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Wissenschaft und Promiglanz in der Causa Guérot: „Es bleibt ein schaler Beigeschmack“

Der Jurist Michael Hippeli erklärt, worum es im Streit um die Kündigung der Politik-Professorin Ulrike Guérot eigentlich ging, und sieht am Ende nur Verlierer. Ein Gastbeitrag.

Michael Hippeli
8 Min
Ulrike Guérot vor dem Arbeitsgericht Bonn

Ulrike Guérot vor dem Arbeitsgericht Bonn

© Christoph Hardt/imago

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Ein Fall mit allerlei Facetten: Die Bonner Politik-Professorin Ulrike Guérot erlangte spätestens mit ihren Thesen zu Corona und zum Ukrainekrieg große Bekanntheit. Seither wird sie wohl am häufigsten mit dem Adjektiv „umstritten“ in Zusammenhang gebracht.

Die Causa Guérot spaltet dabei bis heute. Das Meinungsspektrum reicht von der Erzählung einer großen Verschwörung, mit der eine Kämpferin für die Meinungsfreiheit mundtot gemacht werden sollte, bis hin zum Jubel darüber, dass man eine polarisierende und spalterische Persönlichkeit endlich entfernt habe.

Was eigentlich passiert ist

Unabhängig von den einzelnen Bewertungen gilt es allerdings zunächst, einen objektiven Blick darauf zu werfen, was tatsächlich passiert ist. Denn die öffentlichen Meinungsbekundungen in diesem Fall lassen oftmals den Blick auf die auch bereits gerichtlich festgestellten Tatsachen vermissen. Dabei ist zumindest die maßgebliche Entscheidung zunächst des ArbG Bonn für jedermann frei einsehbar. Der unlängst erfolgten mündlichen Verkündung der Berufungsentscheidung des Landesarbeitsgerichts NRW folgen wahrscheinlich keine ausformulierten Urteilsgründe, da dies juristisch nicht erforderlich ist. In zwei Instanzen konnte sich Ulrike Guérot jedenfalls nicht mit Erfolg gegen die von der Universität Bonn ausgesprochene verhaltensbedingte Kündigung zur Wehr setzen. Die Revision wurde nicht zugelassen, die grundsätzliche Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen ist nur höchst selten von Erfolg gekrönt.

Ulrike Guérot sitzt 2024 im Saal des Arbeitsgerichts neben ihrem Anwalt.

Ulrike Guérot sitzt 2024 im Saal des Arbeitsgerichts neben ihrem Anwalt.

© Oliver Berg/dpa

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Ulrike Guérot wurde 1995 im Alter von 31 Jahren zum Thema „Europapolitische Programmatik der französischen Sozialisten“ im Fach Politikwissenschaften an der Universität Münster promoviert. Der Nukleus ihrer akademischen Karriere beginnt erst 2016 mit dem Ruf auf eine Professur für Europapolitik und Demokratieforschung an der Universität für Weiterbildung Krems in Österreich. Dort ist ein Masterabschluss auch ohne Abitur/Matura berufsbegleitend zumeist in vier Semestern im Wege eines sogenannten Universitätslehrgangs möglich. Zweifel an der Wissenschaftlichkeit dürften in solchen Fällen wohl von vornherein angebracht sein.

In diesem Umfeld („Wissenschaft light“) erfolgte also 2016 die Erstberufung von Ulrike Guérot zur Professorin. Die Einstellungsvoraussetzungen sind nach Paragraf 97 Absatz 2 des österreichischen Universitätsgesetzes auch deutlich geringer als in Deutschland. Eine Habilitation oder habilitationsgleiche Leistung ist nicht zwingend erforderlich. Ein logischer Schluss, dass ein Professor aus Krems auch an einer deutschen Universität ohne weiteres Professor sein kann, drängt sich damit nicht auf.

Bonner Verhältnisse

Von Krems führte der akademische Weg Ulrike Guérots schließlich nach Bonn. 2021 nahm sie einen Ruf auf die Professur für Europapolitik an der Universität Bonn an. Die immer noch einsehbare Stellenausschreibung hierzu wirkt auch ausweislich ihres übrigen CV und ihres Publikationsverzeichnisses ziemlich eindeutig so, als ob jene Stelle in Bonn zielgerichtet gerade für Ulrike Guérot ausgeschrieben wurde.

