45 Prozent plus x -- das Ist laut Jürgen Rüttgers der Richtwert der Lkiloit ffirdl.tuhdestagswahl Gemeinsam mit der FDP hätte dl. Regierungskoalition ·.eine solide MehrheiV. sagt der Parlamentarlsche Geschäftsführer der CDUICSU-Bundestagsfraktion. Aber was passiert. wenn die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern? Oder nicht mehr gebraucht werden?Otto Graf Lambsdorff, Ex-Vorsitzender der FDP, hatte als erster die drohende Gefahr erkannt. Nach der verpatzten Europawahl, bei der die Freidemokraten aus dem Strasbourger Parlament flogen, beschrieb er seinen Parteifteunden im Bundesvorstand "die gefährliche Lage". Die FDP könne in die Situation kommen, nicht mehr die "strategische Minderheit" zu bilden. Dies wiederum könne die Union auf die Idee bringen, die absolute Mehrheit anzupeilen und "den Durchmarsch zu probieren"."Niemand hat ihm zugestimmt", erinnert sich ein Teilnehmer. "Aber es hat ihm auch niemand wldersprochen." Manche hätten etwas ungläubig geschaut, als der Graf den Ernstfall ausmalte und seinen Mitstreitern klar machte, daß auf die Kanzlerpartei nicht unbedingt Verma bei Vorstands-Debatten gemieden. Aber Lambsdorffs Warnung, sagt ein FDP~Mann, "sind uns allen im Gedächtnis geblieben".Nicht etwa> daß die un" ihre parlamentarische Existenz kämpfenden Liberalen die Versicherungen Helmut Kohls anzweifelten, der kleine Partner werde auch künftig gebraucht. Jeder, der rechnen könne, wisse doch, daß es ohne FDP nicht geht, sagt der Kanzler. Aber die FDPFühnmg fürchtet, in eine Lage zu kommen, in der die Durchmarsch-Befürworter in der Union Oberwasser bekommen.Landtagswahlen im Blick Dies könne zum Beispiel passieren, wenn die Liberalen bei den Landtagswahlen am 16. September erneut verlieren oder gar aus den Parlamenten herausgewählt werden. "Sollten wir In Brandenburg und Sachsen nicht mehr den Fuß reinkriegen", sagt ein Vorständler, "dann erhalten die strategischen Pianspiele der Union größeres Gewicht."Wenn erst einmal der Eindruck entstehe, jedes Votum für die FDP sei eine verlorene Stimme, könne die Union gar nicht mehr anders, als auf die absolute Mehrheit zu setzen. Dann sei es auch Kohl, dem Garanten der bisherigen Koalition, nicht mehr möglich, wirksam dagegen zu hßltßrl Ihre Zuversicht, die Union könne es auch alleine schaffen, ziehen Christdemokraten aus dem stetigen Aufwärtstrend der letzten Wochen. Während die SPD inder öffentlichen Meinung in den Keller fällt., wird die Arbeit der Bundesregierung nicht besser bewertet. Auch Kohl, der dem Bedürfnis nach Bewährtem und Vertrautem geschickt kechhung trägt, ist es gelungen, sein Image unter den Gesichtspunkten "Führungsstärke" und "Sachkenntnis, kräftig zu verbessern.Natürlich Ist den Unlonschristen klar, daß der Gewinn der absoluten Mehrheit eine Ausnahmeerscheinung ist. Nur einmal, 1957, ist unter Konrad Adenauer dieser Triumpf gelungen. Mit der zentralen Aussage "Keine Experimente". Das sei der Anfang vom Ende der Demokratie, haben Sozialdemokraten damals prophezeit. Das war falsch. Vier Jahre später mußten die Konservativen die Macht wieder mit den Liberalen teilen.Rechtsentwicklung droht Trotzdem war die Zeit der Alleinherrschaft für die politische Entwicklung nicht gerade die glücklichste. Die restaurativen Züge nahmen deutlich zu. Das würde wieder drohen. Betonung des starken Staates, Abbau sozialer Sicherungen, Streben nach stärkerer Mitwirkung bei Internationalen Militäreinsätzen -- die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts wäre nur schwer zu bremsen.
Die FDP fürchtet eine Situation, in der Stimmen für die Liberalen als verschenkt angesehen werden
Der Graf malt den Ernstfall aus
Peter Pragal
3 Min
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