Die Angst auf unserer Seite

Wer die Bekämpfung des Terrorismus forcieren will, der soll ein neues Terrorismusbekämpfungsgesetz vorschlagen. Wer Ausländer auf deutschem Boden prinzipiell für verdächtig hält und ihre effektive Abwehr für ein Gebot der Stunde, der mag ein Ausländerabwehrgesetz zur Debatte stellen. Wer beides wünscht, mag beides tun, aber der letzte Rest von Lauterkeit sollte ihm verbieten, diese erneute normative Aufrüstung des Gesetzgebers als Zuwanderungsgesetz zu deklarieren. Nichts anderes aber hat die Union in den vergangenen Monaten im Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz versucht. Hielt die rot-grüne Koalition die eine Backe hin und fand sich bereit zu einem Kompromiss, verlangte die Union stets sofort die andere Backe und verdoppelte die Forderung - ist das auch nicht christlich, so ist es immerhin christdemokratisch.Den Abbruch der Verhandlungen durch die Grünen hat Ludwig Georg Braun, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, gestern mit den Worten kommentiert:"Es ist traurig, wenn ein Land wie Deutschland meint, sich abschotten zu müssen." Nicht nur traurig, sondern beschämend ist es, dass sich derzeit derjenige auf den Beifall der Mehrheit verlassen kann, der die Tür am sichersten verriegelt. Braun hat beklagt, es sei der Eindruck entstanden, dass "Menschen Angst haben müssen, hierher zu kommen". Doch nicht etwa wegen der Forderung der CDU, die Daten aller Deutschen zu erfassen, die einen Ausländer einladen? Sie zeigt Ausländern nur: Die Angst ist ganz auf unserer Seite.