BERLIN. Nun hat es selbst US-Präsident Obama eingeräumt: Über den mutmaßlichen Attentäter auf die US-Passagiermaschine in Detroit lagen den Geheimdiensten genügend Informationen vor. Wären diese richtig ausgewertet worden, wäre der Verdächtige stärker ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab, dessen Anschlagsversuch im Flugzeug nach Detroit vereitelt wurde, hätte die Maschine in Amsterdam gar nicht besteigen können.In der Tat verfügen die Sicherheitsbehörden der USA und der EU über eine Flut von Daten. Seit den Anschlägen vom September 2001 wurde dafür die Grundlage geschaffen. Im neugegründeten US-Heimatschutzministerium fließen sämtliche Informationen zusammen, auch die, die die US-Geheimdienste aus ihren weltweiten Abhöraktionen und von befreundeten Diensten erhalten.Auch die Daten von Passagieren, die in die USA fliegen, werden dort seit 2001 gesammelt. Weltweit kommen jährlich rund 90 Millionen Menschen per Luftweg in die USA. Airlines wurden verpflichtet, die Daten ihrer Gäste an US-Behörden weiterzugeben. Nach dem 2008 mit der EU geschlossenen Abkommen werden unter anderem Namen und Adressen, Zahlungsweise und Reiseverlauf weitergeleitet. 13 Jahre lang speichern die USA diese Daten.Erst Ende November verabschiedete der EU-Ministerrat in einer Hauruck-Aktion zudem die Weitergabe von Bankdaten. Die USA erhalten Informationen vom Finanzdienstleister Swift, der täglich 15 Millionen Kontenbewegungen verwaltet. Wegen Einwänden des Bundesrates liegt dagegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verbrechensbekämpfung auf Eis. Es sieht vor, dass neben DNA-Spuren Daten, aus denen Rasse, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, ausgetauscht werden sollen.Eine Debatte, ob diese Anhäufung von Informationen Unverdächtiger sinnvoll ist oder wie die Verarbeitung gestaltet werden kann, findet kaum statt. Derzeit konzentriert sich die Diskussion auf den Einsatz der Nacktscanner. Nigeria will solche Geräte Anfang des nächsten Jahres einsetzen. Als erstes EU-Land haben die Niederlande den Scanner-Einsatz am Airport Amsterdam für alle Passagiere in die USA vor. Holland drängt, die Geräte europaweit zu verwenden. Im EU-Parlament trifft dies auf Vorbehalte: Manfred Weber (CSU) sagte dieser Zeitung: "Meine Skepsis gegenüber Körperscannern bleibt bestehen." Zunächst müssten die Behörden die Abgeordneten von der Notwendigkeit überzeugen und Alternativen aufzeigen. "Wichtiger ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern", sagte Weber. Dort seien Defizite deutlich geworden. "Die vorhandenen Sicherheitsgesetze müssen voll ausgeschöpft werden."In der FDP löste die Forderung aus den eigenen Reihen nach Einführung der Scanner Kritik aus. Der hessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger rief seine Partei und die Union dazu auf, "diese Pläne schnellstmöglich fallen zu lassen". Eine absolute Sicherheit werde es auch nicht mit Nacktscannern geben. Aus liberaler Sicht seien Nacktscanner schlicht abzulehnen, sagte auch der Chef der Jungen Liberalen, Johannes Vogel.------------------------------"Die einzige Möglichkeit, das Restrisiko im Flugverkehr zu verhindern, wäre die Einstellung des Flugverkehrs." Björn Sänger (FDP)
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