Alle Parteien sind sich einig, dass in unserem einst weltweit geschätzten Bildungssystem etwas nicht mehr funktioniert. Die Analysen unterscheiden sich in der Wahl der Schuldigen. Die Regierungsparteien plädieren selbstverständlich auf „unschuldig“. Die Politik war die richtige, nur die Umstände – unerwartete Migration, die unvermeidliche Digitalisierung … – waren bisher so ungünstig, dass die an sich gute Politik ihre Ziele noch nicht verwirklichen konnte: Der Patient ist auf dem Wege der Besserung, er muss nur weiter so oder sogar noch etwas mehr die staatlich verordnete Medizin nehmen. Auf das Kleingedruckte in den Packungsbeilagen, wo den Profiteuren und privaten Akteuren dieser Gesundungsmaßnahmen enormer Einfluss ohne jegliche Verantwortung zugesichert wurde, gehen die Regierungsparteien aus nachvollziehbaren Gründen nicht ein.

Die AfD behauptet, dass die Fehlentwicklungen ihre Gründe in staatlichen Einflussnahmen auf bewährte, vorher gut laufende Traditionen des deutschen Bildungssystems haben. Eine Entmachtung des Staates führt in dieser Logik zu weniger Fehlentscheidungen. Dass in den guten alten Zeiten bis zur Jahrtausendwende die Erfolge des Bildungssystems aber wesentlich dem nicht profitorientierten Agieren des Sozialstaats zuzuschreiben sind, scheint beim Wettern gegen den Staat vergessen zu sein. Wem aber traut die AfD das Schalten und Walten im Sinne ihrer Wähler zu? Erstaunlicherweise den Profiteuren der Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte. Mit anderen Worten: Sie will den Bock zum Gärtner machen! Um dies zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die Profiteure der zunehmend neoliberalen Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte und auf die in dieser Zeit immer fetter gewordenen Böcke werfen. Uns interessiert in diesem Beitrag, wie die desaströsen Fehlentwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte möglich wurden, wer die Kosten für eine weitere Schwächung des Sozialstaats trägt und wer davon profitiert.

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Letzte Warnung: Die Bildungskrise ist auch eine Wirtschafts- und Demokratiekrise

Die Bildungspolitik der Altparteien: Profitorientierung und schleichende Ökonomisierung

Die Bildungspolitik der 2000er war durch eine zunehmend stärkere Verflechtung des Staates mit demokratisch nicht legitimierten Interessengruppen, Stiftungen und wirtschaftlichen Lobbygruppen gekennzeichnet. Zugespitzt kann man sagen: In der Bildung hat der Staat immer weniger zu sagen. Je mehr er sich aus der Verantwortung zur Gestaltung unseres Bildungssystems zieht, desto weniger verfügt er über die nötigen Kompetenzen und Fachkenntnisse. Wenn die AfD den Staat dafür anklagt, dass er das Bildungssystem auf die falsche Weise gestalte und dabei „vertragsbrüchig“ werde, so geht diese Kritik im Wesentlichen ins Leere: Um inhaltliche Bildungsfragen kümmern sich zusehends andere, eben nicht demokratisch legitimierte Instanzen, die weder gewählt wurden noch abwählbar sind. Die Probleme entstehen also nicht, weil der Staat zu viel direkten Einfluss auf die Bildung nimmt, sondern zu wenig – und weil er es versäumt, die Probleme im Interesse seiner Bürger und Wähler zu lösen.

