Deutschland gibt Ölreserven frei: „Wir brauchen eine Spritpreisbremse“

Deutschland gibt einen Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind die wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise. Die G7-Staaten hatten deshalb über eine Freigabe von Reserven beraten.

Auslöser der Entscheidung ist der seit gut einer Woche andauernde Iran-Krieg, der die Energiemärkte massiv unter Druck setzt. Der Transport von Rohöl durch die Straße von Hormus ist nahezu zum Erliegen gekommen, Berichte über iranische Seeminen verschärfen die Lage zusätzlich. Am Mittwoch stieg der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent auf 92,31 Dollar – ein Plus von über fünf Prozent gegenüber dem Vortag.

Zuvor hatte die Internationale Energie-Agentur (IEA) ihren Mitgliedstaaten die historisch größte Freigabe strategischer Ölreserven vorgeschlagen, berichtete das Wall Street Journal. Laut der Zeitung empfiehlt die Agentur eine Menge von über 400 Millionen Barrel. Das würde die freigegebene Menge nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 von 180 Millionen Barrel deutlich übertreffen. Auf Deutschland entfielen demnach 19,5 Millionen Barrel – rund ein Fünftel der hiesigen Vorräte.

Internationale Notreserven von Rohöl und Treibstoff

Seit Gründung der IEA vor über 50 Jahren wurden die Notreserven erst fünfmal koordiniert freigegeben – zuletzt 2022 wegen des Ukraine-Kriegs. Frühere Anlässe waren der Golfkrieg 1990/91, die Hurrikans „Katrina“ und „Rita“ 2005 sowie der Ausfall libyscher Ölexporte 2011. Deutschland war jeweils beteiligt. Nach dem Erdölbevorratungsgesetz ist eine Freigabe unter anderem zulässig, um unmittelbar drohende Störungen der Energieversorgung zu verhüten oder einen plötzlichen Lieferrückgang abzuwenden.

Die IEA verpflichtet ihre Mitglieder, ständig Ölbestände vorzuhalten, die mindestens 90 Tagen ihrer Netto-Importe entsprechen. Deutschland hatte Zahlen der IEA zufolge im November vergangenen Jahres 34,42 Millionen Tonnen Öl auf Vorrat. Ein großer Teil davon ist Rohöl, das nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vor allem in Norddeutschland gelagert wird.

Verbot mehrfacher Preiserhöhungen

Zudem will die Bundesregierung Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel nur noch einmal pro Tag erlauben. In einer heutigen Pressekonferenz sagte die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass eine Regel nach österreichischem Vorbild kommen wird. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig.

Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali geht einen deutlichen Schritt weiter. Ihre Forderung ist eine radikale Senkung der Benzin- und Dieselpreise: „Wir brauchen eine scharfe Spritpreisbremse mit fünf Maßnahmen: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, die Senkung der Energiesteuer um 20 Prozent, Preiskontrollen, eine Übergewinnsteuer, die die Abzocke der Mineralölkonzerne stoppt, und die Rückkehr zu Ölimporten von den preisgünstigsten Anbietern.“ Mit Letzteren ist Russland gemeint. (mit dpa und Reuters)