Das so genannte Konklave der EU-Außenminister in Neapel hätte Europas Verfassung beschlussreif machen sollen. Das Treffen endete am Sonnabend einen halben Tag früher als vorgesehen, allerdings nicht wegen des durchschlagenden Erfolgs. Sieht man von einem Kompromiss in der Verteidigungspolitik ab, dessen Tragfähigkeit sich noch zeigen muss, blieben alle schwerwiegenden Fragen offen. Um beim kirchlichen Vergleich zu bleiben: die Kardinäle einigten sich lediglich darauf, so bald wie möglich einen Papst wählen zu wollen.Zunächst das Erreichte: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens legten am Freitag zum Abendessen ihren überraschten Kollegen einen Vorschlag vor, wie die Union zu einer eigenen Verteidigungsstruktur außerhalb der Nato kommen könnte, ohne die USA zu verärgern. Diese "strukturelle Zusammenarbeit" soll grundsätzlich allen Mitgliedsstaaten offen stehen und schnelle Friedenseinsätze ermöglichen. Um die Skepsis Washingtons zu zerstreuen, das eine Unterminierung der Nato befürchtet, beschreibt der Entwurf die Struktur ausdrücklich als komplementär zum Atlantik-Pakt. Die Erfinder sprachen anderntags von breiter Zustimmung für ihre Idee. Die neutralen Länder Schweden, Irland und Finnland aber machten Vorbehalte gegen die im Text enthaltene Beistandsklausel geltend. Auch muss der Plan mit den USA erst diskutiert werden.In der Frage der Stimmgewichtung im EU-Rat, einem zentralen Streitpunkt, sind die Positionen verhärteter denn je. Spanien und Polen halten zäh am Abstimmungssystem von Nizza fest, das ihnen überproportional großes Gewicht im Rat geben würde. Die Polen sprachen nach der Sitzung sogar von einem Erfolg. Sie hatten während der Debatte eine Strichliste geführt und wollten ein knappes Dutzend Staaten gezählt haben, die sich ihrer Position annähern. Andere Delegationen wiederum erklärten, von einer solchen Entwicklung nichts bemerkt zu haben. Überraschende Schützenhilfe für Spanien und Polen kam aber zumindest vom britischen Außenminister. Jack Straw schlug vor, das heikle Thema der Stimmengewichtung später zu diskutieren. Schließlich laufe die Nizza-Regelung erst 2009 aus. Sein deutscher Amtskollege Joschka Fischer hingegen sieht in einer eventuellen Verschiebung das "Eingeständnis des Scheiterns". Auch in einer anderen Kernfrage bleiben Differenzen bestehen. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero Waldner berichtete freudig von einer "fast überwältigenden Mehrheit" für den Vorschlag vieler kleiner Länder, jedem EU-Mitglied in Brüssel einen stimmberechtigten Kommissar zuzugestehen. Auch das findet Fischer höchst besorgniserregend: "So eine Kommission wäre ein De-facto-Übergang zum Präsidialsystem." Schließlich gibt es auch über die Rotation des Ratsvorsitzes weiter widerstreitende Vorstellungen. Die derzeitige italienische Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, drei Länder könnten gemeinsam für ein Jahr den Vorsitz führen, andere wollten 18 Monate, der EU-Konvent hatte für zweieinhalbjährige Perioden plädiert. Während der italienische Gastgeber Franco Frattini das Konklave trotzdem als Erfolg darzustellen versuchte, wirkte Fischer enttäuscht, ja alarmiert. "Ich reise von Neapel besorgter weg, als ich es vorher war", sagte er nach Konferenzende.Besorgt meldete sich auch EU-Ratspräsident Romano Prodi zu Wort, der gerade in Indien weilt: Europa drohe von der politischen Landkarte gestrichen zu werden, sollten nicht bald signifikante Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Verfassung gemacht werden. Derartige Fortschritte sind aber wohl bestenfalls erst im letzten Moment zu erwarten - wie beim richtigen Konklave auch.
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