Die Bimbes-Partei

Kann man die Merkel-CDU noch mit der Kohl-CDU vergleichen? Wenn man an die Wehrpflicht denkt, an die Familienpolitik oder das fast bedingungslose Bekenntnis zu militärischen Auslandseinsätzen überall in der Welt - kaum. Wenn man freilich an ihren schamlosen Umgang mit Parteifinanzen denkt, muss man sagen: Wenigstens in dieser Frage bleibt die CDU sich treu. Sie ist immer noch die Bimbes-Partei, die ohne mit der Wimper zu zucken Flicks Schmiergelder, Kohls Dunkelgelder und Kanthers Schwarzgelder kassiert und die illegale Finanzierung in ihren Büchern raffiniert vertuscht hat.Sie behauptet gern, keine andere Partei könne so gut mit Geld umgehen wie sie und ist erstaunt, wenn man das vor allem wegen ihrer Trickserei mit illegaler Parteienfinanzierung glaubt. Das jüngste Beispiel liefert die CDU von Rheinland-Pfalz, die einen Teil ihres Wahlkampfes vor fünf Jahren dreist mit einem Zuschuss von 400000 Euro aus der Fraktionskasse, genauer: aus Steuergeldern für die Parlamentsarbeit, finanziert hat. Das Parteiengesetz sieht für solches Tun eine dreimal so hohe Strafe vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sie einen Tag vor Weihnachten rasch verhängt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Das Einzige, was Lammert für seine Parteifreunde noch tun konnte, war, diese Peinlichkeit so weit wie irgend möglich vom Wahltag im März fern zu halten und mit etwas Weihnachtspapier zu tarnen. Immerhin.