Der deutsche Boden, meint Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ist eine rein nationale Angelegenheit. Anders als bei Flüssen oder der Luft verlasse der Boden nicht das Land, in dem er ist. Europa aber sei auch in der Umweltpolitik nur für grenzüberschreitende Dinge zuständig, sagt Gabriel. Aus dieser Erkenntnis heraus hat der Minister jetzt in Brüssel die Bodenschutzrichtlinie der EU gestoppt, mit deren Hilfe Millionen von Grundstücken, die durch Pestizide, Metalle und andere Chemikalien verseucht sind, leichter hätten saniert werden können.Die Entscheidung ist nicht nur inhaltlich fatal, denn in vielen EU-Ländern gibt es bis heute keine wirksamen Bodenschutzgesetze und die Folgekosten von verseuchten Flächen beziffern sich laut EU mittlerweile auf fast 40 Milliarden Euro. Das Veto Gabriels beruht außerdem auf einer völlig unhaltbaren Prämisse. Denn die Qualität der hiesigen Böden hat selbstverständlich auch Auswirkungen im Rest Europas. Zum Beispiel wenn auf einem pestizidbelasteten Acker Gemüse wächst, dass später exportiert wird. Oder wenn durch Bodenerosion nutzbare Flächen verloren gehen, also vermehrte Nahrungsmittelimporte nötig werden. Böden sind also sehr wohl eine europäische Angelegenheit. Und so bleibt der Verdacht, dass Gabriels Argument nur ein vorgeschobenes ist. In Wahrheit geht es wohl eher darum, die hiesigen Landwirte und Unternehmer vor zu scharfen Umweltauflagen zu bewahren. Das aber ist nicht die Aufgabe eines Umweltministers.
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