Geschlossenheit ist nur ein Wert unter vielen

Ingo Schmitt hat ein gutes Ergebnis erzielt: Am Wochenende wurde der Berliner CDU-Landesvorsitzende mit 81,2 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Vor zwei Jahren, bei seiner ersten Wahl, hatte Schmitt, ein erfahrener Strippenzieher, aber wenig charismatischer CDU-Politiker, nur wenig mehr Stimmen - 83 Prozent - erhalten. Er kann sich also in seiner Arbeit bestätigt fühlen.Und tatsächlich sieht es ganz gut aus für die Berliner CDU, auch wenn sie die Abgeordnetenhauswahl im September 2006 erneut verloren hat und in Umfragen nach wie vor nur bei 22 Prozent liegt. Denn die Zeiten sind vorbei, als die Berliner Union nur durch erbitterten Streit und Personalquerelen auffiel. Es waren schlimme Jahre nach CDU-Spendenskandal, Bankenkrise und Bruch der großen Koalition im Jahr 2001. Damals verlor die Berliner CDU ihr gesamtes Führungspersonal, suchte dann verzweifelt nach einer Autorität, hinter der man sich aufstellen könnte. Auch Friedbert Pflüger war im Berliner Landesverband zunächst nicht willkommen, wurde dann mangels Alternativen doch zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gekürt und macht seinen Job nach einigen Anlaufschwierigkeiten im Wahljahr inzwischen recht gut.Zwar ging die Wahl verloren, doch Pflüger hat im Abgeordnetenhaus Fuß gefasst, als Fraktionsvorsitzender bringt er die CDU-Abgeordneten zum Arbeiten. Und er besetzt einige Themen, die in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erzielen. Themen wie den Flughafen Tempelhof, das geplante Vattenfall-Steinkohlekraftwerk, regenerative Energien, die Entschuldungspolitik. Und weil Pflüger wirklich ins Rote Rathaus will, weil er weiß, dass er dafür Koalitionspartner bracht, ist er auf die Grünen und die FDP zugegangen. Die drei Oppositionsparteien sprechen sich im Parlament häufig ab, setzen mit gemeinsamen Initiativen die rot-rote Koalition unter Druck. Das gab es seit 2001 nicht mehr.Und weil Pflüger sich derzeit auf die Arbeit als Fraktionschef konzentriert, funktioniert es auch mit der Partei. Ingo Schmitt hat Ruhe in die Berliner CDU gebracht. Er kommt mit den meisten Kreisvorsitzenden zurecht, Personalfragen wurden ohne öffentlichen Streit geklärt. Auch die Bildung des neuen-alten Landesvorstandes verlief so harmonisch, dass es Schmitt selbst schon unheimlich wurde. Der 49-Jährige organisiert die Partei, mit Frank Henkel hat er einen Generalsekretär an seiner Seite, der auch in der Fraktion gut verankert ist und sich überaus loyal zu Pflüger verhält. Das trägt zur Geschlossenheit der Berliner CDU bei.Doch Geschlossenheit ist nur ein Wert unter vielen. Wenn die Partei ihr Ziel, den rot-roten Senat abzulösen, erreichen will, hat sie noch viel Arbeit vor sich. Dazu gehören zum einen Politiker, die bei den Menschen ankommen, zum anderen inhaltliche Positionen, die die Wähler überzeugen. Mit Solarenergie und Kritik an Kohlekraftwerken erreicht man vielleicht auch grüne Wählerschichten, nicht aber die Berliner, die erwerbslos sind und kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Zur Arbeits- und Sozialpolitik hört man von der Berliner CDU einfach zu wenig. Das Gleiche gilt für die Bildungspolitik, ein Thema, das für die Zukunft der Stadt von größter Bedeutung ist. Dass die Berliner CDU die von Rot-Rot geplante Einheitsschule ablehnt, ist bekannt. Aber was dann? Wie soll es weitergehen mit den Hauptschulen? Dazu müssen die Berliner CDU und Pflüger, der bei der nächsten Wahl ja wieder Spitzenkandidat werden will, Antworten geben."Wir haben die schlimmen Zeiten hinter uns gelassen", sagte Ingo Schmitt am Wochenende. Er hat Recht. Erst noch zeigen muss die CDU, dass daraus gute für Berlin werden können.