Solche sogenannten zugespitzten Ausschreibungen verstoßen klar gegen das Grundgesetz, sind aber in der öffentlichen Verwaltung auch nicht gerade selten: Der Ausschreibungstext wird dann derart auf den CV des jeweiligen Wunschkandidaten verengt, dass eigentlich nur er zu 100 Prozent auf die ausgeschriebene Stelle passt.

Geht man von der Hypothese einer zugespitzten Ausschreibung zugunsten Ulrike Guérots aus, stellt sich natürlich die Anschlussfrage, warum diese erfolgt ist. Naheliegend wäre, dass man seitens der Universität Bonn ihre Bekanntheit beziehungsweise Popularität nutzen und nicht zuletzt für die absehbar erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln einsetzen wollte.

Ulrike Guérot 2016 zu Gast bei Anne Will im Ersten

Ulrike Guérot 2016 zu Gast bei Anne Will im Ersten

© Jürgen Heinrich/imago

Sachbuch als habilitationsgleiche Leistung?

Der eigentliche Krimi beginnt nun mit der Bewerbung von Ulrike Guérot auf die Stellenausschreibung der Universität Bonn. Denn laut dem Hochschulgesetz in NRW sind Einstellungsvoraussetzungen als Professor unter anderem eine Habilitation oder habilitationsgleiche Leistungen im jeweiligen Fach.

Habilitiert ist Ulrike Guérot nicht, sodass es neben ihrer Promotion auf zusätzliche habilitationsgleiche Leistungen ankam. Die Berufungskommission schrieb ihr auf ihre Bewerbung hin, sie möge „insgesamt fünf Schriften (Dissertation, Habilitation bzw. Manuskript der Habilitationsschrift, bzw. zweite Monographie, plus drei weitere auf die Ausschreibung passende Schriften)“ vorlegen. Zur Erfüllung des Merkmals „Habilitation“ legte Ulrike Guérot das in der Folge streitbefangene Buch vor und erklärte dazu, dass dieses Buch zusammen mit ihrer Publikationsliste trotz seiner populärwissenschaftlichen Sprache in Krems als einer Habilitation gleichwertige Leistung anerkannt wurde.

Universität Bonn als Täuschungsopfer?

Im Juni 2022 wurden gegen Ulrike Guérot schließlich Plagiatsvorwürfe erhoben, die auch das streitbefangene Buch betrafen. Die Untersuchungen der Universität Bonn gelangten im Februar 2023 zum Ergebnis, dass Ulrike Guérot in erheblichem Umfang vorsätzlich plagiiert hat. In der Folge wurde ihr verhaltensbedingt gekündigt. Dies wurde im Wesentlichen darauf gestützt, dass sie die Berufungskommission darüber getäuscht hat, dass sie im streitbefangenen Buch die Grundsätze der guten wissenschaftlichen Praxis eingehalten habe.

Ulrike Guérot hat sich in den folgenden arbeitsgerichtlichen Prozessen vor dem Arbeitsgericht Bonn und dem Landesarbeitsgericht NRW stets damit verteidigt, dass das streitbefangene Buch gar kein wissenschaftliches Werk sei, folglich die Maßstäbe der Wissenschaft etwa für Plagiate gar nicht gelten würden. Dabei stellt sich allerdings die Frage, warum jemand in einem Bewerbungsverfahren als Wissenschaftlerin davon ausgehen konnte, den Nachweis für wissenschaftliche Leistungen (habilitationsgleich) mit nichtwissenschaftlichen Büchern führen zu können.

Hauptgebäude der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Hauptgebäude der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

© Klaus Martin Höfer/imago

Umgekehrt muss aber auch festgestellt werden, dass stets nur derjenige getäuscht werden kann, bei dem überhaupt ein Irrtum möglich ist. So handelt es sich bei dem streitbefangenen Buch um das Werk mit dem Titel „Warum Europa eine Republik werden muss“ aus dem Piper Verlag von 2016. Der Piper Verlag ist bereits ausweislich der Darstellung auf seiner Homepage kein wissenschaftlicher Verlag. Dies dürfte einen allgemein bekannten Umstand darstellen, folglich auch der Universität Bonn bewusst gewesen sein.

