Walid Kamel hat nur noch ein Auge, die rechte Hand ist verkrüppelt, links fehlen mehrere Finger, Kopf und Oberkörper sind vernarbt. Der irakische Junge lebt bei Kerbela, einer Region, in der die USA 2003 zahllose Streubomben abwarfen. Walid ist Opfer dieser tückischen Waffe: Lange nach dem US-Einmarsch fand er beim Spielen einen kleinen glänzenden Zylinder. Als er ihn anhob, explodierte er und machte das Kind zum Krüppel.In Wellington, Neuseeland, endete gestern eine Konferenz von mehr als 120 Staaten und Nichtregierungsorganisationen (NGO), auf der die Eckpunkte eines Verbotsabkommens für Streubomben vereinbart werden sollten. Allein im Irak setzten die Invasoren 2003 binnen dreier Wochen 13 000 dieser Bomben ein, die fast zwei Millionen Minisprengsätze verstreuten. Da die Blindgängerrate hoch ist, verseuchen nun hunderttausende Stück Submunition ganze Landstriche, immer wieder werden Iraker bei der Explosion getötet oder verkrüppelt. Weltweit sind 30 Länder betroffen, über 13 000 Opfer sind bislang registriert - fast alle Zivilisten. Und dennoch endete die Konferenz in Wellington ohne das erhoffte Ergebnis. Deutschland trägt einen Teil der Verantwortung dafür.Zu Tagungsbeginn am Montag dominierte in Wellington noch der Optimismus. Ein Jahr nach dem Start der Verbots-Initiative in Oslo - damals begannen Norwegen und einige andere Staaten die schon lange engagierten NGO offiziell zu unterstützen - konnten die Organisatoren verkünden: Über drei Viertel der Länder, die Streumunition besitzen, und die Hälfte der Produzentenstaaten hatten Verhandlungsdelegationen entsandt. Dass andere wichtige Herstellerländer wie die USA, Russland, China und Pakistan nur Beobachter schicken würden, war erwartet worden. Sie lehnen den Oslo-Prozess generell ab.Grundlage der Beratungen war ein Vertragsentwurf der Initiatoren, der ein ausnahmsloses und rasches Verbot von Streumunition vorsieht. Eine kleine Gruppe von Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Japan und Deutschland, versuchte jedoch bald, diesen Entwurf abzuschwächen. Gefordert wird, die Definition von Streumunition so zu fassen, dass bestimmte Arten dieser Munition nicht unter ein Verbot fallen. Zugleich werden Regelungen verlangt, die eine Assistenz beim Streubomben-Einsatz durch Nichtunterzeichner - etwa die USA - auch künftig erlauben. Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, Mitinitiatorin des Landminenverbots, beschuldigte in diesem Zusammenhang ihre Heimat USA, die Nato-Verbündeten unter Druck zu setzen, um Fortschritte auf der Konferenz zu verhindern. Welche Parole die Bush-Regierung zum Oslo-Prozess ausgegeben hatte, machte eine Sprecherin der US-Botschaft in Wellington deutlich: Die USA teilten durchaus die humanitären Bedenken gegen den Einsatz von Streumunition, seien aber "wegen der erwiesenen militärischen Nützlichkeit" gegen ein Verbot.Es ist erfreulich, dass die übergroße Mehrheit der Staaten sich in Wellington dem Druck nicht beugte und einer Abschwächung des Verbotsentwurfs nicht zustimmte. Jene Staaten, die eine Revision gefordert hatten, entschieden sich am Ende dafür, die Wellington-Erklärung auf Basis des unveränderten Vertragsentwurfs zu unterzeichnen, ihre Vorbehalte jedoch in einen Anhang aufnehmen zu lassen.Damit ist klar, dass das Ringen um den Verbotsvertrag bis zur nächsten Konferenz im Mai in Dublin weitergehen wird. Die Bundesregierung operiert weiter mit einem Stufenplan, der lange Übergangsfristen und zu entwickelnde Alternativ-Waffen vorsieht. Das verwundert nicht, denn Deutschland gehört zu den Herstellern und Exporteuren von Streumunition. Und die Bundeswehr hat weiterhin große Mengen dieser Waffen in ihren Depots.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]