Postgewerkschaft weist Bestechungsvorwurf zurück

BERLIN. Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, sie habe sich vom inzwischen insolventen Postdienstleister Pin kaufen lassen. "Der Vorwurf der Bestechlichkeit wird sich als haltlos und unbegründet erweisen", teilte die Gewerkschaft am Wochenende in Köln mit. Die angebliche Finanzierung durch die Pin-Holding sei "nicht nachvollziehbar". Die GNBZ sei in der Gründungsphase jedoch auf Spenden und Zuschüsse angewiesen gewesen. Diese seien "ausschließlich zum Nutzen der Mitglieder verwendet" worden. GNBZ-Vorstand Doll erhalte ein monatliches Geschäftsführer-Gehalt gemäß Anstellungsvertrag von 3 500 Euro brutto. Die Behauptung, daneben beziehe der Geschäftsführende Vorstand weitere zusätzliche Honorare, sei "falsch und böswillig", hieß es in der Erklärung. Man werde die Finanzierung und finanzielle Ausstattung gegenüber der Staatsanwaltschaft offen legen.Ex-Pin-Chef Günter Thiel hatte zuvor eingeräumt, die Gewerkschaft mit rund 130 000 Euro finanziert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Pin könnte sich der Bestechung im geschäftlichen Verkehr schuldig gemacht haben.Die Aufklärung ins Laufen gebracht hat der Insolvenzverwalter der Pin Group, Bruno Kübler. Er hatte der Kölner Staatsanwaltschaft am vergangenen Donnerstag Dokumente übergeben, wonach Pin die Gewerkschaft bis Dezember vergangenen Jahres sponserte. Die Geldflüsse, darunter 30 000 Euro Gehaltszahlungen für Gewerkschaftschef Arno Doll, setzten demnach im Oktober 2007 ein, wenige Tage nach der Gründung der GNBZ.Andere Gewerkschaften zeigten sich entsetzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzierung der GNBZ durch die Pin Group scharf kritisiert. "Die Finanzierung der angeblichen Gewerkschaft GNBZ durch einen Arbeitgeber derselben Branche ist ein ebenso skandalöser wie unverzeihlicher Angriff auf die Tarifautonomie", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Wochenende. Der Vorgang verletzte entscheidende Prinzipien der Tarifautonomie. Damit sei auch der Mindestlohn-Tarifvertrag der GNBZ mit dem Arbeitgeberverband Neue Post- und Zustelldienste "eine reine Farce und sollte freiwillig annulliert werden". Auf keinen Fall dürfe mit Hinweis auf diesen Tarifvertrag die allgemeine Gültigkeit der Post-Mindestlöhne in Frage gestellt werden.Seit Anfang des Jahres gilt bundesweit ein Mindestlohn für Briefzusteller von 8,00 bis 9,80 Euro die Stunde. Diesen Tarif vereinbarten die Deutsche Post AG und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Bundesregierung erklärte ihn für die ganze Branche für allgemeingültig. Die Post-AG-Konkurrenten vereinbarten mit der GNBZ dagegen einen niedrigeren Mindestlohn von 6,50 bis 7,50 Euro. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang März, die Ausweitung des Mindestlohns für Briefzusteller auf die Post-Konkurrenten sei unzulässig. Das Bundesarbeitsministerium legte dagegen Berufung ein, die Mindestlohn-Verordnung blieb in Kraft. (BLZ/AFP)------------------------------Foto: Mitarbeiter sortieren in einer Pin-Filiale in Essen Briefe.