BERLIN, 22. Februar. Die Gewerkschaften wollen ein zentrales Element der bereits beschlossenen Arbeitsmarkt-Reform kippen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sagte der Berliner Zeitung, es müsse Änderungen an der Zumutbarkeitsregel geben. Langzeitarbeitslose dürften nicht gezwungen werden, jeden Job zu jedem Preis anzunehmen. "Dann wird der Niedriglohn-Bereich, den wir in Deutschland haben, zum Armutsbereich", sagte Sommer. "30 Prozent unterhalb des ortsüblichen Lohns heißt für Wachpersonal nicht mehr acht Euro, sondern fünf, heißt für Verkäuferinnen nicht mehr neun Euro sondern sechs. Das werden wir nicht akzeptieren."Das so genannte Hartz-IV-Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes soll am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Es sieht vor, dass für Langzeit-Arbeitslose künftig jeder legale Job als zumutbar gelten soll. So hatte das auch die rot-grüne Bundesregierung in ihrem ursprünglichen Gesetzesentwurf formuliert. Änderungen auf Druck der SPD-Linken, nach denen auch Arbeitslose Anspruch auf den ortsüblichen Lohn haben sollten, wurden im Vermittlungsverfahren mit der Union wieder kassiert.DGB-Chef Sommer forderte jetzt, die Orientierung am ortsüblichen Lohnniveau wieder einzufügen. "Ich weiß, wie schwierig es sein wird, Rot-Grün dazu zu bewegen, an dieser Stelle noch einmal Hand anzulegen", sagte er. "Sie werden alles abwehren mit dem Argument, sie stünden bei der Union im Wort. Ich sage: Sie stehen aber auch im Wort, dass sie in Deutschland soziale Gerechtigkeit verwirklichen wollen." Wenn es bei der bisherigen Zumutbarkeitsregel bleibe, drohe der gesamte Niedriglohn-Bereich unter die Armutsgrenze zu rutschen. Denn auch die Löhne der bisher schon Beschäftigten kämen unter Druck, wenn sie jederzeit durch noch billigere Arbeitslose ersetzt werden könnten. "Wir haben noch zehn Monate, bis das Gesetz in Kraft tritt", sagte Sommer. "Man muss jetzt die politische Diskussion führen, ob der Gesetzgeber das wirklich gewollt hat, sechs Millionen, sieben Millionen oder acht Millionen Menschen in die Arbeitsarmut zu treiben. Das ist eine Frage, die sich nicht nur an Rot-Grün richtet, sondern auch an die Vertreter der kleinen Leute bei CDU und CSU."Foto: Zumutbare Arbeit: Gartenbau vor dem Reichstagsgebäude.
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