Energieriesen werden nicht zerschlagen

LUXEMBURG. "Weitgehend" haben sich die Wirtschaftsminister der Europäischen Union auf eine Reform des Energiemarktes geeinigt. In der besonders umstrittenen "Netzfrage" konnten alle Staaten einem Kompromissvorschlag zustimmen. Demzufolge besteht kein Zwang mehr, die Strom- und Gaskonzerne zu zerschlagen.Nach rund achtstündigen Beratungen hielt der slowenische Energieminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andrej Vizjak fest, dass "eine weitreichende Einigung zu den Grundlagen" des Liberalisierungspakets erzielt worden sei. Die Staaten der Union haben künftig drei Möglichkeiten: Sie können auf der Trennung von Netz und Produktion bei den Energiekonzernen bestehen. Sie können aber auch erlauben, dass die Unternehmen ihre Netze behalten dürfen. Dabei müssen sie allerdings einer Reihe von Bedingungen erfüllen. In diesem Punkt setzten sich Deutschland und acht weitere Länder gegen jene Staaten durch, die auf der kompletten Trennung von Energieerzeugung und -transport in den Unternehmen bestanden hatten.Als dritte Option können die Mitgliedstaaten festlegen, dass die Konzerne ihre Netze zwar behalten dürfen, sie aber vollständig einem Treuhänder überantworten müssen. Diese Variante hat allenfalls theoretische Bedeutung.Die deutsche Seite setzte durch, dass die Mutterkonzerne in den Aufsichtsräten ihrer Netztöchter eine garantierte Mehrheit haben. Außerdem werden die Netzableger weiterhin in der Bilanz der Mutter geführt. Staaten, die ihre Konzerne vollständig entflechten, erhalten gesetzliche Möglichkeiten, um sich gegen unerwünschte Investitionen von integrierten Konzernen aus anderen Mitgliedstaaten zu wehren. Die Abwehrregeln müssen allerdings mit den Binnenmarktbestimmungen der Union vereinbar sein.------------------------------Foto: Andrej Vizjak, amtierender EU-Ratsvorsitzender