"Schrittweise aus der tiefen Armut herauskommen"

Herr Sommer, nächste Woche ist das G8-Treffen in Heiligendamm. Haben Arbeitnehmer in Deutschland bisher von der Globalisierung eher profitiert oder hat sie ihnen eher geschadet?Der deutschen Ökonomie hat die Globalisierung insgesamt eher genutzt. Daran gibt es kaum Zweifel. Die deutschen Firmen sind erfreulich stark im Export, das hat hier viele Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Globalisierungsverlierer sind unter anderem die, die oft nicht nur ihren Job, sondern ihr berufliches Betätigungsfeld verloren haben. Krasses Beispiel dafür ist die Textilindustrie, die fast völlig aus Deutschland verschwunden und in die asiatischen Länder abgewandert ist. Gegen dortige Lohnkosten in dieser Branche sind die europäischen Standorte mehr oder weniger chancenlos.In der Gewerkschaftserklärung anlässlich des Treffens der G8-Arbeitsminister von Anfang Mai haben sie die Minister aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Löhne sowohl in den Industrie- wie auch in den Entwicklungsländern gleichzeitig mit der Produktivität ansteigen. Ist das nicht Sache der Gewerkschaften?Dort, wo die Gewerkschaften stark sind und die Tarifautonomie funktioniert, brauchen sie den Staat in dieser Frage nicht. Aber in Entwicklungs- und Schwellenländern sind die Gewerkschaften zum Teil zu schwach. Teilweise werden sie auch unterdrückt. Selbst in boomenden Volkswirtschaften haben es Gewerkschaften manchmal schwer, angemessene soziale Standards durchzusetzen.Ist es dann ein Ausdruck der Schwäche deutscher Gewerkschaften, wenn sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro verlangen?Das bedeutet, dass die Tarifautonomie in Teilen der Wirtschaft versagt. Entweder verweigern sich die Arbeitgeber angemessenen Tariflöhnen oder sie sind nicht ausreichend organisiert, um überhaupt tariffähig zu sein. In einigen Fällen reicht zudem die Organisationskraft der Gewerkschaften nicht. Mir wäre es am liebsten, wir bräuchten diesen Mindestlohn nicht, weil die Tarifpolitik überall funktioniert. Aber es gibt nun einmal 2,5 Millionen Menschen in Deutschland, die von Armutslöhnen leben müssen, unter anderem auch, weil die Globalisierung auf die Arbeits- und Lohnbedingungen hier zu Lande drückt.Ist dieser Lohndruck überhaupt aufzuhalten?Ich denke, dass dieser Prozess umkehrbar ist. Denn auch die Arbeitnehmer in heutigen Billigstlohnländern werden sich emanzipieren und im Laufe der Jahre höhere Löhne heraushandeln können. Ich erinnere daran, dass zum Beispiel in den 80er Jahren Konservative und Liberale Korea als Superbeispiel dafür feierten, wie mit schlechten Arbeitsbedingungen ein Wirtschaftsboom erzeugt werden kann. Die Zeiten haben sich gründlich gewandelt. Die Arbeiter in Korea haben sich in zum Teil wirklich blutigen Kämpfen viele Rechte und höhere Lohn- und Sozialstandards erkämpft. Solche Prozesse brauchen manchmal Zeit, aber sie sind unaufhaltbar.Wenn die Gewerkschaften auf angemessene Löhne in allen Ländern pochen: Hat das auch den möglicherweise angenehmen Nebeneffekt, dass Billiglohn-Länder damit einen Teil ihres Wettbewerbsvorsprungs verlieren?Diese Diskussion wird vor allem in Teilen afrikanischer Gewerkschaften geführt. Da herrscht zuweilen die Meinung vor: Ihr im Norden habt euch da was Hübsches ausgedacht, um unsere Wettbewerbsvorteile zu verringern. Aber diese These halte ich für falsch. Es wird in diesen Ländern keine Lohnsprünge in kurzer Zeit und von derart großem Ausmaß geben, dass die Wettbewerbsvorteile aus den Lohnkosten verloren gehen. Aber es ist unerlässlich, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen in diesen Ländern besser werden, dass die Menschen schrittweise aus der tiefen Armut herauskommen.Sieht man sich die bisherigen Treffen an, sind die Absichtserklärungen gut formuliert, die realen Ergebnisse aber oft dünn. Machen solche Treffen Sinn?Politik braucht offenbar ihre Rituale, in diesem Fall allerdings ein besonders teures Ritual. Die in Heiligendamm versammelten Staatschefs bilden ja kein international bindendes Beschlussgremium. Aber wenn sich die G8-Staaten und die ebenfalls teilnehmenden Schwellenländer beispielsweise auf ein Programm zum Verbot der Kinderarbeit in der Welt oder zur Reduzierung der Schadstoff-Emissionen zum besseren Klimaschutz verständigten, dann würde daran kaum ein Land vorbeikommen.Das Treffen selbst ist von massiven Sicherheitsvorkehrungen und der Einschränkung demokratischer Grundrechte begleitet. Sind diese berechtigt?Die aktuelle Entwicklung ist äußerst bedenklich. Natürlich müssen Demonstrationen eindeutig friedlich und gewaltfrei angelegt sein. Nicht hinnehmbar wäre auch ein ambivalenter friedlicher Protest, der Gewaltausbrüche billigend hinnimmt oder gar einplant. Aber es geht nicht an, dass Politik oder Sicherheitsbehörden erst einen Teil der Demonstranten kriminalisieren, um dann unter dem Vorwand präventiver Maßnahmen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit abzubauen. Und wenn die Bundesjustizministerin meint, die Maßnahmen im Zusammenhang mit G8 seien übertrieben, dann sollte sie den Generalbundesanwalt bremsen. Denn der ist ihr ja unterstellt. Die Gewerkschaften werden das Demonstrationsrecht offensiv verteidigen. Wir sagen den Politikern: "Lasst es bleiben, Hände weg vom Demonstrationsrecht!" Denn das Demonstrationsrecht ist die Pressefreiheit der kleinen Leute. Daran darf man nicht rütteln. Sonst verliert unsere Gesellschaft ihre freiheitliche Grundordnung.Gespräch: Matthias Loke------------------------------Foto: Michael Sommer (55), ist seit Mai 2002 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er absolvierte ein Politikstudium an der Freien Universität Berlin und war viele Jahre in der Postgewerkschaft tätig, die 2001 in Verdi aufging.