Kofi Annans UN-Reform kommt voran

NEW YORK, 11. März. Den USA droht der Entzug ihres Stimmrechts in der UN-Vollversammlung für den Fall, daß sie nicht bald den größten Teil ihrer ausstehenden Mitgliedsbeiträge 1,3 Milliarden Dollar zahlen. Das erklärte am Dienstag UN-Finanzchef Joseph Connor in New York. Er verwies auf die UN-Charta, wonach Mitglieder das Stimmrecht verlieren, wenn ihre Schulden sich auf mindestens zwei Jahresbeiträge belaufen. Der US-Kongreß blockiert die Zahlung seit Jahren, unter anderem verlangt er eine Reformierung der UNO. Doch UN-Generalsekretär Kofi Annan, seit Mittwoch auf Washington-Visite, kann nach 14 Monaten Amtszeit durchaus auf wichtige Reformerfolge verweisen. So wurden zunächst die früher oftmals sehr langen Entscheidungswege im UN-Sekretariat stark verkürzt. Zu diesem Zweck versammelt Annan wöchentlich 16 hochrangige UN-Beamte um sich. Je nach Thema wird die Runde erweitert, via Video werden auch leitende UN-Mitarbeiter aus Genf sowie Klaus Töpfer vom Umweltprogramm in Nairobi zugeschaltet. Dieses Arbeitskabinett, so erklären UN-Diplomaten, bereite alle wichtigen Entscheidungen Annans vor und habe die Koordination innerhalb der Verwaltung stark verbessert. "Unsere Anliegen für den Generalsekretär richten wir nun fast immer zuerst an die Mitglieder dieses Quasi-Kabinetts", sagt der deutsche UN-Botschafter Tono Eitel.Die neue Managementgruppe ist eine von vielen Maßnahmen, die Kofi Annan im Juli 1997 in einem fast 100 Seiten starken Reformprogramm vorgestellt hatte. Acht Monate später hat er seine Vorschläge beinahe vollständig umgesetzt, ohne daß Öffentlichkeit, Regierung und Kongreß in den USA davon Notiz genommen haben. Bereits kurz nach Amtsantritt im Januar 1997 hatte er 12 Bereiche des UN-Sekretariats zu fünf Einheiten zusammengefaßt, und die Koordinierung verbessert. Im Januar 1998 nahm zudem eine fünfköpfige Strategische Planungseinheit ihre Arbeit auf, die Annan über langfristige Entwicklungen beraten soll.Die Frau fürs Sparen Weitere Reform-Maßnahmen soll nun die Stellvertretende Generalsekretärin leiten, die ihr Amt im März antrat: Louise Frechette aus Kanada. Anfangs hatten sich China und einige afrikanische Staaten gegen dieses neue Stellvertreteramt gewehrt: Sie argwöhnten, die USA wollten Annan lediglich einen Aufpasser aus dem Westen zur Seite stellen. Erst nachdem der Einfluß des Vize etwas beschnitten wurde, akzeptierte die Vollversammlung die Idee schließlich im Dezember. Louise Frechette ist Expertin in Wirtschafts- und Finanzfragen.Noch unter Annans Vorgänger, dem Ägypter Boutros Boutros-Ghali, hatten die Vereinten Nationen beschlossen, den Haushalt 1998/99 rund 2,53 Milliarden Dollar trotz Inflation nicht zu erhöhen. De facto wird das Budget künftig also schrumpfen. Boutros-Ghali hatte zudem etwa 2 000 der damals 12 000 Stellen abgebaut. Annan hat die Zahl bislang um weitere 1 000 verringert, so daß das Sekretariat nun weniger als 9 000 Mitarbeiter zählt. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen kürzere Berichte, weniger Dokumente durch verstärkten Einsatz des Internets hat Annan die Verwaltungskosten eigenen Angaben zufolge zudem von 38 auf 25 Prozent des Haushalts gesenkt. Weniger als zunächst geplant geschah im Bereich des Entwicklungsprogrammes UNDP und der Sonderorganisationen. Die Leiterin des UN-Kinderhilfswerkes, Carol Bellamy, fürchtete um ihr gutes Image sowie um Spendengelder und hatte sich erfolgreich gegen die Zusammenlegung mit anderen Organisationen gewehrt. Doch in diesem Fall geschah das mit Rückendekkung Washingtons. "Annan hat seine Reform erfolgreich durchgeführt und alle Bedingungen der Amerikaner erfüllt", betont der Bonner UN-Botschafter Eitel. Nun sei es wirklich an der Zeit, daß Washington seine Milliarden-Schulden begleiche.