Billiger mit sauberen Motoren

Schauen wir ein wenig in die Zukunft: Lkws werden auf dem südlichen Berliner Ring gestoppt. Es sind Schwerlaster mit Fahrtziel Polen, die 70 Mark Wegezoll entrichten sollen. Weil die Strecke bis zur Oder bei Slubice als "sensibel" eingestuft wurde und sich durch "besondere Verschmutzung und Verkehrsflußprobleme" auszeichnet, ist diese Maut rechtens. Ein Absatz aus dem Programm von "Greenpeace"? Mitnichten. Es stammt aus den Schubladen des Verkehrskommissars Neil Kinnock, den die Spediteurslobby deswegen zum Demagogen erklärt hat, und heißt "Richtlinie über Straßensteuern- und abgaben für Nutzfahrzeuge". Sie liegt dem europäischen Ministerrat vor. Bei einem Ja der Verkehrsminister an diesem Donnerstag in Luxemburg ist vieles möglich: Das Fahren auf "sensiblen" Kilometern würde besteuert, Autobahngebühren für Bau, Unterhalt und Betrieb der Strecken wären nach dem Vorbild von Frankreich und Italien überall möglich, es würde auch Nutzungsgebühren im Speziellen geben. Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach erwarteten Fahrbahnschäden und erwarteter Umweltverschmutzung, der Preis dieser "EuroVignette" könnte zwischen 750 und 2000 ECU pro Jahr und Lkw schwanken, höchstens bei 4000 Mark liegen. Brummis mit den saubersten Motoren kommen dagegen viel billiger davon. Im Prinzip gibt der Kinnock-Plan dem deutschen Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) Recht. Der hat schon mit Dänemark und Österreich zusammen ein Abkommen vereinbart und will die auf der deutschen Autobahn gültige Lkw-Maut noch verdoppeln. Daß alle Lkw in Europa, vor allem die geschäftstüchtigen niederländischen Speditionen mit solchen Zusatzabgaben eingedeckt werden, ist Wissmanns tiefer Wunsch. Kinnocks wie Wissmanns Prognosen machen solche Pläne denn auch zwingend. Das Grünbuch der EU zur Verkehrsentwicklung, gerade ein halbes Jahr alt, sagt andernfalls den Verkehrsinfarkt auf dem Kontinent voraus. 84 Prozent aller Frachten werden im Jahr 2010 auf Lkw-Paletten transportiert. Dann werde auf Europas, speziell auf den Autobahnen des Transitlandes Deutschland nur noch "durchgeparkt", wie es Wissmann formuliert - mit Kosten für die Staatskassen, die steil ansteigen. Schon heute sorgen Dauerstaus, Karambolagen, Umweltschäden für jährliche Verluste von fast 500 Milliarden Mark, rechneten die Brüsseler Verkehrspolitiker aus. Zuviel also. Denn: "Allem Anschein nach deckt die derzeitige Besteuerung des Straßenverkehrs bei weitem nicht diese Kosten ab", stellt Kinnock fest. Die Horror-Zahl wird nicht überall geglaubt. Erst vor wenigen Wochen machten Schweizer Untersuchungen Schlagzeilen, wonach das Auto eigentlich sogar billiger ist als die Bahnen, die zwischen Finnland und Italien mit milliardenschweren Staatszuschüssen aufgepäppelt werden. Zwar, so eine Zusammenfassung der Institute Infras, Econcept und Prognos, liegen die Umwelt- und Unfallkosten der Lkw deutlich höher als bei den Zügen. Vor allem der aufwendige Unterhalt für die Schiene mache den Transport einer Tonne Fracht auf der Bahn pro Kilometer aber dennoch um ein Fünftel teurer. Mit solchem Expertenstreit werden sich die in Luxemburg tagenden Minister kaum herumschlagen. Grundsätzliche Auseinandersetzungen werden es ihnen schwermachen, einen Entscheid über das Kinnock-Papier zu fällen. Offen ist zur Zeit, ob Einstimmigkeit nötig ist oder klare Mehrheiten reichen. Und dann ist da noch der Widerstand der konservativen britischen Regierung gegen den Landsmann, weil Downing Street den Zorn der heimischen Lkw-Fahrer fürchtet, wenn diese hinterm Kanaltunnel ins Portemonnaie greifen müßten. Derzeit gibt es für Kinnock nur Rückendeckung aus den Benelux-Staaten, aus Bonn und Kopenhagen. Dabei hat der Mann noch Brisanteres in seinem Schreibtisch. Er träumt von der Black Box im Pkw, die - wenn sie nur billig genug produziert werden könnte - auch den privaten Lenker nach gefahrenen Kilometern elektronisch abkassiert. Kinnock hat nur ein Problem: Für die Pkw-Maut hat er nicht einmal Wissmann auf seiner Seite. +++