Bildungsstreit

Bildungskrise: Die AfD will den Staat schwächen – und stärkt damit die Falschen

Gastbeitrag: Weniger Staat, mehr Markt? Warum die AfD-Bildungspolitik die neoliberale Agenda der Altparteien nicht stoppt, sondern vollendet.

Rainer Kaenders
14 Min
Symbolbild Bildungskrise: Ein verlassenes Klassenzimmer – „Der Unterricht fällt aus" steht auf der Tafel. Während der Staat sich zurückzieht, drängen private Akteure in die Lücke

Symbolbild Bildungskrise: Ein verlassenes Klassenzimmer – „Der Unterricht fällt aus" steht auf der Tafel. Während der Staat sich zurückzieht, drängen private Akteure in die Lücke

© Thomas Imo/photothek.net, via www.imago-images.de

Alle Parteien sind sich einig, dass in unserem einst weltweit geschätzten Bildungssystem etwas nicht mehr funktioniert. Die Analysen unterscheiden sich in der Wahl der Schuldigen. Die Regierungsparteien plädieren selbstverständlich auf „unschuldig“. Die Politik war die richtige, nur die Umstände – unerwartete Migration, die unvermeidliche Digitalisierung … – waren bisher so ungünstig, dass die an sich gute Politik ihre Ziele noch nicht verwirklichen konnte: Der Patient ist auf dem Wege der Besserung, er muss nur weiter so oder sogar noch etwas mehr die staatlich verordnete Medizin nehmen. Auf das Kleingedruckte in den Packungsbeilagen, wo den Profiteuren und privaten Akteuren dieser Gesundungsmaßnahmen enormer Einfluss ohne jegliche Verantwortung zugesichert wurde, gehen die Regierungsparteien aus nachvollziehbaren Gründen nicht ein.

Die AfD behauptet, dass die Fehlentwicklungen ihre Gründe in staatlichen Einflussnahmen auf bewährte, vorher gut laufende Traditionen des deutschen Bildungssystems haben. Eine Entmachtung des Staates führt in dieser Logik zu weniger Fehlentscheidungen. Dass in den guten alten Zeiten bis zur Jahrtausendwende die Erfolge des Bildungssystems aber wesentlich dem nicht profitorientierten Agieren des Sozialstaats zuzuschreiben sind, scheint beim Wettern gegen den Staat vergessen zu sein. Wem aber traut die AfD das Schalten und Walten im Sinne ihrer Wähler zu? Erstaunlicherweise den Profiteuren der Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte. Mit anderen Worten: Sie will den Bock zum Gärtner machen! Um dies zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die Profiteure der zunehmend neoliberalen Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte und auf die in dieser Zeit immer fetter gewordenen Böcke werfen. Uns interessiert in diesem Beitrag, wie die desaströsen Fehlentwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte möglich wurden, wer die Kosten für eine weitere Schwächung des Sozialstaats trägt und wer davon profitiert.

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