Auch die Verlage der anderen 2021 bereits existenten Monografien von Ulrike Guérot sowie die zeitliche Veröffentlichungsdichte, welche höchstwahrscheinlich aus der der Berufungskommission vorgelegten Publikationsliste erkennbar waren, mussten recht leicht zu dem Schluss führen, dass wahrscheinlich sämtliche Monografien Guérots jenseits ihrer Dissertation nicht wissenschaftlich abgefasst waren. Da Ulrike Guérot auch als Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Bestsellerautorin in Erscheinung tritt, was etwa auf ihrer Homepage oder bei TV-Auftritten wie bei „Markus Lanz“ durch die Untertitelung deutlich wurde, war hier eine weitere Spur gelegt.

Überdies stellt sich die Frage, ob bei der Feststellung einer habilitationsgleichen Leistung nicht ohnehin alle maßgeblichen Schriften von Ulrike Guérot hätten durchgesehen werden müssen, zumal insbesondere für die Berufungskommission als Teil einer staatlichen Universität die Amtsermittlungspflicht bestanden hat. Auch hiernach wäre sicherlich die dünne Zitierung in den als solche zu betrachtenden Sachbüchern von Ulrike Guérot zu erkennen gewesen.

An deutschen Universitäten war Guérot wohl nie berufungsfähig

Insgesamt bleibt ein schaler Beigeschmack. Erst wurde eine erkennbare Nicht-Wissenschaftlerin auf eine Stelle für Wissenschaftler geschoben, was schon für sich betrachtet bedenklich ist. Bekanntheit hin oder her, die Berufungsfähigkeit muss bei Professoren trotzdem immer bestehen. Und diese besteht bezogen auf deutsche Universitäten eben dann nicht, wenn nicht mindestens habilitationsgleiche Leistungen vorliegen. Ulrike Guérot dürfte jedenfalls an deutschen Universitäten zu keinem Zeitpunkt berufungsfähig gewesen sein.

Fragen wirft aber auch das spätere Realhandeln der Universität Bonn auf. Bei Lichte besehen scheint sie schließlich rund um das Berufungsverfahren von Ulrike Guérot herum alles Entscheidende gewusst zu haben. Das hinderte die Universität Bonn letztlich aber nicht daran, sich zwei Jahre später gleichwohl als Täuschungsopfer zu präsentieren. Ein solches Vorgehen dürfte ein widersprüchliches Verhalten darstellen, sodass die auf dieser Basis ausgesprochene Kündigung daher treuwidrig war.

Unterstützer von Ulrike Guérot, Professorin an der Universität Bonn, zeigen 2024 vor dem Arbeitsgericht Bonn ihre Solidarität.

Unterstützer von Ulrike Guérot, Professorin an der Universität Bonn, zeigen 2024 vor dem Arbeitsgericht Bonn ihre Solidarität.

© Christoph Hardt/imago

Ob die Kündigung darüber hinaus auch in rechtsmissbräuchlicher Weise erfolgte, indem Ulrike Guérot wegen Plagiaten/Täuschung gekündigt wurde, es aber eher um ihre missliebigen Ansichten ging, lässt sich nur mutmaßen. In jenem Kontext liegen aber natürlich bestimmte Indizien vor, die zumindest den Verdacht begründen, dass die Kündigungsoption im Ergebnis einigermaßen geschickt genutzt wurde. Denn es ist keineswegs üblich, wenn sich eine Universität – wie im Fall von Ulrike Guérot im November 2022 geschehen – von politischen Aussagen einer ihrer Professorinnen öffentlich distanziert. Dies weist durchaus darauf hin, dass ihre Ansichten eine Rolle gespielt haben könnten.

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Als Gesamtfazit bleibt, dass diese Causa nur Verlierer kennt. Erst hieß es in Bonn wohl, „was nicht passt, wird passend gemacht“, um eine Prominente an die Universität holen zu können. Später nutzte man dort denselben Sachverhalt gleich noch einmal, um die Person wieder loszuwerden. Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass Ulrike Guérot durch ihre Äußerungen 2021/22 missliebig geworden war und gerade deshalb die Kündigung erfolgt ist. Das wäre dann ein Trauerspiel mit Blick auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen. Gerade dort besteht eigentlich ein Raum des Diskurses, wo auch Platz für unbequeme Meinungen sein muss.

Der Beitrag stellt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors dar.

Michael Hippeli, LL.M., MBA ist Ministerialrat und Referatsleiter im Hessischen Wirtschaftsministerium. Zuvor war er Hochschulprofessor.

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