Deutsche Fangflagen

Wenn es Ländersache ist, darüber zu entscheiden, wer wie Bürger der Bundesrepublik Deutschland wird, dann wird der Föderalismus übertrieben. Insofern hat die hessische Landesregierung Recht, wenn sie auf eine Vereinheitlichung der Regelungen drängt. Was den Nutzen eines Fragebogens angeht, kann man im Zeitalter der schnellen Massenkommunikation nur einer Meinung sein: Er taugt nichts. Jedenfalls nicht als Kontrollmittel. Welche Fragen auch immer gestellt werden - eine halbe Stunde später stehen die Antworten im Internet. Wenn es nun gar nicht um Tatsachen, sondern um Gesinnungen geht, kann man davon ausgehen, dass gerade die, die man nicht im Boot haben möchte, es am besten verstehen werden, die ihren zu verbergen.Interessant ist der Fragebogen dennoch. Er wirft ein erhellendes Licht auf seine Ersteller und Propagandisten. So gesehen lohnt es sich, ihn genauer zu betrachten. Die Deutsche Demokratische Republik zum Beispiel kommt vor: als 17. Juni, Mauerbau und Mauerfall, als Abkürzung und als Beispiel für undemokratische Wahlverfahren. Ist das wirklich alles, was die Menschen aus der DDR eingebracht haben ins neue Deutschland? Offenbar hat sich niemand Gedanken darüber gemacht, wieweit der Fragebogen etwas mit der Realität des wiedervereinigten Deutschland zu tun haben soll. Viele der Fragen haben keine klaren Antworten, sondern werfen neue Fragen auf. Was ist zum Beispiel mit dem Bewerber, der auf die Frage 83 nach deutschen Musikern neben Beethoven mit Wolfgang Amadeus Mozart und Udo Jürgens antwortet? Beide sind Österreicher. Aber Mozart wäre nie auf die Idee gekommen, sich als solcher zu bezeichnen. Frage 65: Zu welchem Zweck wurde die Bundeswehr gegründet? Darum gab es 1955 eine sehr energisch geführte Debatte mit sehr unterschiedlichen Begründungen. Soll der arme Kandidat diese Auseinandersetzung referieren oder soll er die vom Prüfungsamt vorgesehene einzig richtige Antwort geben? Frage 93: Was hat Johannes Gutenberg erfunden? Den Buchdruck? Die beweglichen Lettern? Hätte der chinesische Antragsteller nicht Recht, bei dieser Frage zu grinsen und von einer Fangflage zu sprechen, denn Johannes Gutenberg habe überhaupt nichts erfunden?Mehr noch als die Einwanderer überfordert der Fragebogen die deutschen Behörden. Wie soll ein Beamter reagieren, wenn ihm ein Integrationskandidat bei der Frage 58 klar macht, dass für die meisten Fälle wie für die meisten Parlamentsabgeordneten der Grundsatz des freien Mandats gerade nicht "gilt". Die Frage 70 "Was bedeutet Rechtsstaat?" ist in den letzten Jahrzehnten an vielen Universitäten fast auf der ganzen Welt das Thema mehrsemestriger Seminarveranstaltungen. Darf der Deutsche in spe die Frage 88 "Erläutern sie den Begriff Meinungs- und Pressefreiheit" mit Paul Sethe, dem ehemaligen Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es handele sich dabei um die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten, beantworten oder muss er sich politisch korrekter ausdrücken, um aufgenommen zu werden ins Land der Deutschen. Der Witz der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland liegt doch gerade darin, dass Traditionen, Behauptungen, Überzeugungen in Frage gestellt werden können und zwar von jedem Bürger. Dieser Fragebogen aber setzt voraus, dass es jeweils nur eine richtige - lebensentscheidende - Antwort gibt oder doch nicht mehr Antworten als der fragende Beamte kennt. Das ist das Autoritär-Undemokratische und zugleich das Lächerliche dieses Unternehmens.Am Komischsten aber ist, dass wir ausgerechnet jetzt über einen solchen Fragebogen debattieren. Vor ein paar Jahren, vor Jahrzehnten als alle Welt nach Deutschland wollte, als die Immigranten Schlange standen nach der deutschen Staatsbürgerschaft, da wäre ein Fragebogen zwar genau so aberwitzig gewesen, aber er hätte wenigstens den Interessen der "Das Boot ist voll"-Ideologen gedient. Heute hören und lesen wir jeden Tag, dass das Boot immer leerer wird. Wir reden von schrumpfenden Städten, von ganzen Landstrichen, deren Bewohner sich auf und davon gemacht haben. Die Deutschen sterben aus. Das sind unsere Probleme. Die hessische Ministerialbürokratie aber legt Verfahren vor, mit denen die Probleme von vor dreißig Jahren gelöst werden sollen. Alles nur, weil wieder einmal Wahlen anstehen und man so hofft, ein paar Tausend Stimmen der Ewig-Gestrigen zu bekommen.------------------------------Mit ihrem Fragebogen will die hessische Ministerialbürokratie ein Problem lösen, das wir seit Jahrzehnten nicht mehr haben.