Ein paar Antworten - und noch immer viele Fragen

BONN/BERLIN, 4. Februar. Eberhard Diepgen ist ein eher beherrschter Mensch. Aber die neuen Fakten zur Schwarzkontenaffäre, die CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Generalsekretärin Angela Merkel am Freitag im CDU-Präsidium vorlegten, ließen den Regierenden Bürgermeister von Berlin schier aus der Haut fahren. "Unglaubliche Vorgänge" und "Abgründe" seien das, die Kohls Helfer, der Finanzberater Horst Weyrauch und der Ex-Mitarbeiter der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, eingeräumt hätten.Unter juristischem Druck hatten Kohls Helfer im illegalen CDU-Finanzsystem am Mittwoch und Donnerstag ausgepackt. Das Ergebnis: Ähnlich wie die Hessen-CDU, unterhielt auch die Bundes-CDU Schwarzkonten im Ausland. Kohls Helfer plagte dabei kein schlechtes Gewissen: Bis zu fünf Prozent des Gesamt-Etats habe man in den 80er-Jahren nach dem Gesetz als "sonstige Einnahmen" verbuchen dürfen, meinte Lüthje. Nicht nur über diese Rechtsauffassung schütteln CDU-Präsidiumsmitglieder den Kopf. Besonders entsetzt sie das "geheimbündlerische System", das Kohl und seine Helfer über mehr als ein Jahrzehnt hinweg unterhielten. Wenige Männer waren das, die sich angeblich nur selten trafen: Weyrauch, der die CDU-Konten im Ausland verwaltete, erklärte, er habe Kohl in 30 Jahren nur dreimal persönlich getroffen. Generalsekretärin Merkel nannte die illegalen Finanztransfers das "Handeln Einzelner". Ein CDU-Präside schimpfte enttäuscht: "Die neue Führung muss die Brocken so weitergeben, wie sie ihr vor die Füße geworfen wurden."Erst am Donnerstagnachmittag hatten Weyrauch und Lüthje den Kern der Wahrheit herausgerückt und die Existenz der "Norfolk"-Stiftung in Liechtenstein zugegeben, wo von 1982 bis 1992 Schwarzgeld der CDU versteckt wurde. Die genauen Kontobewegungen lagen der CDU deshalb bei ihrer Präsidiumssitzung noch nicht vor. Merkel berichtete, Mikrofiche-Verfilmungen der Kontoauszüge seien schon unterwegs. An ihnen wird erkennbar sein, wann und mit welchen Beträgen Kohl seinen Etat aufbesserte.Auch der Ex-Kanzler sagte am Donnerstag überraschend aus, gab sich aber ahnungslos und stur. Nein, von den Schwarzkonten im Ausland habe er nichts gewusst. Nein, die Namen der Spender, die ihm von 1993 bis 1998 Zuwendungen zugesteckt hätten, werde er auch künftig nicht nennen. Die ständigen Aufforderungen aus der CDU, sein Ehrenwort zu brechen, empfinde er als Zumutung. Kohl räumte allerdings ein, auch vor 1993 Spenden angenommen zu haben, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden seien. Allerdings nicht so viele, wie Finanzberater Weyrauch zuvor angegeben hatte. Zwei bis drei Millionen Mark zwischen 1989 und 1992 seien dabei jedenfalls nicht zusammengekommen. Er habe nur gelegentlich von Anhängern Umschläge mit Beträgen zwischen 1 000 und 20 000 Mark überreicht bekommen.Was ist also klarer geworden an diesem Freitag? Bei genauem Hinsehen höchstens die ungefähre Größenordnung der Schwarzgelder, welche die CDU in den vergangenen 20 Jahren bewegt hat. Die Wirtschaftsprüfer der CDU hatten etwa zwölf Millionen Mark nicht erklären können. Auf einen ähnliche Summe kamen nun auch Kohls Helfer.Von wem diese Gelder stammen und wofür sie verwendet wurden das bleibt weiter offen. Weyrauch und Lüthje sagten aus, Siemens habe der CDU um 1990 herum fünf- oder sechsmal einen Millionenbetrag zugesteckt. Die Betroffenen bestreiten dies mit Nachdruck. Man habe darüber keine Unterlagen, beteuert Siemens. Auch der damalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, von dem Lüthje mindestens einmal eine Siemens-Million zur Weiterleitung erhalten haben will, dementiert. So viel Unwissenheit will im CDU-Präsidium freilich niemand mehr den früheren Verantwortlichen zubilligen. Niemand dort glaubt, dass Kohl von den Schwarzkonten im Ausland nichts gewusst hat. Auch Kieps Rolle wird als immer dubioser angesehen. "Der Druck auf die beiden wird jetzt sehr stark", meint ein CDU-Präside.WAS WISSEN SIE? Das Ehrenwort // Helmut Kohl hat die Namen von Personen, die ihm an-geblich Bargeld gespendet haben, nicht genannt. Er be-ruft sich seit Wochen darauf, den Spendern mit einem Ehrenwort Anonymität zugesichert zu haben."Die Spender haben mir ausdrücklich erklärt, sie geben dieses Geld nur, wenn es nicht in die Spendenliste kommt. " Helmut Kohl am 17. Dezember im ZDF "Ich sehe mich außer Stande, mein Versprechen, das ich einigen Persönlichkeiten, die meine Arbeit in der CDU finanziell unterstützt haben, gegeben habe, zu brechen.Helmut Kohl am 18. Januar in einer Erklärung zur Niederlegung seines CDU-Ehrenvorsitzes "Ich habe nie meine Ehre aufgegeben. Und das tue ich auch heute nicht. Dazu ge-hört, dass ich ein gegebenes Wort halte. " Helmut Kohl am 19. Januar in Hamburg "Es gibt diese Spender. Sie sind keine Erfindung von mir. ( ) Aber ich halte dieses gegebene Wort. " Helmut Kohl am 21. Januar in Bremen Das Dementi // Walther Leisler Kiep, bis 1992 CDU-Schatzmeister, widerspricht den wesentlichen Aussagen des Ex-Finanzmanagers Uwe Lüthje und des Ex-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch über Auslandskonten und die Spendenpraxis der Partei. Auch er bleibt sich treu.Frage: "Haben Sie, als Sie im Oktober 1992 ausschieden, zumindest Vermutungen gehabt, dass es parallel ein illegales Finanzierungssystem geben könnte?""Nein, es gab keine Hinweise. " Frage: Aber nun müssen Sie davon ausgehen, dass Helmut Kohl an Ihnen vorbei Spenden gesammelt hat."Ich habe das erst jetzt erfahren. ( ) Heute muss ich annehmen, dass es auch während meiner Amtszeit Umleitungen von Geld hinter meinem Rücken gab. Das heute bekannte System der schwarzen Kassen ist offensichtlich im Wesentlichen erst nach dem Ausscheiden von mir und Herrn Lüthje installiert worden. " "Frage: Vorher hat es keine schwarzen Konten gegeben?""Jedenfalls nicht in meinem Einflussbereich. " Walther Leisler Kiep am 29. Januar in der "Süddeutschen Zeitung"