Schaut man sich die gegenwärtigen Herausforderungen genauer an, sieht man, dass nur radikale Reformen und Neuanfänge aus der Vielzahl miteinander verwobener Probleme herausführen können. Aber der deutschen Politik fehlt es an Mut – und an der Einsicht, dass Mut nötig wäre, wenn sie die anstehenden Probleme lösen will.

Mutlosigkeit, vier Beispiele. Erstens: demografischer Wandel. Die Jahrgänge, die heute das Rentenalter erreichen, sind zahlenmäßig doppelt so stark wie die, die demnächst ins Berufsleben starten sollen. Der Berufseinstieg hat sich über die letzten Jahrzehnte immer mehr verzögert. Auf der anderen Seite werden die Menschen immer älter, die Dauer ihrer Rentenzeit verlängert sich.

Der mutlosen Politik fällt nichts mehr ein

Alle Beschwichtigungsversuche, der höhere Anteil von arbeitenden Frauen, die Zuwanderung, die Veränderungen der Arbeitswelt, die angeblich den Umfang notwendiger Arbeitszeit reduzieren würden, sind gescheitert. Wir sehen heute schon, dass der sinkende Anteil der arbeitenden Menschen die immer größere Zahl der nichtarbeitenden kaum noch finanzieren kann, dass Infrastrukturen zerfallen, weil nicht genug Arbeitskräfte da sind, um sie zu erhalten, und dass das Niveau der Dienstleistungen dramatisch sinkt.

Der mutlosen Politik fällt dazu nicht mehr ein, als in minimalen Schritten das Rentenalter anzuheben und vorsichtig Möglichkeiten zum vorzeitigen Renteneintritt zu reduzieren. Schritte, die bei politischen Gegnern sowie bei den Lobbygruppen sogleich auf erbitterten Widerstand stoßen, was die mutlosen Politiker sofort zum Rückzug bringt.

Leute

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Ein weiteres Beispiel: Verteidigungspolitik. Zwar werden dort Milliardensummen für Neuanschaffungen aus Krediten finanziert, aber an der wichtigsten Stelle, nämlich bei der Vergrößerung der Truppenstärke und bei der Ausbildung von Rekruten und Reservisten, geht man nur Schrittchen. Machen wir uns nichts vor: Die Bundeswehr muss nicht nur deutlich vergrößert werden, sie muss überhaupt zu einer einsatzbereiten Armee werden – nur dann ist Abschreckung erfolgreich. Heute aber wird über Personalzuwächse im einstelligen Prozentbereich gejubelt.

Notwendig wäre, dass Verteidigungspolitiker klar sagen: „Wir brauchen einen viel schnelleren Personalaufwuchs, auch aus den Jahrgängen, für die die Wehrpflicht ausgesetzt war. Wir brauchen eine allgemeine Dienstpflicht, zu der die Wehrpflicht gehört, aber auch die Pflicht für alle, die das noch nicht getan haben, sich für den Dienst an der Gesellschaft ausbilden zu lassen und die Pflicht für alle, diese Fähigkeiten zu üben und zu erhalten. Das wäre der notwendige Weg, um das Land nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch stark gegen die Folgen von Klimawandel und Katastrophen zu machen.

Noch zwei weitere Beispiele. Zum demografischen Wandel gehört bekanntlich auch, dass immer weniger Kinder geboren werden. Junge Menschen akzeptieren heute nicht mehr fraglos ihre Rolle in der Gesellschaft. Stattdessen präferieren sie, einen individuellen Weg für sich zu suchen, auf dem sie nur für sich selbst verantwortlich sind. Das mündet in lange Ausbildungszeiten, es führt zu einem langen Single-Dasein, zu Partnerschaften, in denen keine Kinder geboren werden können, zu sogenannten bewussten Entscheidungen gegen ein Kind.

Mutige Politik müsste bereit sein, offen zu sagen: Klar darf jeder auf die Weise glücklich werden, die er will, aber der Staat fördert nicht alles, sondern nur das, was dem Erhalt der Gesellschaft, der Sicherung der Zukunft dieser Gesellschaft dienlich ist – und das ist die klassische Familie, bestehend aus Frau und Mann sowie zwei bis drei Kindern. Nur in dieser Konstellation werden Kinder gezeugt in einer Anzahl, die die Gesellschaft zur eigenen Reproduktion braucht.

Die Risiken aller Alternativen deutlich machen

Es ist höchste Zeit, sich ganz auf diese Familien zu konzentrieren, denn alle Fortschritte der Reproduktionsmedizin können vielleicht dazu führen, einzelnen Personen die Freude am eigenen Kind zu ermöglichen, aber sie werden nicht dazu reichen, die Geburtenzahlen zu stabilisieren und wieder anwachsen zu lassen, was aber notwendig wäre, wenn diese Gesellschaft nicht vergreisen will. Mutige Politik muss die Risiken aller Alternativen deutlich machen, Risiken, die für jeden von uns in ein paar Jahrzehnten unbeherrschbar werden könnten.

Mutige Familienpolitik heißt aber nicht nur, Steuervorteile zu schaffen oder die Kinderbetreuung zu verbessern. Mutige Politik hieße in erster Linie, den Familien zu sagen: Euer Lebensmodell, die Kleinfamilie mit Kindern, das ist kein altmodisches oder gar reaktionäres Leben. Haus und Garten, Grillen und Familienauto, Urlaub am Strand auf Mallorca – das ist das Leben, in dem Kinder geliebt und behütet aufwachsen, und deshalb unterstützt der Staat diese Familien.

