-Haushalte inzwischen auf 42 700 angestiegen.Mählmann räumt ein, dass noch keine verlässliche Statistik existiert. Berlin weit erfasst werden in diesen Wochen nämlich nur die Miethöhen von denjenigen Arbeitslosen, die gerade einen Wiederholungsantrag für staatliche Unterstützung stellen. Letztlich ziehen sich Mietprüfungen über das ganze Jahr hin. Gude wiederum kritisiert genau diese, noch unzureichende Datenbasis: "Genaue Zahlen werden wie Staatsgeheimnisse gehandelt und nur brockenweise veröffentlicht."Die Berliner Mietergemeinschaft sieht keinen Grund zur Entwarnung. "Die Umzugslawine wird zum schleichenden Prozess", ist sich Thomas Rudek von der Mieterorganisation sicher. Wegen der ständigen Mietüberprüfungen würde es eben bis weit ins nächste Jahr dauern, bis die Misere sichtbar werde. Rudek befürchtet von Monat zu Monat eine Zunahme der Umzüge. Zudem rechnet er mit einer weiteren Verschuldung in der Bevölkerung. "Viele werden, wenn sie die Miete nicht voll erstattet bekommen, Kredite aufnehmen", so Rudek. Dies sei schon deshalb nötig, weil laut neuer Gerichtsurteile bei Mietrückständen von zwei Monaten Räumungen zulässig seien. Vom Senat erwartet die Mietergemeinschaft, dass bei der Sozialbehörde eine zentrale Prüfstelle eingerichtet wird. Damit sollen die Jobcenter stärker kontrolliert werden.------------------------------Regeln mit vielen AusnahmenWohnkosten und Hartz IV: Die Wohnkosten werden für ein Jahr ab Beginn des Leistungsbezuges übernommen. Das heißt konkret, jeder, der neu das Arbeitslosengeld II beantragt, bekommt zwölf Monate lang die volle Höhe der Miete ersetzt. Danach müssen Hartz-IV-Empfänger den Betrag über der zugelassenen Miete selbst tragen. Andere Möglichkeiten sind Umzug oder Untervermietung.Berliner Ausführungsvorschriften: Am 1. Juli 2005 - ein halbes Jahr später als im übrigen Bundesgebiet - sind die Ausführungsvorschriften "zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung" in Berlin in Kraft getreten. Die Richtwerte für "angemessene" Brutto-Warmmieten werden aber erst zum 1. Juli dieses Jahres wirksam.Miethöhe: Wer Arbeitslosengeld II erhält, darf folgende Miethöhen nicht überschreiten: Ein-Personen-Haushalte 360 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 445 Euro, Drei-Personen-Haushalte 542 Euro, Vier-Personen-Haushalte 619 Euro, Fünf-Personen-Haushalte 705 Euro.Sonderfälle: Für Kranke, Behinderte, Menschen über 60 Jahre sowie Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern gelten Härtefallregeln, das heißt, "Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten" werden in der Regel nicht verlangt. Zehn Prozent über den Miet- sätzen können alle Hartz-IV-Empfänger liegen, die beispielsweise alleinerziehend mit einem Kind sind oder auch Personen, die in absehbarer Zeit wieder kostendeckende Einkünfte haben.Rat und Hilfe: Die Berliner Mietergemeinschaft hat gemeinsam mit der "Kampagne gegen Zwangsumzüge" ein Notruftelefon geschaltet. Es ist kostenfrei erreichbar unter der Nummer 0800-27 27 278.