Geheime Treffen mit der Hochfinanz

HAGEN. Deutsche Städte haben mit den Banken einen Schweigepakt geschlossen: Noch bis Ende des Jahres werden sich dutzende Kommunen hinter verschlossenen Türen mit Finanzinstituten wie der Commerzbank oder der Deutschen Bank über Schadenersatz für risikoreiche Geschäfte einigen. Im Dezember läuft die Klagefrist gegen die umstrittenen Zinsgeschäfte aus, bei denen die Kämmerer im Jahr 2005 einige hundert Millionen Euro verzockt haben. Bei diesen sogenannten Swap-Geschäften tauschen die Kreditnehmer ihre langfristigen Zinsen gegen kurzfristige ein. In rund einem Dutzend Fällen, so heißt es aus Kreisen der Deutschen Bank, habe es bislang schon außergerichtliche Einigungen gegeben, die nicht "an die große Glocke gehängt wurden."Eine Million SchadenersatzAuch der spektakulärste Fall aus Hagen wird gerade ohne die Öffentlichkeit verhandelt. Die hoch verschuldete Stadt hatte im Sommer vor dem Wuppertaler Landgericht verloren: Sie bekam zwar für eine Tochtergesellschaft knapp eine Millionen Euro Schadenersatz von der Deutschen Bank zugesprochen. Die Hauptklage der westfälischen Kommune auf 57 Millionen Euro Schadenersatz wurde hingegen abgewiesen: Die Richter befanden, die Kämmerer hätten ausreichend Erfahrungen mit Spekulationsgeschäften gehabt.Nun läuft eigentlich die öffentliche Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf: Vor dem Verhandlungstag Anfang November aber ließ sich die Stadt klammheimlich auf Gespräche über einen Vergleich ein, der sicherlich geringer ist als die ursprünglich geforderte Summe. "Die Stadt Hagen hat das Gericht um eine Verschiebung gebeten und wir waren offen dafür", sagt Christian Strecker, Sprecher der Deutschen Bank. Mehr könne er dazu nicht sagen. Ein Sprecher aus Hagen hingegen will die Verhandlungen nicht einmal einräumen. "Das sind laufende Verfahren", heißt es nur.Hagen hat wie hunderte deutsche Städte auf den Gewinn der so genannten spread ladder swaps gehofft. Allein in Nordrhein-Westfalen hat jede dritte Kommune mit den Zinssätzen spekuliert. Dabei können Kreditnehmer ihre langfristigen Zinsen gegen kurzfristige eintauschen. Gerade für verschuldete Kommunen ein viel versprechender Deal - bis sich die ohnehin unberechenbaren Zinsen anders entwickeln und Steuergelder verloren gehen.Die Verhandlungen laufen nun verdeckt. "Die Städte haben ein Bündel an widerstreitenden Interessen. Auf der einen Seite sind sie verpflichtet, öffentliches Geld zu schützen. Auf der anderen Seite ist eine Klage kostspielig und unsicher", sagt der Frankfurter Anwalt Klaus Nieding. Seine Kanzlei vertritt bundesweit 60 Kommunen und Privatunternehmen gegen die Banken mit einem Klagewert von insgesamt 150 Millionen Euro. "In einer ganzen Reihe wurden außergerichtliche Einigungen erzielt", so Nieding. Seiner Erfahrung nach sind es die Banken, die auf einer "Stillschweigeklausel" nach den Verhandlungen bestehen. "Sie haben einen Ruf zu verlieren", so der Jurist.Denn seiner Meinung nach haben die Finanzinstitute nur lückenhaft über die Nachteile des Produktes informiert. Zum Beispiel sei den Kunden erst nach Vertragsabschluss ein Szenario-Rechner gezeigt worden, mit der sich die theoretisch unendlichen Risiken ausrechnen ließen. Auch wenn die Kämmerer qua Amt sachkundig sein müssten, seien sie auf eine ausreichende Information angewiesen. "Viele Städte könnten beweisen, dass sie schlecht beraten wurden und sollten klagen", empfiehlt der Anwalt.Bei einem Vergleich aber werden die Städte auf einen Teil des möglichen Schadenersatzes verzichten müssen. Dabei sind die entstandenen Verluste häufig dramatisch. Gerade ärmere Städte haben sich auf die risikoreichen Geschäfte eingelassen, um ihre Schuldenlast zu drücken. So ist zum Beispiel jeder Hagener Bürger theoretisch mit 5 000 Euro verschuldet - doppelt so hoch also wie der deutsche Durchschnittsbürger. Seit Jahren fährt die Industrie-Stadt deshalb einen Nothaushalt.Der Bund der deutschen Steuerzahler appelliert an die Städte, sich das Geld so weit es geht wiederzuholen. "Sie schweigen zu den schlechten Geschäften weil es ihnen peinlich ist. Dabei schreiben sie Millionen ab", so deren Experte Eberhard Kanski. Es sei ein "Schaden an der Allgemeinheit" entstanden, der unverantwortlich sei. Kanski will zur Not sogar die Finanzjongleure persönlich für den Verlust verantwortlich zu machen. "Sie haben öffentliches Geld verspielt", so Kanski. Dabei brauche eine Stadt wie Hagen jeden Euro.Deshalb sollte die Kommune seiner Meinung nach auch prüfen, ob sie nicht über eine städtische oder auch persönliche Haftpflichtversicherung der Kämmerer das Geld zurück erlangen könne. Dies scheint, zumindest in Hagen, unwahrscheinlich: Die verantwortliche Kämmerin wurde nach dem gescheiterten Deal in eine andere Stadt versetzt. Immerhin hat der Rat der Kommune nun beschlossen, in Zukunft keinerlei "Risikogeschäfte" mehr zu tätigen.Ohnehin sind die Städte laut Gemeindegesetz dazu verpflichtet, mögliche Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Viel Zeit bleibt ihnen allerdings nicht mehr: Denn am Ende des Jahres werden diese verlustreichen Zinsgeschäfte verjährt sein.------------------------------Verlustreiche ZinswettenSchaden: Mit Zinswetten haben sich Kämmerer in der ganzen Republik verzockt. Viele Städte versuchen, Schadenersatz von der Bank zu bekommen, die das Geschäft vermittelt hat. Entscheidend vor Gericht ist, wie viel die Kämmerer wussten: Je ahnungsloser sie waren, desto vielversprechender sind die Klagen. So hat die Stadt Pforzheim ihre Klage gewonnen, Würzburg und Ravensburg hingegen haben ihre Klagen verloren. Weitere Kommunen müssen sich mit ihren Klagen beeilen: Die meisten dieser Geschäfte verjähren bald.Das Gros solcher Prozesse findet allerdings hinter verschlossenen Türen statt: Sowohl die Banken als auch die Kämmerer haben nämlich ein Interesse daran, die Risiko-Geschäfte zu verheimlichen. Deswegen schließen sie häufig Kompromisse mit der Bank.------------------------------Foto: Die Stadt Hagen hat eine Klage gegen die Deutsche Bank auf 57 Millionen Euro Schadenersatz verloren.