Vor dem großen Zugriff

Seit Monaten haben sich deutsche Ermittlungsbehörden auf den Tag X vorbereitet. Personendossiers wurden überarbeitet, Wohnungen beobachtet, Telefone überwacht. Jetzt warten alle nur noch auf den Befehl zum Zugriff. Und der, so heißt es in Ermittlerkreisen, soll unmittelbar bevorstehen: In allen Bundesländern werden wohl schon in den nächsten Tagen Wohnungen gestürmt und Personen festgenommen, denen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung vorgeworfen wird. Möglich gemacht wird die groß angelegte Operation durch den neuen Anti-Terror-Paragrafen § 129 b im Strafgesetzbuch, der Anfang dieses Monats in Kraft getreten ist. Er erlaubt erstmals die strafrechtliche Verfolgung von in Deutschland lebenden Mitgliedern und Unterstützern ausländischer Terrorgruppen. Die Gesetzesänderung ist Teil des ersten Anti-Terror-Pakets, mit dem die Bundesregierung auf die Attentate vom 11. September reagierte.Die bevorstehende Aktion der Ermittlungsbehörden richtet sich vorrangig gegen islamistische Extremisten, die sich zum Teil seit Jahren in Deutschland aufhalten. Nach dem 11. September hatte sich das Bundeskriminalamt von den Staatsschutz-Abteilungen der Landeskriminalämter (LKA) so genannte "Gefährderlisten" übergeben lassen, auf denen Namen, persönliche Daten und die Anschriften von hunderten mutmaßlichen Extremisten verzeichnet sind. Allein die vom Berliner LKA in zwei Teillieferungen übersandte Liste umfasst mehr als 60 Namen. Zwei Drittel der dort aufgeführten Männer werden der palästinensischen Hamas zugerechnet; fünf weitere Männer stehen in Verbindung zur libanesischen Hisbollah, drei sind Gefolgsleute von Bin Laden, der Rest wird ägyptischen und algerischen Gruppen zugeordnet. Es finden sich auch die Namen zweier Personen, die zur Gruppe des kürzlich in Bagdad tot aufgefundenen Abu Nidal gerechnet werden. Ob die Festnahmeaktion aber tatsächlich der große Schlag gegen ausländische Extremisten wird, bezweifeln selbst die Ermittler. Nach ihren Erkenntnissen sind die meisten der auf den "Gefährderlisten" verzeichneten Personen bereits untergetaucht oder haben sogar das Land verlassen. Dennoch sind die Fahnder optimistisch: Auch in verlassenen Wohnungen lassen sich noch interessante Entdeckungen machen.