Stiftungen: Die neuen Player in der Bildungspolitik

Seit Anbruch des Millenniums wurde von der Kultusministerkonferenz (KMK) Stiftungen mit demokratisch nicht legitimierter bildungspolitischer Agenda – wie Bertelsmann, Vodafone, VW, Telekom, Mercator, Robert Bosch und vielen anderen – staatliche Bildungspolitik mehr und mehr überlassen. Die institutionellen Bedingungen für Stiftungen erlauben es, Gemeinnützigkeit und Gemeinwohlorientierung mit der Durchsetzung privater Interessen zu verknüpfen. Die beträchtlichen Geldsummen, die notwendige strukturelle Bildungsausgaben des Staates über Förderleistungen wie Stipendien und Projektförderungen ersetzen, schaffen Netzwerke, welche es Stiftungen erlauben, Einfluss auf öffentliche Diskussionen auszuüben und zu einflussreichen bildungspolitischen Akteuren zu werden.

Zum Beispiel das Projekt Teach First: Es hält das Bildungssystem für „Komplex. Undurchlässig. Langsam. Von gestern.“ und vermittelt „Leadership“ durch „Fellows“, die über ein „Recruiting“ ohne Lehrerbildung (irgendein Hochschulabschluss reicht) mit „Leadership-Stipendium“ von „professionellem Coaching und Leadership-Development“ „profitieren“, um dann zum „Changemaker“ zu werden usw. „Als Fellow wirst du zur transformativen Lehr- oder Zusatzkraft, die Schule anders denkt“, heißt es. Eine Lehrerausbildung kann da nur hinderlich sein. Teach First bezahlt die inhaltliche Ausgestaltung des Projekts. Die Gehälter der „Fellows“ allerdings werden aus den Etatposten für Vertretungs- und Aushilfslehrer finanziert. Kritiker wie der GEW-Sprecher Peter Sinram bemängeln (taz, 16.06.2010), dass dadurch jährlich erhebliche Summen gebunden werden, die eigentlich für die Einstellung regulär ausgebildeter Lehrkräfte benötigt würden. Teach First wird von mehr als 50 Institutionen finanziert – darunter die Deutsche Postcode Lotterie, die Fritz Henkel Stiftung, die Haniel Stiftung, die UniCredit Foundation, die RAG-Stiftung, die Beisheim Stiftung, die Deutsche Bank, JP Morgan, die Schöpflin Stiftung und viele andere bis hin zur Deutsche Bahn Stiftung gGmbH oder SAP SE. Die Gattin des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender, adelt das staatsferne Projekt durch ihre Schirmherrschaft, statt hier eine unzulässige Einflussnahme partikularer Interessen auf das Bildungssystem zu erkennen.

Finanzierungsquellen

Wirklich „gemeinnützig, unabhängig, transparent“? Die Geldflüsse hinter Correctiv

Der Professor für Erziehungswissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, Thomas Höhne, wies schon 2015 in einem Beitrag „Stiftungen: Die neuen Player in der Bildungspolitik“ für die Bundeszentrale für politische Bildung explizit auf die Gefahren einer solchen Verquickung von Interessen hin. Stiftungen sind einerseits in Zeiten knapper Kassen immer mehr mit der Erprobung und Erforschung neuer Bildungskonzepte befasst, und andererseits benötigen Wissenschaftler die Einwerbung von Drittmitteln zur Auftragsforschung für ihr Renommee. Statt Bildungspolitik und entsprechende Reformen nachhaltig zu gestalten, folgt in Stiftungsprojekten ein zeitlich und räumlich begrenztes Modellprojekt nach dem anderen, wobei sich vor allem die jeweilige Stiftung profiliert. Der Staat fördert im großen Stil sogenannte Public-Private-Partnerships, in denen Stiftungen als privat-zivilgesellschaftliche Akteure federführend Bildungspolitik machen. Die Verwendung der durch die Stiftungen erhobenen Daten wird politisch nicht kontrolliert.

