Drei Jahre hatte es in der Türkei keinen politischen Mord mehr gegeben. Bis vor fünf Tagen, als Necip Hablemitoglu, Dozent an der Universität Ankara, vor seiner Haustür Opfer eines Anschlags wurde. Nur eine Woche später, am 26. Dezember, wird vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara ein Prozess beginnen. Angeklagt sind die Leiter der deutschen Parteienstiftungen in der Türkei. Die Anklage stützt sich in weiten Teilen auf ein Buch von Hablemitoglu. Es ist ein unheilvoller Prozess. Die Anklage strotzt vor unbewiesenen Behauptungen und Verleumdungen. Der Anklage vorausgegangen war eine Pressekampagne, die an Rufmord grenzte. Und jetzt wurde auch noch eine Woche vor Prozessbeginn der Hauptbelastungszeuge gegen die deutschen Stiftungen erschossen. Für acht bis zehn Jahre will der Generalstaatsanwalt die Stiftungsleiter zusammen mit den drei Wissenschaftlern des Istanbuler Orient-Instituts hinter Gitter schicken. Im Auftrage Berlins hätten sie eine Undercover-Vereinigung gegründet, um Separatisten zu unterstützten, nicht-türkische Identitäten zu stärken und den Staat zu schwächen. Gemeinsam hätten sie gegen die türkische Republik gearbeitet, sagt der Staatsanwalt und greift auf Paragraf 171 des Strafgesetzbuchs zurück. Die Regelung ist praktisch. Sie inkriminiert Verschwörungen aller Art, konkrete Straftaten müssen nicht begangen worden sein. Selbst des Versuchs, Straftaten zu begehen, bedarf es nicht. Für die Verurteilung reicht die Absicht.Auch vielen Türken ist nicht wohl bei dem Prozess. Noch vor zwei Wochen hat Ankaras Botschafter in Berlin die Arbeit der Stiftungen ausdrücklich gelobt. Für Bülent Ecevit, den ehemaligen Ministerpräsidenten, sind sie weltweit "anerkannte Institutionen". Und um die Arbeit ausländischer Stiftungen abzusichern, ändert die neue Regierung jetzt das Vereins- und Stiftungsrecht. Doch Generalstaatsanwalt Nuh Mete Yüksel scheint mit dem Politprozess die ohnehin angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen noch einmal testen zu wollen. Yüksel, ein ausgemachter EU-Gegner, wurde kürzlich wegen eines Skandals abgelöst. Sein Vorgehen ist Beispiel dafür, wie Ankaraner Bürokraten auf eigene Faust Politik betreiben können, gegen Regierung und Parlament.Begonnen hat das ganze als Goldgräberstory. Seit Jahren protestieren Umweltschützer im westanatolischen Bergama gegen die Goldwaschung mit Zyanid. Erst wurden die Bauern von Bürgerbewegungen aus Australien und den USA unterstützt, dann kamen deutsche dazu. Zwei Professoren aus München und Saarbrücken fertigten Gutachten an - und die Bauern siegten in allen Instanzen. In Bergama und anderen türkischen Schürfplätzen war damit der Goldabbau per Zyanid gestoppt. Jetzt stehen Vertreter der Bauern zusammen mit den Stiftungsleitern vor Gericht.Den Bogen von Bergama nach Ankara schlug Necip Hablemitoglu, der jetzt ermordet wurde. In seinem Buch vom letzten Jahr beschuldigte er die BRD, die Bauern aufzuwiegeln und zu finanzieren. Mit jüdischem Zahngold aus den KZs besitze Deutschland die größten Goldvorräte der Welt und hindere deshalb die Türkei am Abbau ihrer Vorkommen. Aus Konkurrenzgründen also.Staatsanwalt Yüksel übernahm die abenteuerlichen Thesen wörtlich. So wie die Stiftungen behaupte auch die deutsche Politik, sie wolle Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern, kulturellen Austausch und wirtschaftliche Kooperation. Tatsächlich jedoch zielten die Befehle aus Berlin auf die Spaltung der türkischen Nation. Nur lose bemäntele der Status der Stiftungen, dass es sich bei ihnen samt und sonders um Agentennester handelt. Seit die Adenauer-Stiftung 1984 ihr Büro in Ankara eröffnete, tarnten sich die deutschen Verschwörer gegen die Türkei als Diplomaten, Parteienstiftungen und Wissenschaft. An der Spitze stehe der Botschafter, der gar einem Empfang der Demokratischen Partei Kurdistans Irak von Mustafa Barzani beiwohnte. Dass Barzani seine Vertretung in Ankara