Ermittler haben am Vormittag die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank durchsucht. Nun bringen Medienberichte weitere Informationen hervor. Im Fokus steht demnach der Verdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften. Es soll um ehemalige Verantwortliche der Postbank und Geschäfte aus den Jahren 2008 bis 2010 gehen.
Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen ehemalige Postbank-Verantwortliche
Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) geht die Durchsuchung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück. Mehrere Dutzend Staatsanwälte und Finanzermittler sollen demnach die Frankfurter Zentrale durchsuchen. Im Mittelpunkt stünden mutmaßlich rechtswidrige Cum-Cum-Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010.
Die Staatsanwaltschaft vermute, dass die Postbank in diesem Zeitraum mehr als 350 Millionen Euro zu wenig an Steuern gezahlt haben könnte. Als Beschuldigte führe die Behörde zehn frühere Verantwortliche des Instituts.
Deutsche Bank steht wohl nicht im Zentrum der Ermittlungen
Die Deutsche Bank selbst stehe nicht im Zentrum der Ermittlungen. Sie hatte die Postbank ab 2009 schrittweise übernommen, der vollständige Kauf und die rechtliche Verschmelzung erfolgten laut den Berichten im Jahr 2018. Da die Deutsche Bank als Rechtsnachfolgerin gilt, würden die Maßnahmen nun bei ihr vollzogen. Ein Sprecher des Geldhauses bestätigte den Berichten zufolge die Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Man werde als Drittpartei durchsucht und arbeite vollumfänglich mit den Behörden zusammen, sagte er. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf äußerte sich den Berichten zufolge auf kurzfristige Anfrage zunächst nicht.
Bereits im März hatten Recherchen von SZ und WDR ergeben, dass die Staatsanwaltschaft Köln seit mehreren Jahren dem Verdacht nachgeht, die Deutsche Bank selbst könnte mit Cum-Cum-Deals zwischen 2009 und 2015 mehr als 600 Millionen Euro vereinnahmt haben, die dem Fiskus zustünden. Der bundesweit geschätzte Schaden aus Cum-Cum-Geschäften beläuft sich nach Angaben der Bundesregierung auf 7,3 Milliarden Euro; einzelne Experten wie der Mannheimer Steuerrechtler Christoph Spengel gehen von bis zu 28 Milliarden Euro aus.
Verdacht auf Steuertricks: Darum geht es bei Cum-Cum-Geschäften
Beamte von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung sollen seit den Morgenstunden in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main im Einsatz sein. Das berichtet die Welt, die nach eigenen Angaben mit Reportern vor Ort ist. Hintergrund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften.
Bei Cum-Cum-Geschäften verleihen oder verkaufen ausländische Aktionäre ihre Aktien deutscher Unternehmen kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Banken und erhalten sie danach zurück. So lässt sich die Kapitalertragsteuer auf die Dividende erstatten, die ausländische Anteilseigner sonst nicht zurückfordern könnten – der Steuervorteil wird zwischen den Beteiligten geteilt. Anders als die eindeutig kriminellen Cum-Ex-Geschäfte galten Cum-Cum-Deals lange als Grauzone, werden inzwischen aber zunehmend strafrechtlich verfolgt.
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Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nicht zuständig
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, dass von ihr kein Verfahren in diese Richtung geführt werde. Sollte es zu Durchsuchungen gekommen sein, seien diese von anderer Stelle angeordnet worden.
Welche Behörde die Maßnahmen veranlasst hat und in welchem Umfang die Räumlichkeiten durchsucht werden, war zunächst nicht bekannt. Auch zur Zahl der beteiligten Ermittler und zu möglichen Beschuldigten lagen zunächst keine Angaben vor. Eine Stellungnahme der Deutschen Bank zu den Vorgängen stand ebenfalls aus.
Das Geldhaus war in der Vergangenheit bereits mehrfach im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag ins Visier der Behörden geraten.
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