Das Schulfach Mathematik als Beispiel

Wie problematisch die indirekte Einflussnahme profitorientierter Unternehmen auf die Bildungspolitik sein kann, zeigte sich im Mathematikunterricht schon bei der Einführung unterschiedlicher Taschenrechner und der von den Firmen organisierten Weiterbildungen für Lehrkräfte. Im Interesse der Techkonzerne war es, ihre Geräte weiterzuentwickeln und sie an möglichst viele Konsumenten zu verkaufen. Im Interesse der mathematischen Bildung der Kinder war und ist es, deren kognitive Fähigkeiten zu entwickeln. Diese Interessen sind erst in den oberen Klassenstufen miteinander verträglich. Im Digitalpakt 2016 lud der Staat private Investoren explizit ein, sich an der digitalen Ausstattung der Schulen zu beteiligen. Die Interessen privater Akteure unterstützend, wurden digitale Geräte – trotz der negativen Erfahrungen der Lehrkräfte, insbesondere während des Corona-Fernunterrichts, sowie zahlreicher wissenschaftlicher Studien, die vor früher Nutzung digitaler Medien warnten – zu den Heilsversprechen für „Digital Natives“ erhoben und durch staatliche Steuerungsinstrumente in Richtlinien und Lehrplänen verankert.

Die 2003 gegründete Telekom-Stiftung hat immer konsequent auf Digitalisierung in der Bildung gesetzt, auch wenn diese gesellschaftlich zusehends kritischer gesehen wird. Ihre „Stiftungsstrategie“ heute ist „das Arbeiten in der Kultur der Digitalität und das Lernen mit und über Künstliche Intelligenz“. Die Telekom-Stiftung rief das Deutsche Zentrum für Lehrerbildung Mathematik (DZLM) ins Leben und finanzierte dieses von 2016 bis 2021. Die KMK stattete danach dieses „operativ“ arbeitende Zentrum mit Exekutivgewalt aus. Das DZLM seinerseits „leitet“ das vom Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik koordinierte Tochterprojekt „QuaMath“, welches mittlerweile ebenfalls von der Öffentlichkeit finanziert wird und die Einflussmöglichkeiten der Telekom-Stiftung auf den Mathematikunterricht sichert. Schon jetzt lagern 15 Bundesländer nach Auskunft der KMK die Verantwortung für die „Qualität der mathematischen Bildung in Deutschland von der Kita bis zum Abitur“ an QuaMath aus, das im großen Stil mit Schulen in Schulnetzwerken, Unterrichtserprobungen und schulinterner Arbeit an der „Qualitätsentwicklung“ arbeitet. Die „Basisqualifizierungen“ und „Vertiefungsfortbildungen“ erfolgen in „Generationen“ von „Lehrkräfte-Kohorten“, die durch „Multiplizierende“ in Basis-, Qualifizierungs-, Vertiefungs- und Inhaltsmodulen der Segnungen der „wissenschaftlich evaluierten Förderkonzepte“ teilhaftig werden. Das Ergebnis: Nach Jahren dieses Engagements nennt das IQB die von ihm selbst erhobenen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 in Bezug auf Mathematik „besorgniserregend“. Die Telekom-Stiftung hat sich über das DZLM und QuaMath des Mathematikunterrichts angenommen.

Aber es geht noch besser: In NRW startet die Landesregierung ab dem Schuljahr 2025/2026 in der „KI-Skilling-Initiative“ gemeinsam mit der Firma Microsoft eine Qualifizierungsoffensive für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Rund 200.000 Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen sollen von dem vertrauenswürdigen Tech-Giganten direkt geschult werden. Zusätzlich sind Fortbildungen für Beschäftigte der Finanzverwaltung und Auszubildende in Industrie und Handwerk geplant. Ohne vorher eine Stiftung gründen zu müssen, wird die Firma direkt vom Staat dazu ermächtigt, die Verbraucher-Produkt-Bindung der Lehrkräfte, Verwaltungsangestellten, Auszubildenden und in der Folge vieler Tausender Schülerinnen und Schüler zu stärken. Microsoft stand bei der Landtagswahl nicht auf dem Wahlzettel.

