Ein sozialdemokratischer Arbeitskreis fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockade gegen eine gemeinsame europäische Haltung im Nahost-Konflikt aufzugeben. Das geht aus einer Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises „Frieden 2.0“ vom 15. Juli hervor.
Vorsitzende des Kreises sind der frühere Staatsminister Gernot Erler und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Gegründet hat ihn der SPD-Politiker Erhard Eppler kurz vor seinem Tod im Jahr 2019.
Anlass ist das Treffen der EU-Außenminister am 13. und 14. Juli in Brüssel.
Nahost-Politik
Deutsche Waffen für Israel: SPD-Arbeitskreis verlangt Stopp und wirft Berlin doppelte Standards vor
Der Erhard-Eppler-Kreis um Ralf Stegner fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockade gegen EU-Sanktionen gegen Israel aufzugeben.
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Ralf Stegner: „Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, Völkerrechtsverletzungen mitzuverursachen.“
© Markus Wächter/Berliner Zeitung
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