Die CSU stärkt ihren Parteichef und bereitet seinem Vize Seehofer eine Schlappe

Ein Triumph für Edmund Stoiber

Peter Pragal
4 Min

NÜRNBERG, 20. Juli. Horst Seehofer hat in seiner politischen Laufbahn schon etliche Höhen und Tiefen erlebt. Das hat ihn gelehrt, mit Rückschlägen gelassen umzugehen. "Enttäuscht bin ich nicht", sagt der stellvertretende CSU-Vorsitzende. "Als Demokrat muss man mit solchen Entscheidungen leben. " Seehofer hat von den Delegierten des CSU-Parteitages einen Denkzettel bekommen. Mit 85,1 Prozent der Stimmen blieb der ehemalige Bundesgesundheitsminister bei der Vorstandswahl weit hinter seinen früheren Ergebnissen zurück. Eine Quittung dafür, dass er seinem Parteichef in der Debatte über eine Gesundheitsreform offen widersprochen hat. Doch der Parteivize, der sich in der Rolle eines Hüters der sozialen Verantwortung offenbar wohl fühlt, gibt sich unbeirrt. Er werde seine Positionen nicht verlassen, sagt er. "Ich werde meinen Weg geradlinig fortsetzen. " Spurt in den Landtagswahlkampf Ein paar Meter entfernt sitzt in der ersten Reihe Edmund Stoiber. Er hat kurz vorher seinen bisher größten Triumph als Parteichef erlebt. Mit dem Rekordergebnis von 97 Prozent hat ihn der Parteitag im Amt bestätigt. Stoiber, den seine Anhänger frenetisch bejubeln und feiern, kann mit diesem überwältigenden Vertrauensbeweis gestärkt in den Landtagswahlkampf ziehen. Er werde sich auch künftig für Bayern zerreißen, verspricht er, "damit dieses Land Spitze in Deutschland bleibt".Stoiber, der manchmal zur Weitschweifigkeit neigt, ist an diesem Tag in glänzender Form. In seiner knapp zweistündigen Rede präsentiert er sich und den weiss-blauen Freistaat als Vorbild für ganz Deutschland. "Bayern ist erfolgreicher, weil hier besser regiert wird", ruft er. "Wir reden nicht, wir handeln. " Das geht gegen die rot-grüne Bundesregierung, deren Politik sich in Ankündigungen erschöpfe. "Deutschland braucht keinen Medienkanzler. Deutschland braucht einen Kanzler, der die Probleme löst. " In Berlin werde viel zu viel gequatscht und zu wenig entschieden. Gerhard Schröder habe viel versprochen, aber bisher nichts gehalten. Kein einziges Reformvorhaben der Agenda 2010 stehe im Gesetzblatt. Der Kanzler komme ihm vor wie ein Zechpreller, der "Freibier für alle" ruft, dann verschwindet und die Bezahlung der Zeche den Gästen überlässt. Brüllendes Gelächter in der Frankenhalle."Bayern macht s besser" - das ist Stoibers Botschaft. Auch an die Adresse der anderen Länder. An die der SPD-geführten, aber auch an die der unions-regierten. Über seinen hessischen Amtskollegen Roland Koch hat sich Stoiber in jüngster Zeit mehrfach geärgert. Über dessen Querschüsse gegen die steuerpolische Leitlinie der Unionsführung und über die Art, wie der ehrgeizige und kühl kalkulierende Hesse seinen Machtanspruch vertritt. Grund genug, Koch zurechtzustutzen. Hessen, sagt Stoiber, sei nur halb so groß wie Bayern und habe eine Neuverschuldung von zwei Milliarden Euro. Bayern liege dagegen bei 350 Millionen Euro. "Wer große Forderungen an die Bundespolitik stellt", höhnt Stoiber, "der soll erst mal ein bisschen Ordnung im eigenen Land schaffen. " Schelte und Spott Trotz Schelte und Spott, mit denen Stoiber zur Freude seiner Zuhörer über Konkurrenten und Gegner herzieht, gibt Stoiber den verantwortungsbewussten Staatsmann. "Wir wollen, dass Bayern stark bleibt", sagt er. Aber das gehe nur, wenn Deutschland insgesamt wieder vorankomme. Deshalb müsse auch die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dafür sorgen, dass Reformen verwirklicht werden. Pure Oppositionspolitik ohne Kompromissbereitschaft gleiche einem Trockenkurs. Ihm aber gehe es um Veränderungen, sagt Stoiber. "Ich möchte Recht bekommen, nicht Recht behalten. " In Reihe sieben, im Block der Delegierten aus Schwaben, sitzt Theo Waigel. Der Vorgänger im Parteiamt, den Stoiber im Machtkampf um die Nachfolge von Franz Josef Strauß mit nicht ganz feinen Methoden zur Seite gedrängt hat, ist Stoiber offenbar noch immer gram. Im Vorfeld hat er einen kritischen Namensartikel in der FAZ veröffentlicht. Darin kreidet er seinem Nachfolger unter anderem an, er habe sich die Kompetenz für Steuerpolitik von Roland Koch wegnehmen lassen. Während andere Delegierte Stoiber mit Ovationen feiern, klatscht Waigel mit verkniffenem Gesicht nur pflichtgemäß. Bei der Aussprache meldet e sich nicht zu Wort. "Zu Kommentaren gibt man keinen Kommentar", sagt er.Ein Unternehmer als Schatzmeister // Die CSU wählte auf dem Partei einen neuen Vorstand. Parteichef Edmund Stoiber wurde bestätigt, auch sein Vize Horst Seehofer. Als neue stellvertrende Parteichefin wurde Beate Merk gewählt. Die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin löst in diesem Amt Kulturministerin Monika Hohlmeyer ab.Auf den Vizeposten bestätigt wurden Ex-Sozialministerin Barbara Stamm und der Europapolitiker Ingo Friedrich.Neuer Schatzmeister wurde der Bauunternehmer Thomas Bauer aus dem oberbayerischen Schrobenhausen. Er löst Dagmar Wöhrl ab.REUTERS/ALEXANDRA WINKLER Edmund Stoiber genießt den Applaus auf dem Parteitag in Nürnberg, mit dem die CSU auch den Landtagswahl einläutete.

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