Gescheitertes Modell

Runde Tische gehörten nicht zum klassischen Inventar der auf Gewaltenteilung angelegten bundesdeutschen Gesellschaft. Gleichwohl haben sie in die politische Ordnung Eingang gefunden, spätestens mit dem Stabilitätsgesetz von 1967.Die Bundesrepublik hatte damals gerade die erste scharfe Rezession der Nachkriegszeit hinter sich gebracht. Viele waren sich einig, daß der Staat viel zu dieser Krise beigetragen habe. Zugleich war die Meinung modern, Politik und Wirtschaft seien steuerbar, wenn nur die Instrumente richtig gewählt würden. Das wirtschaftspolitische Rüstzeug dafür stellte der britische Ökonom Maynard Keynes. Hatte er doch herausgefunden, daß in (einigen wenigen) Situationen der Staat durch gezielte Nachfrage eine lahmende Konjunktur anfeuern könnte. Dieser Glaube an die Steuerbarkeit wirtschaftspolitischer Prozesse führte zu jenem Stabilitätsgesetz, das wichtige Ziele der Wirtschaftspolitik nennt: Wachstum, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Um dieses zu erreichen, erfanden die Gesetzgeber ein neues Steuerungs-Gremium, die "konzertierte Aktion". Hier sollten sich alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten zusammensetzen und gemeinsam Lage und Aussichten debattieren. Zwecks Steuerung der deutschen Konjunktur saßen damit Verbände, Bundesbank, Gewerkschaften mit gewählten Politikern an einem Tisch - ein Ebenbild des deutschen "Verbändestaates". Doch die Hoffnungen auf allseitige Einsicht oder Großmut trog. Denn das Gremium konnte allenfalls informelle Beschlüsse fassen, die niemanden banden. Gerade für unpopuläre Maßnahmen hatten die Vertreter nicht die Kraft. Zu sehr dominierten die Einzelinteressen der einzelnen Interessengruppen. +++