Die Banken geloben Besserung

BERLIN. Bevor Rainer Brüderle Unternehmen mit staatlichen Eingriffen droht, muss schon eine Menge passiert sein. Der Wirtschaftsminister von der FDP gilt als vehementer Verfechter der freien Marktwirtschaft, in die sich die Politik nicht mehr als unbedingt nötig einzumischen habe. Gestern aber, noch vor dem deutschen Wirtschafts- und Finanzgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sandte Brüderle eine deutliche Botschaft an die Banken: Wenn die nicht mehr Kredite an Firmen vergeben, könne der Staat "natürlich auch regulatorische Maßnahmen ergreifen".Die zunehmende Schwierigkeit vor allem kleiner und mittlerer Firmen, notwendige Darlehen zu bekommen, war das beherrschende Thema bei dem Treffen gestern Abend im Kanzleramt. Die Teilnehmer hörten mit Freude, dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einen Beitrag der Privatbanken anbot, um den Mittelstand vor der Kreditklemme zu bewahren. Sein Institut will gemeinsam mit anderen ein Sonderprogramm für notleidende Firmen auflegen. Wie die Berliner Zeitung erfuhr, ist dafür eine Größenordnung unterhalb einer Milliarde Euro im Gespräch.Das Prinzip HoffnungAuch bei anderen zeigten die Appelle und der sanfte Druck der Regierung Wirkung: Die Commerzbank - zu einem Viertel in Staatsbesitz - und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen wollen zusätzliche Milliarden für Kredite an den Mittelstand bereitstellen. Die Commerzbank will ab Januar das entsprechende Angebot um fünf Milliarden Euro erhöhen. Die Sparkassen planen einen Fonds von fünf bis zehn Milliarden Euro. Zudem war die Übernahme von Kreditrisiken der Banken durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Gespräch. Als möglicher Umfang wurden zehn Milliarden Euro genannt. Schon am Vormittag hatte die Bundesregierung beschlossen, nach französischem Vorbild einen Kreditmediator einzusetzen. Hans-Joachim Metternich soll zwischen Firmen und Banken vermitteln.Für weitere Unterstützung der Banken müsste der Staat aber nach Ansicht der Gewerkschaften konkrete Auflagen machen. Es gehe nicht an, "dass man weiter auf das Prinzip Hoffnung setzt", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Die Banken hätten für die massiven Hilfen des Bundes noch keine Gegenleistung erbracht. Allein der Rettungsschirm für die Finanzwirtschaft von Oktober 2008 umfasste 480 Milliarden Euro an Garantien und Darlehen. Die Regierung hatte das Hilfspaket auch damit begründet, dass die Kreditversorgung der Realwirtschaft sichergestellt werden müsse.Die Linkspartei warf Merkel schwere Fehler vor. Ihre Weigerung, die privaten Banken zu verstaatlichen, habe die Steuerzahler viel Geld gekostet, erklärte Vorstandsmitglied Michael Schlecht. Selbst der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn, befürwortet inzwischen eine Teilverstaatlichung der Kreditinstitute, um die drohende Kreditklemme zu verhindern.Weitere Themen beim Gipfel waren die Lage am Arbeitsmarkt und die Aussichten der deutschen Wirtschaft im Zuge der Erholung der Weltkonjunktur. Der Chef der IG Metall, Berthold Huber, nannte die Beschäftigungssituation kritisch. Für eine Entwarnung sei es zu früh, bei Nichtstun drohten Massenentlassungen.------------------------------Foto: Die Politik der ruhigen Hand - das war einmal. Gestern lud Kanzlerin Merkel zum dritten Konjunkturgipfel binnen zwölf Monaten, und auch DGB-Chef Sommer, FDP-Chef Westerwelle und Arbeitgeberpräsident Hundt kamen.