damals mit türkischer Erlaubnis eröffnete, und einen türkischen Diplomatenpass bekam, übergeht der Staatsanwalt. Gleich nach dem Botschafter kommt Udo Steinbach, Leiter des Hamburger Orient-Instituts. Er wird als ausgemachter Feind der türkischen Nation geschildert und als die Schaltstelle.Die Adenauer-Stiftung spalte die Türkei mit Diskussionen über die großen Unterschiede, die hinsichtlich des Lebensstandards zwischen West und Ost sowie Stadt und Land bestehen. Außerdem sei auf ihren Symposien von Spannungen zwischen säkularen und islamischen Kräften die Rede. Ihrem Leiter Wulf Schönbohm hilft es nichts, dass er sich für einen Platz der Türkei in Europa einsetzt. Dem Staatsanwalt kommt die Arbeit der Adenauer-Stiftung "fast so vor, als wolle man in der Türkei die Scheriat einführen".Der Böll-Stiftung wird angekreidet, Symposien finanziert zu haben, auf denen Ausländer und Türken die Zustände im Lande an den Kriterien von Kopenhagen maßen. Besonders eine Tagung der Rechtsanwaltskammer Istanbul erregt den Staatsanwalt. Es wurde über das Abkommen von Lausanne gesprochen, das nach dem Ersten Weltkrieg die Rechte der Minderheiten in der Türkei und Griechenland bestimmte. Wer solchermaßen "das Abkommen, die Krone des türkischen Befreiungskrieges analysiert", heißt es in der Anklage, "provoziere Subidentitäten und ethnische Auseinandersetzungen".Als relativ harmlos könnte daneben die Ebert-Stiftung durchgehen - wäre da nicht der Türkeibesuch von Herta Däubler-Gmelin. Die damalige Justizministerin hatte Menschenrechtsaktivisten, Mitglieder der Istanbuler Anwaltskammer und Bürgerrechtsvertreter getroffen. Schwächung des Nationalstaates also auch hier. Und die Nauman-Stiftung hat es gar "darauf angelegt, durch die Stärkung der Kommunen gegen die Regierung den Völkern zuzuarbeiten, die sich vom Zentrum (des Staates) losreißen wollen". Mit Vorträgen zu Themen wie "Folklore und Nostalgie in Istanbul" sowie "Volkskunst im Islam" übernahm das Istanbuler Orient-Institut die wissenschaftliche Anleitung der Wühlarbeit. Zusammen mit seinem französischen Partner und finanziert von der EU, forschte es außerdem über die türkische Zivilgesellschaft. Beweis genug für seine zentrale Rolle in der deutschen Geheimbündelei. Für die Anklage ist es nur ein kleiner Schritt vom ordentlichen Bürger zum Verräter. In ihrer Logik sind muslimische Regungen in der Politik per se auf die Scheriat gerichtet, und die Erwähnung kurdischer Existenz heißt Separatismus. Wer von Alewiten spricht, betreibt konfessionelle Hetze, und wer lokale Selbstverwaltung diskutiert, legt Axt an die Wurzeln von Staat und Nation.Man könnte glauben, die Anklage sei nicht heute verfasst worden, sondern in den frühen 40er-Jahren, der Zeit der Einparteienherrschaft. Als die Republikanische Volkspartei der einzige politische Akteur und die politische Lage überschaubar war. So betrachtet, wirkt das heutige Durcheinander wohl bedrohlich. Dabei stellt die muslimisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei nicht nur die Regierung, sie hat auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die pro-kurdische Demokratische Volkspartei konnte fast ungestört Wahlkampf führen, und den Alewiten hat der Kassationsgerichtshof vor sechs Wochen zum ersten Mal erlaubt, Vereine und Stiftungen unter Nennung ihrer Konfession zu gründen. Die Anklage blendet das alles aus, und macht die Geschlossenheit der 40er zur heutigen Norm. So, als würden die inkriminierten Themen nicht seit gut 15 Jahren aufs lebhafteste diskutiert. Die Weltfremdheit der Anklage macht sie freilich nicht ungefährlich, im Gegenteil. Aus ihr spricht die Distanz von Teilen der Bürokratie zu liberalen Gruppen aller Couleur. Für die Stiftungen ist Vorsicht geboten. Der Mord an Hablemitoglu hat das Klima angeheizt, und für salomonische Urteile ist die am Staatssicherheitsgericht zuständige Kammer nicht bekannt.
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