Mecklenburg-Vorpommern

Nur drei Schüler bestehen Mathe-Prüfung: Jetzt wird das Gymnasium in Hagenow untersucht

Bildung als politischer Aushandlungsprozess in der Demokratie

Schaut man auf die Traditionen der Altparteien, so zeigte sich besonders in deren Bildungspolitik die Vertretung von Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen: Die Christdemokraten und Christsozialen setzten auf in Bildungskanons gegossene Kulturvermittlung, auf Charakterbildung und Wertevermittlung im christlichen Menschenbild in einer in ihren Augen erhaltenswerten Gesellschaft. Die Sozialdemokraten wollten Kinder aus unterprivilegierten Milieus durch Bildung stark und mündig machen und alle zur sozialen Verantwortung in einer immer gerechteren, friedliebenden Leistungsgesellschaft erziehen. Die Grünen wollten die individuellen Persönlichkeiten erblühen lassen, sodass sie sich zum Frieden, zum Umweltschutz und zur menschlichen und kulturellen Vielfalt entwickeln und bekennen. Die Freien Demokraten hatten sich die bürgerlichen Freiheiten und ziviles Engagement, freie Meinungsäußerung, Unternehmertum und die Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben, und die PDS/WASG bzw. dann die Linke strebte nach einem starken Staat mit sozialer Gerechtigkeit, Frieden und internationaler Solidarität unter den Werktätigen. Ob in Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen, Stiftungen, Sozialverbänden und Kultusministerien – überall artikulierten sich diese weltanschaulich unterschiedlichen Bildungsvorstellungen und führten zu einem pluralistischen Bildungssystem.

Beeinflusst durch Globalisierung und Internationalisierung wurde in den letzten Jahrzehnten diese partei- und milieuspezifische Bildungspolitik mehr und mehr durch scheinbar parteienübergreifende „alternativlose“ Modernisierungstrends ersetzt. Messbaren Fortschritt suggerierende Schlagworte wie „Rationalität“, „Leistungssteigerung“, „Outputorientierung“, „Effizienz“ und „internationale Vergleichbarkeit“ prägen eine Bildungspolitik, die es sehr unterschiedlichen politischen Lagern ermöglicht, dieselben Reformprogramme mit jeweils anderen Wertbegründungen, aber gemeinsamen Bezügen auf ein unhinterfragtes Modernisierungsparadigma zu unterstützen. Die traditionelle Frage „Was für einen Menschen und was für eine Gesellschaft wollen wir erziehen?“ wird in dieser Modernisierungsutopie zusammengeführt zu: „Welche Kompetenzen muss ein Individuum erwerben, um in einer sich permanent verändernden Gesellschaft erfolgreich handeln und teilhaben zu können?“

Letztere gibt den Anspruch an die Gestaltung der Gesellschaft auf und ersetzt ihn durch Anpassung – oder, in der Sprache der Kompetenzorientierung, die willige „Bereitschaft“, Probleme (anderer) zu lösen. Neben den international agierenden deutschen Stiftungen sind es vor allem stark durch transatlantisches Denken geprägte globale Akteure, welche die jeweiligen Modernisierungstrends bestimmen. Bereits um 2000 beschrieb die OECD ökonomische und sozialpolitische Bildungsziele nicht als Gegensätze, sondern als Bestandteile desselben, auf neoliberaler Humankapitaltheorie basierenden Reformprogramms. PISA fragt ausdrücklich nicht einfach danach, ob Schülerinnen und Schüler den deutschen Lehrplan beherrschen, sondern ob sie Kompetenzen besitzen, die sie für lebenslanges Lernen und gesellschaftliche Teilhabe in einer postulierten, sich ständig verändernden Gesellschaft benötigen – bzw. ob sie über nützliche Bereitschaften verfügen.

