Deutsch-russisches Gipfelvokabular

Ergebnisorientiert war das Schlüsselwort dieser deutsch-russischen Begegnung. Ein "substanzieller Neubeginn" sollte eingeleitet, die "strategische Partnerschaft" beider Länder neu belebt werden. Wirtschaftspolitische Fragen sollten im Vordergrund, "positive Resultate" am Ende der Gespräche stehen - Gipfel-Vokabular. Am Ende bleibt wenig Konkretes. Entgegen der wortreich beschworenen Ergebnisorientierung waren die Erwartungen wohl auf beiden Seiten nicht allzu hoch gesteckt. Dass die deutsche Regierung einen Schuldenerlass für Russland bei den Verhandlungen des Pariser Klubs im Herbst nicht unterstützen wird, hatte Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser dem russischen Präsidenten bereits im Vorfeld des Gipfels deutlich gemacht - mit überzeugenden Argumenten: Russlands Wirtschaftspotenzial ist enorm. Erstmals seit dem Beginn marktwirtschaftlicher Reformen hatte das Land im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Nach Schätzungen des IWF wird es in den kommenden Jahren bei jährlich fünf Prozent liegen.Russland braucht keinen Schuldenerlass. Die russische Schuldenfrage ist ein fiskalisches Problem und wird nur im Land selbst gelöst werden können. Eben dies zu tun, hat der russische Präsident in Berlin angekündigt. Zudem versprach er eine Senkung der Unternehmensbesteuerung, die Reform des Banken- und des Zollsystems. Nichts an diesen Ankündigungen ist neu. Sie sind so altbekannt wie die Forderungen der deutschen Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit und besseren Bedingungen für ausländische Investoren. Seit Wladimir Putin im Januar dieses Jahres die politische Verantwortung übernahm, befindet sich sein Wirtschaftsprogramm im Ankündigungsstadium. Der russische Präsident sucht die wirtschaftliche Annäherung, nur wird man ihn dazu bewegen müssen, "tatkräftig und schnell" zu handeln, wie es der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, forderte.Denn Russland braucht Direktinvestitionen. Die aber werden gerade die wenig risikobereiten deutschen Unternehmen nur dann tätigen, wenn sich die Rahmenbedingungen entscheidend verbessern. Sowohl die große Bedeutung, die der Wiedervergabe von Hermes-Bürgschaften beigemessen wird, als auch die Verträge, die im Rahmen dieses Gipfeltreffens abgeschlossen wurden, machen deutlich, dass es noch immer die wirtschaftlichen Schwergewichte sind, die an den deutsch-russischen Geschäften verdienen. Hermes-Bürgschaften mögen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung deutscher Wettbewerbspositionen und Erschließung schwieriger Märkte leisten, doch steckt hinter den staatlichen Versicherungen von Großprojekten nicht selten eine verdeckte Subventionierung der beteiligten Unternehmen. Bezeichnend ist überdies, dass alle vier Verträge, die zum Abschluss der deutsch-russischen Konsultationen unterzeichnet wurden, mit einem russischen Unternehmen abgeschlossen wurden: Gasprom. Über die Förderung des unternehmerischen Mittelstandes in Russland war dagegen wenig zu erfahren.Ein "Gipfel des Kennenlernens" sei die die deutsch-russische Begegnung in Berlin gewesen, sagte Bundeskanzler Schröder zum Abschluss. Dass er die Begegnung mit Putin in guter persönlicher Erinnerung behalten wird, ist erfreulich und es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die "Vertiefung gemeinsamer Interessen" das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland befördern wird. Dass sich beide Seiten Jahrzehnte nach dem Beginn der wirtschaftlichen Zusammenarbeit jedoch noch immer auf der Suche nach gemeinsamen Interessen befinden, ist als Resultat zu wenig.Ein "substantieller Neubeginn" war dieser Gipfel nicht, vielmehr der Versuch einer beiderseitigen Positionsbestimmung. Solange Russland und Deutschland noch darüber nachdenken, was sie voneinander wollen und wie sei einander einzuschätzen haben, wird die "strategische Partnerschaft" ein Fernziel bleiben. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass beide Seiten dem Konflikt um das russische Vorgehen in Tschetschenien sorgsam ausgewichen sind. Das deutsche Interesse an einem starken Russland aber meint nicht den allmächtigen Staat, sondern die zivile Bürgergesellschaft, die ein berechenbarer Partner wäre.Nach Jahrzehnten suchen beide Seiten noch immer nach gemeinsamen Interessen. Das ist als Resultat eines Gipfels zu wenig.