Die FDP gewinnt an politischem Einfluss

Euphorie herrscht in der bayerischen FDP. Aus dem politischen Abseits ist ihr nach 14-jähriger Abstinenz im bayerischen Landtag der Sprung in die Landesregierung gelungen. Bereits am morgigen Donnerstag werden zwei Liberale als Minister berufen. Der Aufbruch in eine neue Ära für Bayern beginne, frohlockt denn auch Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der CSU. Bayern werde künftig liberaler werden.In der Tat hat sich die FDP in einigen Punkten gegenüber der CSU durchsetzen können. Das gilt insbesondere für den Bereich der Bildungs- und Hochschulpolitik. Die Schulklassen sollen in Bayern kleiner werden, Haupt- und Realschulen die Kooperation erproben. Auch das Angebot an Ganztagsschulen soll wachsen - für das konservative Bayern eine kleine Revolution. An den Hochschulen plant man, nahezu 40 000 Studienplätze zusätzlich zu schaffen. In den anderen Themenfeldern ist der Erfolg der FDP dagegen mäßig. Einen Verzicht auf die heimliche Online-Durchsuchung konnte sie nicht durchsetzen, nur eine Einschränkung. Ähnlich mau ist der Kompromiss bei der Liberalisierung des Versammlungsrechts.Diese inhaltlichen Festlegungen der FDP spiegeln sich auch in den Ministerposten wider. Mit dem Wirtschafts- und dem Wissenschaftsministerium besetzen die Liberalen ihre klassischen Themenfelder. Die Bürgerrechte haben dagegen in der FDP noch immer nicht ihre einstige Bedeutung zurückgewonnen. Sonst hätten die Liberalen das Justiz- oder sogar das Innenministerium für sich beansprucht. Ob sich diese Ausrichtung bewährt, bleibt abzuwarten.Klar ist aber, dass die Hochstimmung der FDP bald der Kärrnerarbeit weichen wird. Aufgrund ihrer langen Abstinenz im Landesparlament können die Liberalen nicht auf bewährte Strukturen zurückgreifen. Die Landtagsfraktion muss sich neu finden, wobei die wenigsten Mitglieder Erfahrungen mit der Arbeit im Parlament besitzen. Die Ministerien wiederum lagen 46 Jahre lang in der Hand der CSU. Das hat die Beamten geprägt. Sich ihnen gegenüber Respekt zu verschaffen und neue Akzente zu setzen, erfordert von den Ministern Durchsetzungskraft und Ausdauer.Die Bundespartei wiederum hat mit der Beteiligung der FDP an der bayerischen Landesregierung an politischem Einfluss gewonnen. Im Bundesrat verfügen die vier Landesregierungen mit liberaler Beteiligung nun über eine Sperrminorität. Bei Grundgesetzänderungen ist die Bundesregierung auf das Ja der Liberalen angewiesen. Politische Vorhaben, wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern, würden dagegen am Nein der FDP scheitern.Zudem stellen die Freidemokraten in vier bedeutenden und einwohnerstarken Ländern - Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - mit der Union die Regierung. Diese schwarz-gelben Landesregierungen werden im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr als Erfolgsmodelle und als Vorbilder für eine christlich-liberale Regierung im Bund dienen. Diese Strategie birgt aber auch eine Gefahr für die FDP. Da die Volksparteien an Zustimmung verlieren, werden Zweier-Bündnisse mit kleinen Parteien im Bund schwieriger. Setzt die FDP zu stark auf die Union, verbaut sie sich andere Koalitionsoptionen - und damit die Rückkehr in die Bundesregierung.