DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer zu Reform-Vorschlägen aus dem Arbeitsministerium

"Die Folgen sind Arbeitslosigkeit und Armut"

Andreas Mihm
3 Min

Empörung haben Pläne zur Reform der Arbeitslosenhilfe aus dem Bundesarbeitsministerium ausgelöst. Kernpunkt ist der Vorschlag, daß die Höhe der Hilfe nach dem aktuellen Arbeits-Marktwert des Empfängers bemessen werden soll. Darüber sprach Andreas Mihm mit DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.Berliner Zeitung: Können Bürokraten den Wert berechnen, den ein Arbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt erzielen könnte, wenn er nur eine Stelle fände?Engelen-Kefer: Abgesehen von der Unmöglichkeit eines gerechten und nachvollziehbaren Verfahrens, heißt das im Endeffekt, daß das Arbeitsmarktrisiko voll auf die Betroffenen übertragen wird. Man könnte sagen, wenn gar keine Stelle mehr da ist, gibt's gar nichts mehr, weil ja kein Marktwert vorhanden ist. Wenn nur noch gering qualifizierte Arbeit zur Verfügung steht, dann muß sich der höher Qualifizierte danach einstufen lassen. Das würde Einkommensverluste bedeuten und ihn nahe an die Sozialhilfegrenzen oder darunter bringen.Was heißt das etwa für einen schon länger arbeitslosen Facharbeiter?Nehmen wir einmal die Betriebsschließung der Daimler-Tochter Dasa in Niedersachsen. Die Techniker und Ingenieure in höherem Lebensalter haben ja überhaupt keine Chance, ein Beschäftigung zu finden. Das heißt, die werden Langzeitarbeitslose und zum Teil Arbeitslosenhilfeempfänger. Da bleibt dann vielleicht nur noch eine Tätigkeit in der Landwirtschaft oder im Gaststättengewerbe. Das heißt, der Betroffene muß sich einstufen lassen und bekommt nur noch 53 Prozent vom Netto eines Beschäftigten in Gaststätten oder in der Landwirtschaft. Ähnliches gilt natürlich dann in den neuen Bundesländern.Blüm plant, ältere Bezieher von Arbeitslosenhilfe sollten zur vorzeitigen Altersrente verpflichtet werden. Macht das nicht Sinn?Das steht in eklatantem Widerspruch zu Blüms sonstigen Vorschlägen, der Verschiebebahnhof in die Rentenversicherung müsse aufhören, weil sie überlastet ist. Wir sind dabei, mit den Arbeitgebern gemeinsam nach Alternativen zu suchen, die gerade die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessern.Nun schlägt der Arbeitsminister auch vor, mehr Arbeitslosenhilfe-Bezieher in Arbeitsbeschaffung zu schleusen, Arbeitstraining zu finanzieren oder Lohnkostenzuschüsse bei der Übernahme von Saisonarbeiten zu gewähren. Können Sie sich damit anfreunden?Ich kann mich mit keiner Vorstellung anfreunden, die Arbeitnehmer in Tätigkeiten zwingen soll, für die sie nicht qualifiziert sind. Ich bin sehr dafür, daß Arbeitslosenhilfeempfänger stärker in Maßnahmen hineinkommen, vor allem in die der Arbeitsbeschaffung, der Qualifizierung und der Eingliederung. Aber das hat einen enormen Pferdefuß. Gleichzeitig sollen ja die Bundeszuschüsse zur Bundesanstalt für Arbeit ab 1996 vollständig gestrichen werden. Das heißt, es steht überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung. Dabei haben wir ja jetzt schon zu wenig Maßnahmemöglichkeiten. Und jetzt will Blüm weiteren Gruppen hier Zugang verschaffen. Das paßt doch hinten und vorn nicht zusammen.Unter'm Strich ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Renten- und Sozialhilfeträger?Ja, das heißt noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut. Denn die Kommunen sind an der Grenze ihrer Zahlungsfähigkeit und werden antworten mit weiteren Einschränkungen bei Personal und wichtigen Infrastrukturleistungen.Was wird der DGB tun?Alles, um zu verhindern, daß derartige Pläne durchkommen. Wir werden Blüm eindringlich klar machen, daß diese Verschlechterungen von Arbeitslosenhilfe und die Änderungen von Arbeitslosengeld-Leistungen für den DGB nicht verhandelbar sind.

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