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Ein letztes Beispiel. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück, die Innovationskraft sinkt, von technischer und wissenschaftlicher Führungsstärke kann schon länger keine Rede mehr sein. Die Gründe sind eng mit den bisher genannten Problemen verbunden. Es fehlt an Nachwuchskräften im technischen Bereich, es fehlt an Fachkräften, die die vielen Baustellen im buchstäblichen Sinn bearbeiten könnten.

Wieder ist es auch die Individualisierung der Lebensentwürfe, die dazu führt, dass herkömmliche und wichtige Kompetenzen nicht mehr ausgebildet und gepflegt werden. Zugleich werden die Ressourcen der Gesellschaft, Steuergelder, Forschungsmittel, Personal, auf Vorhaben gerichtet, die zwar moralisch hohes Ansehen genießen, die aber nicht dazu geeignet sind, ihre eigenen Voraussetzungen zu sichern. Es wird ignoriert oder vergessen, dass eine leistungsfähige Wirtschaft, eine funktionierende Infrastruktur, eine innovative Forschungslandschaft und ein lebendiges, stabiles Handwerk notwendige Voraussetzungen für alle ideellen und moralisch hochwertigen Vorhaben sind.

Das Wichtigste zuerst

Mutige Politik würde sagen: Alles Wünschenswerte ist nur auf der Basis des Notwendigen möglich. Und es ist ja längst so, dass dieses Land sich auf den Erhalt und die Reparatur der absoluten Grundlagen konzentrieren muss. Es geht nicht mehr um den Ausbau von Verkehrs- und Kommunikationsstrukturen, es geht vor allem um den Erhalt und die Renovierung des Bestehenden.

Und auch hier geht es nicht nur um finanzielle Mittel, sondern darum, die Leute, die so etwas tun und können, zu feiern, sie mit der Anerkennung zu versehen, die sie gesellschaftlich verdienen und brauchen, ihre Lebensmodelle und Perspektiven attraktiv zu machen.

Fernsehtalk

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Das alles wäre dringend nötig. Es wären politische Kräfte nötig, die den Mut haben zu sagen: Wir halten inne, wir kehren an vielen Stellen um, weil wir in die falsche Richtung laufen, weil die Gesellschaft insgesamt in eine Richtung treibt, in die keiner will, auch die nicht, die jetzt ganz andere Prioritäten setzen.

Aber es ist unwahrscheinlich, dass irgendwer aus dem derzeitigen Betrieb der politischen Parteien den Mut und die Kraft aufbringt, diesen Weg zu beschreiten, geschweige denn, dass er es schaffen würde, von den eigenen Leuten nicht behindert und von den Medien, der Öffentlichkeit und schließlich auch von aufgeschrecktem Publikum nicht zurückgepfiffen zu werden.

Was tun?

Doch die Sache ist nicht aussichtslos. Das erste ist natürlich der Druck von der Straße. Allerdings wird dieses Potenzial derzeit mit der AfD von einer Partei genutzt, deren Ansatz weitgehend negativ, fast nur Protest und Ablehnung des Bestehenden ist. Mutige Politik, die ja auch Zumutungen und Unsicherheiten für die eigenen Anhänger mit sich bringen würde – etwa bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und bei der Dienst- oder Wehrpflicht –, ist da nicht zu erwarten.

Eine weitere Option wäre, dass eine neue Partei gegründet werden würde, die ein solches mutiges Programm ausarbeitet und vertritt. Sie könnte an Zustimmung und Einfluss gewinnen, sobald die AfD in der Realpolitik scheitert und ihre Anhänger enttäuscht. Wäre diese Partei kooperationsbereit mit Kräften in anderen Parteien, bei denen die Einsicht zum echten Neuanfang wächst, dann könnte daraus konstruktive Realpolitik werden, die eine Aufbruchsstimmung im Lande erzeugt.

Eine dritte Option besteht in einem Umdenken in den Medien, die den politischen Prozess kritisch begleiten. Würde dort das Bewusstsein für einen Neuanfang, für wirklich mutige und weitgehende Reformen wachsen, würden sie umfangreich über Reform- und Innovationsprozesse in anderen Ländern berichten, würden sie viel intensiver positiv über diejenigen berichten, die Träger dieser Umgestaltungsprozesse sein können, dann würden sie damit auch die Kräfte in der Politik bestärken, die vielleicht jetzt schon Einsicht in die Notwendigkeit dieses Neubeginns haben.

Schließlich liegt eine Option des Neubeginns auch bei der etablierten Politik selbst. Wenn sie schon nicht den Mut hat, aus eigener Kraft den Neuanfang zu wagen, könnte sie sich doch eine starke Person suchen, die mit der Autorität ausgestattet ist, die nötigen Reformen im Namen der gesamten Gesellschaft einzufordern, und die die Ressourcen hat, Konzepte dafür detailliert auszuarbeiten und in die öffentliche Debatte zu bringen. Diese Person könnte im Schloss Bellevue sitzen.

Demokratie

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Die Politik hat die Chance, sich bei der nächsten Bundespräsidentenwahl eine solche Person zu suchen. Diejenigen, die heute nach einem geeigneten Kandidaten suchen, sollten gerade nicht einen von ihnen auswählen, nicht einen, der ihnen nicht wehtut, sondern jemanden, der von ihnen verlangt, was sie sich selbst nicht zutrauen.

Druck von der Straße, neue, innovative politische Bewegungen, die in der gesellschaftlichen Basis verwurzelt sind, eine öffentliche Debatte in den Medien, die Wandel fordert und Mut zum Risiko und zum Wandel positiv darstellt, und ein Bundespräsident, der der Politik die Leviten liest: Das zusammen könnte den Abwärtstrend beenden und eine Bereitschaft zum Aufbruch erzeugen, auch wenn jener von Zumutungen und einigen Entbehrungen begleitet ist.