Deutschland, Deine Terroristen!

Die Bekämpfung des Terrorismus funktioniert in Deutschland folgendermaßen: Mehr als 900 Polizisten durchsuchen in sechs Bundesländern 40 Wohnungen, Büros und sonstige Einrichtungen wegen des Verdachts der Bildung einer beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, beschlagnahmen Computer, Laptops und Festplatten von Verdächtigen und Unverdächtigen, und verhindern damit den sonst möglicherweise oder wahrscheinlich oder ganz bestimmt unabwendbaren Angriff linker Terroristen auf das Gipfeltreffen der sieben größten Industrienationen und Russlands (G8) Anfang Juni in Heiligendamm. Einen Tag später gibt die Bundesanwaltschaft bekannt, weder sei es zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Ermittlungsbehörde Haftbefehle beantragt. Respekt! Da soll noch mal einer behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden zeigten zu wenig Sanftmut im Umgang mit linken Terroristen.Eher ließe sich behaupten, dass die Razzien weniger der Terroristenfahndung galten, sondern der gezielten Einschüchterung der Globalisierungskritiker, die in Heiligendamm zu demonstrieren wünschen. Denn nichts anderes bezweckt die Beschlagnahme von Mailinglisten und Mail-Adressen. Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, verteidigte die Aktion mit der Begründung, Deutschland müsse "alles tun", um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten. Alles? Die faktische Abschaffung des Demonstrationsrechts durch Einschüchterung der Demonstranten gehört nicht dazu.