Die EU feilt an einem Plan, wie das Kosovo auch gegen Russlands Veto unabhängig werden könnte

Dann eben ohne den Segen der UN

Norbert Mappes-Niediek
3 Min

PRISTINA. Nicht mehr über die Unabhängigkeit des Kosovo solle man jetzt reden, hatte der deutsche Vermittler Wolfgang Ischinger dem Londoner Independent gesagt, sondern über einen "starken überwachten Status". Ein paar Sätze nur, doch die Aufregung ist groß bei den Betroffenen: Er hoffe doch, dass jetzt "ein wenig Realismus" in die westliche Kosovo-Politik eingezogen sei, sagt Milan Ivanovic, Vertreter der Kosovo-Serben in der geteilten Stadt Mitrovica. Nur ein paar Kilometer weiter südlich schimpft zur gleichen Zeit Bujar Bukoshi aus dem Lager der Kosovo-Albaner, die deutsche Politik gegenüber dem Kosovo sei "eine Katastrophe".Albaner wie Serben reagieren nervös auf jedes Wort, das einem der mächtigen internationalen Vermittler aus dem Mund fällt. Bis zum 10. Dezember soll die "Troika" aus je einem Vertreter der USA, Russlands und der EU dem UN-Sicherheitsrat seinen Vorschlag für den endgültigen Status des UN-verwalteten Gebiets unterbreiten. Das Fernsehen und die meisten albanischen Zeitungen im Kosovo zeigen täglich eine Stoppuhr: 67 Tage noch.Die USA treten für die Unabhängigkeit der vorwiegend albanisch besiedelten Provinz ein und drängen zur Eile. Die Russen stehen auf der Bremse: Sie wollen keine Lösung ohne Serbien, das dem Kosovo nicht mehr als eine weitgehende Autonomie zugestehen will. Die Europäer schließlich sind uneins, was auch die manchmal kryptischen Einlassungen ihres Vertreters Ischinger erklärt. "Was soll Ischinger anderes tun, als ein bisschen Bewegung in die starren Fronten zu bringen?", fragt ein westlicher Diplomat. Zeit gewinnen, Spielräume ausloten, Versuchsballons aufsteigen lassen - mehr kann der Vermittler ohne klaren Auftrag nicht leisten.Im Hintergrund jedoch basteln Diplomaten aus den wichtigsten EU-Staaten schon eifrig an einer Lösung. Sie lautet: Unabhängigkeit für das Kosovo auch ohne den Segen des Sicherheitsrates. Kern des Plans ist, dass die letzte Kosovo-Resolution des Sicherheitsrates so weit wie möglich gedehnt wird: Der Beschluss aus dem Jahre 1999 soll so ausgelegt werden, dass das Parlament in Pristina die Unabhängigkeit erklären und dass andere Staaten sie anerkennen können. Der Sicherheitsrat müsse zwar in jedem Fall "befasst" werden. Dass er sich aber unbedingt auf eine Resolution einigen müsse, stehe nirgendwo geschrieben. Hilfsweise solle der Präsident des Sicherheitsrates in einer Erklärung die sehr weite Auslegung der alten Resolution rechtfertigen.Das größere Problem als die UN, glauben die Strategen, ist die EU. Die Union soll nach dem Plan des früheren finnischen Vermittlers Martti Ahtisaari von den UN die politische Aufsicht über das Kosovo übernehmen. Von den 27 EU-Staaten sind 22 für die Unabhängigkeit, doch fünf sind dagegen. Diese fünf - Spanien, Rumänien, die Slowakei, Zypern und Malta - wollen einer EU-Mission nur zustimmen, wenn der Fall völkerrechtlich zufriedenstellend geregelt wird. Sonst könnten sie jede Brüsseler Zahlung an das Kosovo blockieren.Gegen eine "gedehnte" Resolution, spekulieren Briten, Franzosen und Deutschen, könnten die fünf Abweichler nichts einwenden. Aber der Plan birgt noch einige andere Unsicherheitsfaktoren. Einer davon sind die Kosovo-Albaner: Warten sie nicht weiter ab, bis die Europäer sich auf ein Vorgehen einigen, könnten sie mit einer hastigen Unabhängigkeitserklärung den ganzen Plan zunichte machen. Damit sie still halten, sollen sie am 17. November erst einmal ein neues Parlament wählen. Sind sie dann erst einmal mit der Regierungsbildung beschäftigt, so die Hoffnung, werden sie zu großen Entscheidungen kaum im Stande sein.------------------------------"Nichts ist wichtiger als die Unabhängigkeit. Sie ist der Schlüssel, der Anfang von allem." Agim Ceku, Premier des Kosovo------------------------------Foto: Geteiltes Mitrovica: Nur eine stacheldrahtbewehrte Brücke verbindet die serbische und die albanische Stadthälfte.

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