LISSABON/BERLIN/BRÜSSEL. Die Europäische Union will künftig die Atomkraft auf dem afrikanischen Kontinent fördern. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, der am Sonntag als Anhang zur Abschlusserklärung des EU-Afrikas-Gipfels in Lissabon verabschiedet werden soll. In dem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, wird die Aufgabe formuliert: "Untersuchung der Mittel und Wege, um einen Dialog zur friedlichen Nutzung von Nuklearenergie zu beginnen."Der Satz wurde nach Angaben europäischer Diplomaten auf Drängen Frankreichs in das Dokument aufgenommen. "Wir waren davon gar nicht begeistert, konnten das aber nicht herauskegeln", hieß es am Freitag aus deutschen Diplomatenkreisen. Frankreichs neuer Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich in den vergangenen Monaten als ausgesprochener Verfechter des Exports von Atom-Technologie erwiesen. Im Sommer schloss er etwa mit Libyen einen Vertrag über die Lieferung eines Atomkraftwerks. In der vergangenen Woche folgte eine Vereinbarung mit Algerien über eine nukleare Kooperation."Mugabe wird isoliert"Brüsseler Diplomaten versuchten am Freitag, die Formulierung, wie sie in dem Gipfeldokument niedergeschrieben ist, als reine Absichtserklärung zu interpretieren. "Das ist keine Verpflichtung", hieß es: "Wir waren am Schluss froh, dass es nur hieß, man wolle einen Dialog führen, und dass nicht von Projekten die Rede ist." Dem Vernehmen nach war in einer frühen Phase der Verhandlungen über das Dokument nur die Rede davon, mit jenen wenigen afrikanischen Staaten einen Atomdialog zu führen, die bereits über Nukleartechnologie verfügen. Die Verallgemeinerung setzten dann die französischen Unterhändler durch.Bei den Grünen stieß das Vorhaben auf harsche Kritik. Der deutsche EU-Abgeordnete Frithjof Schmidt sagte der Berliner Zeitung: "Ich halte die Ausdehnung des Nukleardialogs auf alle afrikanischen Staaten für eine Marketingmaßnahme der europäischen Atomindustrie. Aus technischen und sicherheitspolitischen Gründen ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung dem nicht widersprochen hat."Politiker aller Parteien zeigten sich zufrieden damit, dass der Gipfel nach sieben Jahren wieder stattfindet. Daran ändere auch die Teilnahme des simbabwischen Diktators Mugabe nichts. "Es ist gut, dass der Gipfel nicht wieder scheitert so wie 2003", sagte der Afrika-Experte der Unions-Fraktion, Hartwig Fischer. Diktatoren wie Mugabe dürften nicht die Gelegenheit bekommen, über Konferenzen zu bestimmen. "Die EU darf keinen Keil zwischen sich und Afrika treiben lassen." Das Kommen Mugabes werde einen umgekehrt symbolischen Effekt haben: "Mugabe wird eine negative Rolle spielen und sich auch innerhalb Afrikas noch weiter isolieren." Fortschrittliche afrikanische Staaten wie Tansania und Botswana würden Wert darauf legen, dass das Image Mugabes nicht auf sie abfärbe. "Es wird eine Solidarisierung der Afrikaner gegen diesen Mann geben", sagte Fischer."Der Gipfel kann eine ermutigende Botschaft an die politischen Kräfte sein, die in Diktaturen um Einfluss kämpfen", sagte der SPD-Außenpolitiker Gerd Weisskirchen. Grünen-Chefin Claudia Roth pflichtete bei: "Den wichtigen EU-Afrika-Gipfel aufgrund von Robert Mugabe platzen zu lassen, wäre das falsche Signal", sagte sie. Jedoch müsse die Kanzlerin die "schwer erträgliche Anwesenheit" Mugabes ausgleichen, indem sie die Menschenrechtslage in Simbabwe, aber auch im Sudan anspreche. Dies hat Merkel auch ankündigen lassen.Die deutschen Politiker erwarten auch eine Änderung der EU-Wirtschaftspolitik, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. "Die Zollgrenzen müssen fallen, denn sie konterkarieren unsere Entwicklungspolitik", sagte Fischer. "Die Systeme vor Ort brechen zusammen, wenn sich die Produkte wegen der hohen Zölle auf dem internationalen Markt nicht durchsetzen können." Dagegen forderte Roth "eine neue EU-Agrar-Politik, die endlich aufhört, mit Exportsubventionen die afrikanische Landwirtschaft zu zerstören".In Lissabon wollen die EU und Afrika fortsetzen, was sie vor sieben Jahren in der ägyptischen Hauptstadt begonnen haben. Der Kairo-Prozess sah eine Halbierung der Armut in Afrika bis 2015 vor. Bislang gibt es aber wenig Hinweise, dass das gelingen kann. Allerdings hatten damals nur die ehemaligen europäischen Kolonialmächte ein nennenswertes Interesse an Afrika. Das hat sich geändert, seit die EU befürchten muss, dass China ihr die reichhaltigen Rohstoffvorkommen auf ihrem Nachbarkontinent wegschnappt. Seither ist das strategische Interesse an Afrika deutlich gestiegen. (mit bls., vat)------------------------------"Wir müssen vom Geber-Empfänger-Verhältnis wegkommen."EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso------------------------------Neue Ära53 afrikanische Staaten und die 27 EU-Mitglieder nehmen am Gipfeltreffen in Lissabon teil. Aus Protest gegen die Teilnahme des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe boykottiert der britische Premier Gordon Brown das Treffen.Erklärtes Ziel des Gipfels ist es, eine "strategische Partnerschaft" zu begründen. Themen sind Handel, Flüchtlinge, Entwicklung, Sicherheit und Energieversorgung.------------------------------Foto : Umstrittener Gast in Lissabon: der Diktator von Simbabwe, Robert Mugabe.