Die Altparteien haben offenbar in der durch Globalisierung und Internationalisierung gegebenen Modernisierung einen Kompromiss für ihre Gegensätze gesehen. Man dachte, mit Digitalisierung, Vergleichstests und OECD-Perspektiven könne man Bildung modern und weltoffen gestalten. Absolventen kommen dann in der ganzen Welt zurecht und leben damit auch ein universelles Wertesystem wie etwa die allgemeingültigen Menschenrechte. Die AfD setzt dem Nationalismus entgegen. In der Bildung beklagt sie den fehlenden Bezug zur „Heimat“, fordert ein geschichtliches Bewusstsein zur „deutschen Nationswerdung“ ein, möchte die deutsche Leitkultur als zentrales Bildungsziel verankern. In öffentlichen Bekundungen spricht man von Meldeportalen für „politisch agierende Lehrer und Professoren“ – etwa durch Filmaufnahmen –, „Mehr Kaiserreich, weniger Hitler“, Reduzierung der NS-Thematik, Fokus auf „positive Umwidmung von Gedenkstätten-Fahrten“ usw. Einer Ausrichtung an internationalen, supranationalen Bildungszielen steht die AfD also grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie setzt stattdessen auf nationale Souveränität, Föderalismus und traditionelle Strukturen. Positive Bezugnahmen erfolgen vor allem auf das westdeutsche Bildungssystem des letzten Jahrhunderts. Dabei wird der damals starke Sozialstaat jedoch nicht in Verbindung mit seiner erfolgreichen Bildungspolitik gebracht.

Schulpflicht

Umfrage in Thüringen: Klare Mehrheit gegen Abschaffung der Schulpflicht

Mehr oder weniger Staat?

Die Kritik staatlicher Bildungspolitik ist an vielen Stellen auch nachvollziehbar. In Baden-Württemberg wurden beispielsweise 2024 aufgrund eines jahrelang unentdeckten Softwarefehlers 1.440 Lehrerstellen im System fälschlicherweise als besetzt geführt. Sie blieben daher über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren unbesetzt – das entspricht rund 1,5 Prozent aller Lehrerstellen im Land. Gleichzeitig leistet sich das Bundesland seit 2019 das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) mit 5.000 bis 6.000 Mitarbeitern, die statt fortwährend die Qualität der Schule zu bewachen, auch in den Schulen unterrichten könnten.

Doch sollten solcherart Probleme durch Stärkung der Verantwortlichkeiten und Transparenz der Verfahren staatlicher Institutionen angegangen werden. Zum Beispiel steht die zurzeit erfolgte Zuhilfenahme der Bertelsmann-Stiftung zur Berechnung des Lehrermangels in Deutschland dem entgegen. Diese „Unterstützung“ gibt grundlegende Expertisen für umfangreiche finanzielle Entscheidungen der Länder in die Hände von Akteuren mit eigenen Interessen. Konstruktive Kritik an der gegenwärtigen Bildungspolitik ist notwendig. Die Oppositionspartei AfD spricht in ihrem Wahlprogramm auch wesentliche Missstände an.

Sind jedoch staatliche und föderale Strukturen für gegenwärtige Fehlentwicklungen, die zumindest zeitgleich durch die steigende Einflussnahme von Stiftungen und privaten Investoren begleitet wurden, verantwortlich? Die Regierungsparteien verschweigen die durch die neuen Mitspieler veränderten Spielregeln der Bildungspolitik; dass die aufgrund von Rüstungsausgaben in Zukunft nicht ausreichenden Bildungsetats die Spielräume der Mitspieler sicher noch vergrößern werden, ist dabei abzusehen.

Die AfD als Oppositionspartei will nicht den Einfluss der politischen Führung des Staates durch die Regierungsparteien abbauen, sondern den institutionellen Einfluss des Staates. Sie stellt den Staat in Bezug auf Schulbildung als „vertragsbrüchig“ dar und möchte ihm die Gestaltung der Bildung durch den Wegfall der Schulpflicht zugunsten einer „Bildungspflicht“ entziehen. Die Entscheidung, das Kind nicht mehr in die staatliche Schule schicken zu müssen, sondern es von der studierten Mutter im Homeschooling beschulen zu lassen oder es auf eine Privatschule zu schicken, kann nur wenige Bürger Deutschlands treffen; es ist eine Entscheidung für die Zweiklassengesellschaft, in welcher sich die Entscheider zur „Upper Class“ bestimmt haben.

