Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin im Schweriner Schloss. Die SPD-Politikerin erhielt 39 von 70 gültigen Stimmen, ihr Gegenkandidat Carlos Rodrigues von der AfD kam auf 31. Damit setzt sich eine Praxis fort, die in Schwerin seit 2019 gilt. Und zugleich bricht eine andere. Denn traditionell schlägt die stärkste Fraktion den Kandidaten für das höchste Parlamentsamt vor. Das ist mit 32 von 71 Sitzen die AfD, durchsetzen konnte sie sich mit ihrem Vorschlag trotzdem nicht.
Rodrigues, seit Juli 2024 erster stellvertretender Kreistagspräsident im Landkreis Vorpommern-Rügen, kandidierte anschließend auch für die beiden Vizepräsidentenposten und unterlag beide Male. Zur ersten Stellvertreterin wählte der Landtag die Linken-Politikerin Simone Oldenburg, zur zweiten die Grüne Maya Tischler. Das Präsidium besteht in den kommenden fünf Jahren somit ausschließlich aus Vertretern jener drei Parteien, die gerade über eine gemeinsame Regierung verhandeln.
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Rot-Rot-Grün kontrolliert die Parlamentsspitze
SPD, Linke und Grüne verfügen mit 39 Sitzen über eine knappe Mehrheit im Plenum. Sie haben also das Recht, so abzustimmen, wie sie es am Dienstag getan haben. Gleichzeitig entsteht ein Bild, das der AfD politisch in die Hände spielt. Denn ein Präsidium, in dem 45 Prozent der Abgeordneten nicht vertreten sind, bietet Angriffsfläche - unabhängig davon, wie man zur AfD steht.
Prof. Dr. Christian Stecker von der Technischen Universität Darmstadt mahnte erst kürzlich im Nordkurier, dass eine absehbare Nichtwahl des AfD-Kandidaten - folglich eine Abweichung von einer langjährigen parlamentarischen Praxis - politisch gut begründet werden müsse.
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SPD-Fraktionschef Julian Barlen verteidigte die Entscheidung dennoch. Die AfD fordere parlamentarische Gepflogenheiten ein, wenn es um Ämter gehe, zeige aber durch ihr Verhalten, dass sie selbst keinen Wert darauf lege. „Die AfD redet davon, mit Truppen einzumarschieren ins Parlament. Abgeordnete drohten mit politischer Verfolgung, zahlreiche haben nachweislich enge Beziehungen zum Rechtsextremismus“, sagte Barlen am Dienstag. Eine solche Fraktion dürfe nicht die Macht über den Landtag haben.
Die Reaktion der AfD kam prompt. Fraktionschef Enrico Schult sprach vom „rot-rot-grünen Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie“. Gegen Rodrigues seien keine konkreten Einwände vorgebracht worden, betonte er. Mit 31 Jahren als Polizeibeamter bringe er die nötige Erfahrung mit. Schult hat bereits angekündigt, die Sache vor das Landesverfassungsgericht bringen zu wollen.
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Schon bevor die Wahlurnen aufgestellt wurden, war der Ton gesetzt. Alterspräsident Ralf Mucha von der SPD richtete sich mit deutlichen Worten an die 71 Abgeordneten. „Ich wünsche mir für dieses Hohe Haus eine Debatte, in der hart in der Sache gestritten werden kann. Aber ohne Beleidigungen“, sagte er. Dieser Wunsch schien allerdings bereits nach wenigen Minuten aus dem Schweriner Schloss verflogen zu sein.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Thore Stein, nutzte in seinem Redebeitrag die Gelegenheit für eine Ansage. Seine Partei habe die Wahl gewonnen und er kritisierte in gleichem Atemzug die neue Geschäftsordnung als gezielte Benachteiligung der einzigen Oppositionsfraktion. Versuche, die AfD durch einseitige Regelauslegung zu disziplinieren, werde man öffentlich und gerichtlich angreifen.
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Die wiedergewählte Präsidentin setzte in ihrer Antrittsrede andere Akzente. Hesse verwies auf die Wahlbeteiligung von 78 Prozent, die höchste bei einer reinen Landtagswahl in der Geschichte des Landes. „Das spricht für die Vitalität unserer Demokratie.“ Sie sprach offen über die Zäsur, dass die CDU nach 36 Jahren nicht mehr im Landtag vertreten ist, ebenso wenig wie FDP und BSW. Und sie warb für eine Streitkultur, in der persönliche Angriffe keinen Platz haben. Als Leitmotiv zitierte sie die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth: „Bedenke immer, dass der andere auch Recht haben könnte.“
Die Konfrontation, die sich schon vor der ersten Landtagssitzung abzeichnete und am Dienstag schließlich deutlich zeigte , dürfte aber erst der Anfang gewesen sein. Denn der Landtag teilt sich in der neuen Wahlperiode politisch in zwei Blöcke. Wenn SPD, Linke und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abschließen, wäre die AfD die einzige Oppositionsfraktion - allerdings eine mit Gewicht.
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