BERLIN. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) war 2009 das "Jahr der verpassten Chancen". Die Bilanz, die Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, gestern aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte zog, fällt ernüchternd aus: So habe US-Präsident Barack Obama die Chance verpasst, das berüchtigte Gefangenenlager wie versprochen zu schließen. Der Bundeswehr sei es in Afghanistan nicht gelungen, ein Zeichen zu setzen, dass Menschenrechte und der Schutz der Zivilbevölkerung die entscheidenden Maßstäbe bei der Terrorismusbekämpfung sind. Die Europäische Union schotte sich immer mehr ab gegen Migranten und Flüchtlinge. Und in vielen Staaten wüte Terror gegen die eigene Bevölkerung.Mahnung an ObamaAmnesty fordert dann auch die schnellstmögliche Schließung des Lagers Guantanamo. Das sei, nach den Worten von Lüke, "der beste Beitrag, den Obama und die EU-Staaten derzeit zum Weltfrieden und zur Sicherheit ihrer Staaten leisten können". Der US-Präsident, der heute in Oslo den Friedensnobelpreis erhält, hatte die Schließung Guantanamos bis zum Januar 2010 versprochen. Derzeit sind dort noch 211 Menschen inhaftiert. Darunter befinden sich auch 50 Personen, "gegen die strafrechtlich nichts vorliegt und die wegen drohender Verfolgung nicht in ihre Heimat zurückkehren können", sagte Lüke.Die USA, so die Generalsekretärin, trügen selbstredend die Verantwortung für Guantanamo, dieses "Symbol einer menschenverachtenden Terrorismusbekämpfung". Den EU-Staaten komme jedoch eine moralische Mitverantwortung zu. Sie müssten diejenigen Gefangenen schnellstmöglich aufnehmen, gegen die faktisch nichts vorliege. Auch Deutschland sei in der Pflicht: "Frau Merkel hat die Anti-Terror-Politik der Regierung Bush unterstützt. Sie muss jetzt auch Obama unterstützen und Gefangene aufnehmen", betonte Lüke. Bislang haben nur Frankreich, Belgien, Italien,Portugal und Ungarn einzelne Gefangene aufgenommen.In dem afghanischen Gefangenenlager Bagram sitzen nach Informationen von AI rund 600 Terrorverdächtige ein. Über die Zustände in dem Lager sei nur wenig bekannt. Lüke forderte deshalb, das Anwälten endlich der Zugang zu den Häftlingen ermöglicht werde, um Aufklärung und Öffentlichkeit zu gewährleisten. Auch dies lehnt Präsident Obama bislang kategorisch ab.Amnesty fordert darüber hinaus weiter Rechtssicherheit für die deutschen Soldaten in Afghanistan. Diese müssten oft "am Rande des Grundgesetzbruchs" agieren. So lange es kein Gesetz gebe, das die Eingriffsbefugnisse bei Auslandseinsätzen klar regelt, herrschten für die Soldaten unzumutbare Zustände, sagte Lüke.------------------------------"Frau Merkel muss Obama unter-stützen." Monika Lüke, Amnesty