Wer Kritikern eine öffentliche Kartei in Aussicht stellt, muss zwei Fragen beantworten: Wer schreibt hinein und nach welchen Regeln? Ausgerechnet fünf CDU-Abgeordnete in Baden-Württemberg haben den Gedanken an eine Meldestelle ins Parlament getragen. Ihr Berichtsantrag vom 27. Oktober fragt die Landesregierung, ob sie eine öffentlich zugängliche Dokumentation von Personen und Organisationen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält. Der Antrag ist aufschlussreich und so mancher CDU-Wähler im Südwesten könnte seine Wahlentscheidung hinterfragen.
Kommentar
Klima-Meldestelle in Baden-Württemberg: Der gefährliche Traum vom Wahrheitsregister
Fünf CDU-Abgeordnete lassen ein öffentliches Register für Klima-Desinformation prüfen. Der eigentliche Streit beginnt dort, wo aus Klimaforschung politische Deutungshoheit wird.
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Abgeordnete stimmen im Landtag von Baden-Württemberg ab. Fünf CDU-Parlamentarier haben nach einem Register für Klima-Desinformation gefragt.
© IMAGO/Arnulf Hettrich
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