DGB erhöht Druck auf den Senat / Landessportbund und die "Berliner Tafel" unterstützen Massenaktionen

Berlin soll Hauptstadt des Widerstandes werden

Marlies Emmerich
3 Min

Die Gewerkschaften sind zum entschlossenen Widerstand gegen die Sparpläne der rot-roten Koalition bereit. "Berlin muss Hauptstadt des Widerstandes gegen die verfehlte Politik werden", sagte DGB-Landeschef Dieter Scholz am Donnerstag. Die geplanten Demonstrationen und die Großkundgebung am kommenden Dienstag bilden offenbar nur den Auftakt für weitere Aktionen. "Die Botschaft ist: Wir werden uns mit anderen Organisationen weiter vernetzen und den Protest über die Stadt hinaustragen", sagte Scholz.Der Gewerkschaft ist es bereits gelungen, prominente Unterstützer außerhalb der eigenen Reihe für die Proteste zu gewinnen. So will die "Berliner Tafel" sich an den Aktionen beteiligen. Die "Berliner Tafel" sammelt für Bedürftige seit vielen Jahren Lebensmittel. Initiatorin Sabine Werth bezeichnete die soziale Lage in Berlin als verheerend und erschreckend. Es sei "Lichtjahre" her, dass die "Berliner Tafel" sich ausschließlich um Obdachlose kümmerte. Vielmehr müssten inzwischen zehn Grundschulen versogt werden, weil dort Schulkinder zu Hause falsch oder gar nichts zu essen bekommen würden. In Suppenküchen und Obdachloseneinrichtungen würden zum Ende des Monats ganze Familien zu den Mahlzeiten kommen. "Da ist das Arbeitslosengeld oder die Sozialhilfe verbraucht", sagte Sabine Werth. Bisher versorge die "Berliner Tafel" 260 Einrichtungen. Doch nach Angaben von Sabine Werth steige diese Zahl wöchentlich um zwei oder drei. Ihre Beobachtungen seien aber nur die "Spitze des Eisberges". Auch der Präsident des Landessportbundes, Peter Hanisch, kündigte die "Solidarität des Berliner Sports" mit den Gewerkschaften an: "Wir müssen der Politik auf die Sprünge helfen." Dem Senat warf Hanisch vor, dass kein Politiker mit dem Sportbund über die Sparpläne geredet habe - nicht einmal über die geplanten Bäderschließungen. Falls die Koalition ihre Sparpläne realisiere, sei die Stadt schon in einigen Jahren nicht wieder zu erkennen. Sven Frye vom Landesjugendring kritisierte ebenfalls die Kürzungen von 15 Prozent in der Jugendpflege. Nach seinen Angaben sind die traditionellen Jugendverbände "Falken" und "Naturfreunde" in ihrer Existenz gefährdet. Bund in die Pflicht nehmenDer DGB-Landeschef warf allerdings auch der Bundesregierung vor, die Kommunen zu wenig zu entlasten. "Es gibt eine finanzpolitische Entwicklung, die ganz Deutschland trifft", sagte Scholz. Dabei würden die Kommunen mit dem Rücken an der Wand stehen. Während die Kommunen finanziell ausbluteten, gebe es gleichzeitig große Steuergeschenke an Unternehmen. Die ökonomische Klasse verabschiede sich aus der Finanzierung des öffentlichen Lebens. Der Senat wiederum tue nichts, um mit dem Bund über diese Fragen zu diskutieren. So könnte der Bund die Sozialhilfelasten übernehmen. Für Berlin bedeute dies eine Kostenentlastung von 3,7 Milliarden Mark.Proteste der Gewerkschaften // Am Dienstag wollen alle DGB-Gewerkschaften mit Demonstrationen und einer Kundgebung unter dem Motto "Für eine Politik in Berlin - nicht mehr stillhalten" auf die Straßen gehen. Erwartet werden rund 50 000 Teilnehmer.Fünf Sternmärsche beginnen um 17. 30 Uhr: am Rathaus Wedding, am U-Bahnhof Tempelhof, am S-Bahnhof Schönhauser Allee, am U--Bahnhof Warschauer Straße und am S-Bahnhof Bellevue.Auf dem Bebelplatz ist um 19. 30 Uhr eine Großkundgebung geplant. Dort sprechen Verdi-Bundesvorsitzender Frank Bsirske, DGB-Landeschef Dieter Scholz, Berlins GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne, Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen und der Chef der Polizeigewerkschaft, Eberhard Schönberg. Die Rockband City wird während der Kundgebung spielen.Die Streiks der Gewerkschaften halten an: Neben dem Baustreik beginnt an diesem Freitag ab 9 Uhr ein einstündiger Warnstreik in den Banken. Ab Montag ist in 20 Banken Urabstimmung.

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