Die neue Stärke des Sozialflügels

BERLIN. Das Bild von den Auftrieb gebenden Flügeln, das CDU-Chefin Angela Merkel diese Woche auf dem Parteitag geprägt hat, wird sie womöglich länger begleiten als ihr lieb ist. Denn was als Warnung an die Parteigliederungen gedacht war ("Das geht nur, wenn sie nicht gegeneinander stehen"), haben die so Angesprochenen ein wenig anders interpretiert - nämlich als Aufmunterung, ihre in Dresden erlangte Stärke nun auch kräftig zur Geltung zu bringen. Das gilt zumindest für den Sozialflügel.Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) konnte die Zahl ihrer Leute im Parteivorstand verdoppeln. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß, sowie die Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock, wurden von den Delegierten neu in das Gremium gewählt. Mit dem CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann, der im Präsidium bestätigt wurde, ist der Sozialflügel nun mit fünf Personen in der Parteispitze vertreten.Eines der Themen, das die CDA dort vorbringen will, ist der von der SPD geforderte Mindestlohn. "Wir können nicht riskieren, dass Menschen dauerhaft mit Löhnen abgespeist werden, die nicht existenzsichernd sind. Ich werde das Thema in den Bundesvorstand einbringen", sagte Ingrid Sehrbrock der Berliner Zeitung. Gerald Weiß unterstützte sie. "In Branchen, in denen es keine Tarifstrukturen gibt, würde ich persönlich einen gesetzlichen Mindestlohn bevorzugen", sagte er. Vorsorglich betonte er jedoch, dass die Position in der CDU zurzeit nicht mehrheitsfähig sei.Der Sozialflügel will zudem darauf achten, dass die geplante Einführung von Investivlöhnen in seinem Sinne verläuft. "Aus meiner Sicht müssen Beteiligungsmodelle einige Grundbedingungen erfüllen", sagte Sehrbrock. So sollten sie ein Zusatzeinkommen darstellen und gegen Insolvenzen geschützt sein. Die Arbeitnehmer müssten zudem ihre Ansprüche mitnehmen dürfen, wenn sie den Arbeitgeber wechseln. "Außerdem darf die Tarifautonomie nicht tangiert werden", sagte Sehrbrock - wie es sich für eine Gewerkschaftsfunktionärin gehört. Auch wenn sie in der CDU ist.------------------------------Foto : Ingrid Sehrbrock, die Vize-Vorsitzende des DGB