Denkzettel für Erdogan

ISTANBUL. Der große Gewinner der Kommunalwahlen in der Türkei ist gleichzeitig ihr großer Verlierer. Die konservativ-liberale AKP von Premier Recep Tayyip Erdogan ist zwar mit 38 Prozent der unumstrittene Sieger, die Hauptoppositionspartei, die nationalistisch-säkulare CHP, liegt 15 Punkte zurück. Doch hat die AKP das selbst gesetzte Ziel gründlich verfehlt, erneut die 46,6 Prozent der Parlamentswahlen im letzten Jahr zu erreichen. Alle anderen Parteien haben zugelegt: die säkulare CHP, die rechtsradikale Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und die kurdisch-nationalistische Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP).Zugelegt haben damit die ideologischen Parteien, deren Identität stark kulturell bestimmt ist, sei es nationalistisch, säkular oder religiös. Zumindest relativ verloren hat dagegen mit der AKP die Partei, die Gegensätze in sich zu vereinen wusste und Ausgleich propagierte. Das macht die Politik in der Türkei nicht leichter. Bislang spricht nur die AKP sowohl Türken als auch Kurden an, und nur die AKP bringt säkulare Liberale und fromme Konservative unter ein großes Dach. Die türkischen und kurdischen Nationalisten verbindet dagegen nur gegenseitige Abneigung. Und MHP und CHP teilen nur ihre Liebe für den autoritären, starken Staat.Vertreten primär durch das Militär und durch die hohe Richterschaft, hat dieser Staat der AKP immer aufs Neue zugesetzt, mit dem Versuch, die Partei zu verbieten und dadurch, dass die höchsten Richter das Recht des Parlaments, die Verfassung zu ändern, sehr stark beschnitten haben. Das Wahlergebnis zeigt, dass wieder mehr Wähler an diesem Staat Gefallen finden. Für die EU, die weitere Reformen fordert, ist das keine gute Nachricht. Es sei denn, Erdogan erinnert sich an das türkische Sprichwort, wonach in jedem Übel etwas Gutes steckt. Nach ihrem großen Sieg 2007, als jeder glaubte, jetzt würden wieder Reformen gemacht, beschränkte sich die AKP auf Freiheit für das Kopftuch und heizte damit alte Konflikte an. Vielleicht brauchte sie diesen Dämpfer, um zu merken, dass sie sich nicht auf alten Reformlorbeeren ausruhen kann. Nur eine klare EU-Politik, die sich für die Bevölkerung spürbar lohnt, sichert der AKP mittelfristig Einfluss. Nationalismus können die anderen besser.Das gilt auch für den Umgang mit den Kurden im Südosten, die der Partei 2007 erstmals in Scharen zugelaufen waren. Jetzt hat der Trend sich umgekehrt, trotz der Einführung kurdischen Fernsehens und trotz der Politik von Erdogan und von Staatspräsident Abdullah Gül, Ausgleich mit dem kurdischen Nordirak zu suchen. Denn gleichzeitig hat Erdogan viele der Kurden der Region mit seiner konfrontativen Art vergrault. Obwohl die AKP in dieser Frage viel liberaler als die anderen Parteien ist, hat sich Erdogan bisher nicht herabgelassen, mit prokurdischen Politikern zu sprechen. Die Wahl zeigt Erdogan die Grenzen seiner Macht. Wenn er die Lehre daraus zieht und von der One-Man-Show zur Politik auf gleicher Augenhöhe übergeht, kann er noch immer viel bewegen.------------------------------Gewalt und ToteGrafik: Die AKP wird erneut die Bürgermeister von Istanbul und Ankara stellen, verlor aber Antalya. Die AKP scheiterte zudem mit dem Versuch, der pro-kurdischen DTP die kommunale Mehrheit in Diyarbakir abzunehmen.Die Wahl war von Gewalttaten mit mehreren Toten und etwa 100 Verletzten überschattet worden. Gestern wurde in Erzurum erneut ein Politiker der CHP bei Auseinandersetzungen mit DTP-Anhängern getötet.