Die Erfolgsaussicht eines politischen Vorstoßes ist oft eine Frage des Zeitpunkts. Das wird die Europäische Kommission diese Woche erfahren müssen, wenn sie ihren Bericht zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern vorstellt. Nach der Untersuchung gibt es kaum ökonomische Gründe dafür, dass Deutschland und der Großteil der alten EU den Zuzug von Osteuropäern unterbinden. Im Gegenteil: In den Staaten ohne Beschränkung haben sowohl die Volkswirtschaft als auch der Arbeitsmarkt von zugereisten Polen, Slowaken oder Litauern profitiert. Das Hotelgewerbe in Dublin und London wäre ohne sie ausfgeschmissen.Es gibt daher nur ein Argument für die Verlängerung der Zuzugssperren, wie sie Berlin plant: die Angst der Bundesbürger vor Konkurrenz. Die Gemüter bei Beschäftigten und Gewerkschaften sind angesichts der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit erregt. Die Schließung des AEG-Werkes in Nürnberg wird - mit maßgeblicher Hilfe des Bundeswirtschaftsministers - zu einer gesamteuropäischen Frage gemacht. In solch aufgeheizter Stimmung hat die Vernunft wenig Chancen, die für eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes spricht. Andere Staaten der alten EU handeln dagegen ökonomisch rational und heben die Beschränkungen demnächst auf.Dass weder die Wirtschaftsverbände noch die EU in Berlin mit ihrem Appell für mehr Offenheit durchdringen werden, hat jedoch auch mit schlechtem Timing der Brüsseler Kommission zu tun. Sie stellt ihren Bericht zur Freizügigkeit ausgerechnet eine Woche vor den Beratungen über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament vor. Diese Richtlinie hat zu einem Glaubenskrieg um soziale Errungenschaften und gegen Lohndumping geführt. EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla wird deshalb bestenfalls wenig Gehör finden mit seinem Plädoyer für Freizügigkeit. Schlimmstenfalls gibt er den Ängsten in Deutschland und andernorts neue Nahrung. Den Befürwortern eines freieren Marktes für Dienstleistungen erweist Spidla damit einen Bärendienst. Seite 12
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