Dialog - statt Sanktionen und Krieg

Gegen mehr als die Hälfte der Länder dieser Erde haben die USA unilateral Sanktionen oder Embargos verhängt, die den Handel, die Politik oder die Wirtschaft betreffen. Nicht mitgerechnet sind dabei die Maßnahmen, die sich gegen Personen und Organisationen richten oder die von zwölf einzelnen US-Bundesstaaten verhängt wurden. Als Sanktionsadressaten sind Iran und Syrien, Kuba und Nordkorea nur die international bekanntesten Fälle.Schon vor seinem Amtsantritt signalisierte der neue US-Präsident Barack Obama, dass er diese Politik in einigen Fällen revidieren will. Das hat er nach seiner Vereidigung bekräftigt. Inzwischen gehen Politiker jeden Ranges daran, von der Außenministerin über Sondergesandte bis zu Senatoren, diesen Kurs umzusetzen. Gegenüber Iran wurde Gesprächsbereitschaft angedeutet. Eine Delegation des US-Kongresses traf Syriens Präsidenten Assad. Und selbst die Politik gegenüber Kuba könnte sich bald ändern.Damit zieht US-Präsident Obama im Prinzip die Konsequenz aus der Einsicht, dass Sanktionen und Embargos nie den Effekt haben, den sie haben sollen. Fälle wie Südafrika oder der Balkan, die oft als Erfolge hingestellt werden, bekommen in diversen Studien allenfalls Prädikate wie "geringe Wirkung" oder "begrenzter Erfolg". Gründe dafür, warum Sanktionen eine stumpfe Waffe sind, gibt es viele.Außer Waffenembargos treffen Strafmaßnahmen und Boykotte nicht die Herrschenden, sondern wirken sich vor allem für die Bevölkerung negativ aus. Sie dienen den Regierenden als Alibi, um dem Volk noch mehr Opfer abzuverlangen. Durch Propaganda gelenkt, schart sich das Volk hinter seiner Führung. Oppositionelle und Dissidenten haben unter diesen Umständen keine Chance. Zumeist wird durch ökonomische Repression und gesellschaftlichen Verfall der Mittelstand vernichtet, Intellektuelle verlassen ihre Heimatländer eher heute als morgen. Diese Bevölkerungsschichten aber sind genau jene, die demokratische Veränderungen anstreben und tragen. Durch ihren Niedergang beziehungsweise Weggang entsteht ein Vakuum, das Extremisten, in der muslimischen Welt vor allem radikale Islamisten nutzen, um Fronten zu klären: Hier stehen wir Muslime, auf der anderen Seite der Westen.Die betroffenen Länder suchen und finden Alternativen. Iran wickelt viele seiner Import- und Bankgeschäfte mittlerweile über die Golfstaaten ab. Manchmal haben die Strafmaßnahmen sogar einen positiven Effekt für die betroffenen Staaten: Sie werden gezwungen, effektiver zu produzieren, Entwicklungen voranzutreiben und autark zu werden, ob in der Industrie oder der Landwirtschaft. Sanktionen und Embargos werden unterlaufen. Im Fall Iran haben selbst amerikanische Konzerne über europäische Töchter oder Drittfirmen munter weiter Geschäfte mit Teheran gemacht.Doch die Sanktionen und Embargos schaden auch dem, der sie verhängt. Die Verluste, die den US-Unternehmen entstehen, weil ihnen Geschäfte entgehen, belaufen sich jährlich auf mehrere Milliarden Dollar. Gerade dieses Argument aber ist in der öffentlichen Debatte über die Sanktionsmanie verpönt. Wie kann man über Geld reden, heißt es, wo es doch um Demokratie und Stabilität, um Frieden und Sicherheit geht. Abgesehen davon, dass meist Frieden, Stabilität und Sicherheit für den Westen gemeint sind und die Durchsetzung von Demokratie in den mit Sanktionen belegten Ländern oft nur ein Feigenblatt ist: Wenn der Westen beschließt, dass Sanktionen nichts nützen und nicht zum erwünschten Ziel führen, wird Krieg geführt, der dann - siehe Irak - Milliarden verschlingt.Wenn Sanktionen untauglich und Kriege teuer, riskant und völlig ungeeignet sind, die Ideen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu verbreiten - dann bleibt allein der Dialog. Ohne Vorbedingungen, ohne einen Regimewechsel zu fordern, ohne Weltherrscherattitüde. Nur wenn man mit dem anderen auf Augenhöhe spricht, sich seine Sorgen und Ängste anhört und seine legitimen Interessen respektiert, besteht die Chance, dass der Partner Entgegenkommen zeigt, dass Kompromisse und Lösungen gefunden werden, die beiden Seiten dienen.Das bedeutet nicht, dass der Westen grundlegende Prinzipien aufgeben soll. Kritik an der Verletzung von Menschenrechten, an Repression und Missständen aber erreicht die Adressaten am besten und wirksamsten auf direktem Wege, und nur dann, wenn die Vorhaltungen nicht zum Schlagabtausch auf innenpolitischen Bühnen verkommen oder von Politikern zu Profilierungszwecken missbraucht werden.Ob Obamas Strategie funktioniert, hängt auch von den anderen ab, von ihrem Willen und ihrer Bereitschaft, darauf einzugehen. Wird aus den Signalen, die die US-Regierung aussendet, tatsächlich eine neue Politik, dann haben die Führungen des Iran, Kubas, Syriens oder Nordkoreas die Chance zu zeigen, ob auch sie Dialog und Lösungen wollen.------------------------------Wenn Sanktionen untauglich und Kriege teuer, riskant und ungeeignet sind, die Ideen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu verbreiten - dann bleibt allein der Dialog.