Wenn aber nun der Staat noch weniger direkten Einfluss auf die Bildung haben soll, wer hat ihn dann? Einerseits die bereits involvierten Stiftungen und Firmen, andererseits die Profiteure eines schlecht funktionierenden staatlichen Schulsystems und unterfinanzierter staatlicher Bildungseinrichtungen. Das Aufblühen privater Nachhilfeinstitutionen und die Etablierung einer Nachhilfeindustrie, die staatlich geprüfte und subventionierte Lehrmaterialien „ergänzt“, hat die Bildungslandschaft in den letzten Jahren schon verändert. Ein Schulsystem, in welchem die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler die Lernziele der Unterrichtsstunde ohne zusätzliche Unterstützung durch die Eltern selbst oder von ihnen organisierte Nachhilfe nicht erreicht, produziert soziale Ungerechtigkeit und die Spaltung der Gesellschaft. Auch Eltern, die für ihre Kinder durch die private Förderung außerhalb des staatlichen Schulsystems einen Vorsprung und Wettbewerbsvorteil gewinnen wollen, würde eine weitere Verschlechterung des staatlichen Schulsystems nicht entgegenkommen: Die Gebühren der Privatschulen könnten nur von einem kleinen Teil der Elternschaft getragen werden.

Durch die von der AfD geforderte Abschaffung der Schulpflicht würde sich unser Bildungssystem einen weiteren Schritt in Richtung des libertären amerikanischen Bildungssystems bewegen, in dem es ausgezeichnet ausgestattete und beleumundete, teure Privatschulen und ein vollkommen heruntergekommenes öffentliches Bildungssystem gibt. 28 Prozent der US-amerikanischen Erwachsenen (im Alter von 16–65 Jahren) sind funktionale Analphabeten oder verfügen nur über niedrigste Lesefertigkeiten (Stufe 1 oder darunter). Der Blick über den Zaun zeigt, dass ein hinreichend schlecht funktionierendes staatliches Schulsystem nicht nur die Oberschicht veranlasst, ihre Kinder in Privatschulen unterzubringen. Auch die Mittelschicht ist schnell bereit, hohe Kredite aufzunehmen, um ihren Kindern den Aufenthalt in unterfinanzierten, zunehmend durch Gewalt geprägten staatlichen Schulen zu ersparen. Die Mehrzahl der AfD-Wähler jedenfalls kann nicht dafür sein, dass ihre Kinder in der Bildung derart verwahrlosen.

Wir brauchen wieder eine vom Staat umgesetzte vernünftige demokratische Bildungspolitik, das heißt eine Bildungspolitik, die nicht von Stiftungen zur Vermehrung des eigenen Einflusses missbraucht werden kann oder direkten Partikularinteressen dient. Eine sozial gerechte und vernünftige Bildungspolitik muss den Vorstellungen der Mehrheit der Bürger entsprechen und dabei sowohl den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als auch dem Gemeinwohl und der deutschen Wirtschaft zum Vorteil gereichen. Bildung muss wieder ein Aufstiegsversprechen beinhalten – das heißt, dass Kinder durch eigene Anstrengung den Platz in der Welt finden können, der zu ihnen und zur Gesellschaft passt.

Mit ihrem Bildungsprogramm führt die AfD den von den Altparteien in den letzten zwanzig Jahren eingeschlagenen Weg gewissermaßen zu seiner neoliberalen, ja libertären Vollendung: Es macht den Bock der Altparteien zum Gärtner der AfD.

Rainer Kaenders ist Professor für „Mathematik und ihre Didaktik“ an der Universität Bonn und Mitglied in der Grundwertekommission des BSW.