Meinungsfreiheit

Deutschland wird Lügenverbotszone: Die Regierung spricht dem Volk das Misstrauen aus

Durchsuchungen unbescholtener U-Bahn-Passagiere und eine „staatsferne Medienaufsicht“, die bestimmt, was wahr ist. Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Ein Kommentar.

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Jeder Passagier im Berliner Nahverkehr kann bald verdachtsunabhängig durchsucht werden und was zulässige Wahrheiten sind, bestimmte eine „staatsferne Medienaufsicht“.

Jeder Passagier im Berliner Nahverkehr kann bald verdachtsunabhängig durchsucht werden und was zulässige Wahrheiten sind, bestimmte eine „staatsferne Medienaufsicht“.

© dpa

U-Bahn fahren, ohne eine Leibesvisitation zu fürchten, und dabei behaupten, der Himmel sei grün? Damit soll bald Schluss sein. Berlins Regierender Bürgermeister will Messerverbotszonen im Nahverkehr. Damit die Polizei auch ohne Verdacht Passagiere durchsuchen kann. Die kommende schwarz-rote Koalition plant, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ zu unterbinden. Sie sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

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